Wer kauft die Ukraine?
Nach dem Blutbad in Kiew hofft die EU auf eine Verhandlungslösung. Präsident Janukowitsch signalisiert Zustimmung; nun muss noch die Opposition einwilligen. Doch selbst wenn man sich einigt, ist die Krise nicht vorbei. Die Ukraine steht kurz vor der Pleite – kommt nun ein Bailout?
Die US-Ratingagenturen haben einen besonderen Sinn fürs Timing. In der Eurokrise haben sie den Daumen immer dann gesenkt, wenn ein EU-Gipfel bevorstand oder gerade ein Hilfsprogramm aufgelegt wurde.
Genauso “passend” nun auch das Urteil von Standard & Poor’s: Praktisch im selben Moment, da aus Kiew eine (vorläufige) Einigung gemeldet wird, kommt das nächste Downgrading für die Ukraine.
S&P senkte am Freitag die Bonitätsnote um eine Stufe auf „CCC“, meldet das “Handelsblatt”. Das Rating deutet an, dass das Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht – Ramschnievau, Ausblick negativ.
Das dürfte Außenminister Steinmeier und seine EU-Kollegen aber freuen. Denn über Geld wurde – soweit bekannt – heute Nacht nicht geredet. Die EU ist wieder mal nicht vorbereitet – und kann sich einen Bailout auch nicht leisten.
Dabei war schon Anfang Dezember klar, dass die Ukraine dringend eine Finanzspritze braucht. Es war sogar in diesem Blog zu lesen. Doch die EU verschloss Augen und Ohren vor der bitteren Realität.
Es geht eben nicht nur um Demokratie und westliche Werte, es geht auch um Gas und Geld. Ohne den IWF und die USA werden die Europäer kaum helfen können, genau wie in der Eurokrise.
Demgegenüber ist Russland offenbar bereit, für eine Moskau-treue Regierung zu zahlen. Vielleicht ist die Frage deshalb nicht nur, ob jetzt ein Bailout kommt, sondern auch: Wer kauft die Ukraine?
Siehe auch “Lost in Kiev” und “Wie Brüssel die Ukraine verlor”. Für die “taz” habe ich auch einen aktuellen Kommentar geschrieben: “Nichts als fromme Wünsche”
fufu
22. Februar 2014 @ 21:06
Mein Standpunkt ist in dieser Frage unerheblich, ausserdem bezog sich Johannes, wie ich glaube, auf etwas anderes.
fufu
22. Februar 2014 @ 18:29
“Festzustellen,ob der Rechtsstaat gebrochen wurde, ist Sache der Gerichte.”
Dazu braucht man aber eine unabhaengige Justiz.
Peter Nemschak
22. Februar 2014 @ 18:57
Ich sehe keinen Grund an der Unabhängigkeit des Deutschen Verfassungsgerichtshofs und Europäischen Gerichtshofs zu zweifeln. Oder ist eine Justiz nur dann unabhängig, wenn sie Ihrem Standpunkt recht gibt?
fufu
21. Februar 2014 @ 18:54
Was sind “westliche Werte”, z.B. Hochzeitsgesellschaften mit Drohnen in die Luft sprengen ?
Johannes
21. Februar 2014 @ 20:04
Nein, den Rechtsstaat zu brechen / zu missachten um die große Koalition nicht zu gefährden, so wie es Putin auch gerne macht 😉
Peter Nemschak
22. Februar 2014 @ 10:20
Festzustellen,ob der Rechtsstaat gebrochen wurde, ist Sache der Gerichte.
Peter Nemschak
22. Februar 2014 @ 12:35
In der “Fachsprache” heißt das: “Kollateralschaden”
Peter Nemschak
21. Februar 2014 @ 15:23
Europa hat keinen eigenen Währungsfonds, aber die Mitglieder der EU sind Mitglieder des IWF und haben dort Sitz und Stimme.
ebo
21. Februar 2014 @ 15:28
Das war mir durchaus bekannt. Treffender wäre aber: Europa WILL keine eigenen Fonds, und es möchte sich wie in der Eurokrise hinter dem IWF verstecken (wenn es um Finazhilfen für die Ukraine geht)…
Peter Nemschak
21. Februar 2014 @ 18:16
Zusätzlich gibt es die EBRD für spezielle Projekte.
ebo
21. Februar 2014 @ 18:35
Die EIB hat gerade ihre Arbeit in der Ukraine eingestellt…