Wie Brüssel die Ukraine verlor

Der EU-Gipfel will heute das Partnerschafts-Angebot an die Ukraine bekräftigen. Die Tür stehe weiter offen, sagte Kanzlerin Merkel. Doch die EU hat ihre größte Chance schon vor Wochen vermasselt. Dabei ging es – wen wundert’s – um Geld. Und – wie immer – um Austerität.

Offiziell dreht sich der Streit mit der Ukraine um Menschenrechte, Freihandel und das Schicksal der früheren Regierungschefin Timoschenko. Das dürfte der EU-Gipfel wieder betonen.

Doch in Wahrheit geht es um Geld und Gas, wie ich schon vor Tagen in diesem Blog schrieb (“The new Great Game”). Und die EU-Verantwortlichen wissen dies nur zu gut.

Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die die britische FT enthüllt hat. Demnach war die EU zunächst bereit, genau jene 20 Mrd. Euro an Krediten bereitzustellen, die die Ukraine gerade von Russland erhalten hat.

Allerdings wäre das Geld nicht als Direkthilfe, sondern über den IWF ausgezahlt worden. Die EU hätte sich zwar für eine schnelle Auszahlung eingesetzt. Doch Kiew hätte strikte IWF-Auflagen befolgen müssen.

Genau das lehnte Präsident Janukowitsch ab. Es hätte unter anderem zu Sozialkürzungen und zu höheren Energiepreisen geführt. Also zu der üblichen Rosskur, die EU und IWF den Krisenländern verschreiben.

Eigentlich sollte die EU froh sein, dass Kiew abgelehnt hat. Denn die Europäer hätten sich in Widersprüche verwickelt. Entweder hätten sie die Konditionen billigen müssen – die Hilfe wäre als Härte erschienen.

Oder sie hätten nachlegen müssen – das hätte die Krisenländer der Eurozone vor den Kopf gestoßen, die weniger günstige Bailouts erhalten.

Die EU hat sich also in ihrer eigenen Austeritätslogik verheddert – wieder mal.

Bisher führte dies “nur” zu inneren Spannungen. Nun führt es auch noch zu einer handfesten außenpolitischen Krise, auf die der Gipfel vermutlich auch keine Antwort weiß…

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