Ukraine sieht EU-Bedingungen erfüllt
Die Ukraine hat wieder einen Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros. Mit der Ernennung von Semen Krywonos habe sein Land nun alle sieben Empfehlungen der EU für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt, erklärte Regierungschef Denis Schmyhal. Dies zeige “unsere Entschlossenheit, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu starten”. Eine Analyse der “European Pravda” zeigt jedoch, dass die Ukraine weit von der Umsetzung der EU-Vorgaben entfernt ist. Das Land schneide schlechter ab als die Balkan-Staaten…
Alexander
7. März 2023 @ 10:29
“Ukraine sieht EU-Bedingungen erfüllt”
Spätestens mit der Auslieferung Mützenichs wurden letzte Hindernisse beseitigt! ;->
https://twitter.com/Marinus1208/status/1632835059542552576
Arthur Dent
7. März 2023 @ 09:31
Ich empfehle der EU-Kommission mal wieder Don Quijote zu lesen, der hatte auch Probleme mit der Wahrnehmung. Aus recht durchsichtigen und fadenscheinigen Gründen soll die Ukraine in die EU und in die Nato aufgenommen werden, koste es, was es wolle. Die Nato ist da recht unbelehrbar, die Konsequenzen mit denen Ländern zu rechnen haben, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland liegen, hat Georgien ja schon 2008 zu spüren bekommen. Russland hat den Krieg damals nicht angefangen, warum aber fordert ein militärisch hoffnungslos unterlegenes Land wie Georgien so einen Konflikt heraus? Es muss dazu ermuntert worden sein. Mal sehen was passiert, wenn Finnland sich für amerikanische Raketensysteme zu interessieren beginnt.
KK
7. März 2023 @ 00:45
@ umbhaki:
“Die Ukraine hingegen lieben unsere europäischen Machthaber bedingungslos. Warum auch immer, man darf spekulieren. Ginge es etwa nur nach der Frau von der Leine, wäre die Ukraine längst Premium-Mitglied mit Sonderrechten.”
Faktisch ist sie das doch schon, die Ukraine.
Beispiel? Im Gegensatz zu EU-Hilfen an die eigenen Mitglieder muss der Drittstaat Ukraine keinerlei Rechenschaft über deren Verwendung ablegen.
Im Gegensatz zu allen anderen Drittstaaten geniessen Flüchtlinge aus der Ukraine zumindest in D auch Sonderrechte bzgl. Arbeitsaufnahme, freie Wohnsitzwahl und Anspruch auf Grundsicherung – letzteres mW im Gegensatz zu einheimischen Antragstellern ohne Bedürftigkeitsnachweis. Habe schon gehört, dass Westukrainer ihre Wohnungen zu völlig überzogenen Preisen an dorthin geflüchtete Ostukrainer untervermieten und hier Sozialhilfe abgreifen sollen. Ich kanns nicht nachprüfen, aber wundern würds mich ehrlich gesagt nicht.
KK
6. März 2023 @ 19:29
Die Türkei hat offenbar hinsichtlich ihrer jahrzehntelangen Beitrittsbemühungen viele Fehler gemacht, wenn es jetzt gar so einfach sein soll…
Die Ukraine ist heute weiter von den Beitrittsbedingungen weg als es die TR jemals nach Ende der Militärdiktatur war.
umbhaki
6. März 2023 @ 21:39
Abwarten. Die Türkei wollten sie ja in Wahrheit nie in der EU haben, das ganze Getändel in all den vielen Jahren war doch bloß für die Schau.
Nebenbei halte ich das für einen wesentlichen Grund dafür, dass Erdoǧan sich so heftig vom relativ moderaten Staatsmann zum Diktator entwickelt hat. Wäre man ehrlich mit dem umgesprungen, hätte der ganz sicher für sich auch andere Optionen gesehen.
Die Ukraine hingegen lieben unsere europäischen Machthaber bedingungslos. Warum auch immer, man darf spekulieren. Ginge es etwa nur nach der Frau von der Leine, wäre die Ukraine längst Premium-Mitglied mit Sonderrechten.
(Bei näherem Hinsehen ist sie genau das auch schon längst.)