Umstrittene Agrarreform kommt

Die EU-Unterhändler haben sich doch noch auf die Details der umstrittenen Agrarreform geeinigt. Die Agrarindustrie profitiert, der Klimaschutz bleibt weitgehend auf der Strecke.

Parlament und Rat einigten sich darauf, dass künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder (2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro) in sogenannte “Ecoschemes” – Programme mit Umweltauflagen – fließen soll. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest.

Konkret werden es bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil noch drücken können. Das Parlament war mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent wollten.

Es ist also ein klassischer Kompromiß – der freilich niemanden zufrieden stellt. „Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Die europäische Agrarpolitik kann mehr” , erklärte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD Maria Noichl.

Bereits am Montag hatte der EU-Rechnungshof die Agrarpolitik scharf kritisiert. Bisher hätten selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem Klimaschutz zugute kommen sollten, ihre Wirkung verfehlt, sagten die Experten. – Mehr hier