Merkel gegen alle(s) – scheitert der Gipfel?

###Liveblog vom Euro-Krisengipfel in Brüssel###

Langsam wird es interessant auf dem EU-Gipfel. Es gab ein Dreiergespräch zwischen Merkozy und dem Briten Cameron – ohne Ergebnis. Damit rückt die Vertragsänderung für alle 27 EU-Staaten in weite Ferne, denn UK macht nicht mit. Und dann wurden erste Entwürfe für die Abschlußerklärung (so genannte Drafts) bekannt – Merkel widerspricht fast allen wichtigen Punkten. Neu ist auch, dass in einem Draft eine Obergrenze für die Neuverschuldung von 0,5 Prozent genannt wird – das hat nicht einmal Deutschland geschafft.

Der Gipfel ist also an einem Tiefpunkt angelangt. Ein Scheitern kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wie schon in meinem letzten Blog-Eintrag bemerkt, konzentriert sich der Streit zur Zeit auf die Frage, ob und wie der Euro-Rettungsfonds aufgestockt werden soll. Nach einem Draft soll er eine Banklinzenz bekommen, doch Merkel hat sich – wie erwartet – dagegen ausgesprochen. Damit legt sie sich unter anderem mit Eurogruppen-Chef Juncker und Ratspräsident Van Rompuy an.

Ganz in Merkels Sinne sind hingegen Formulierungen, die Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des BIP zu begrenzen und eine Art Meldepflicht für die Versteigerung von Staatsanleihen einzuführen. Beide ist nach Lage der Dinge ziemlich absurd. Es würde selbst Deutschland zum „Schuldensünder“ machen und Italien und andere Staaten mit hohem Refinanzierungsbedarf an den Dauer-Pranger stellen.

Man kann nur hoffen, dass sich Merkel nicht insofern durchsetzt, dass alle Passagen zum Rettungsfonds gestrichen werden, die schärferen Defizitregeln aber bestehen bleiben. Damit würde sich die Eurozone selbst kastrieren – die Rezession würde wegen des dann verschärften Sparzwangs wohl bald in eine Depression übergehen…


 


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