Ukraine, Aufrüstung, Migration: Risse in der EU werden tiefer
Nach außen präsentiert sich die EU einig. Doch in Wahrheit werden die Risse immer tiefer – und das nicht nur bei der Ukraine.
- Ukraine: Ungarn ist wohl endgültig raus. Regierungschef V. Orban will keine weiteren Finanz- oder Militärhilfen mehr mittragen, denn er setzt auf Frieden. Deshalb muß die EU nun mit einer “Koalition der Willigen” arbeiten. Doch auch die bröckelt.
- Friedenstruppen: Sie werden von einer “Koalition der Willigen” um Frankreichs Macron und Briten-Premier Starmer vorbereitet. Doch nach Deutschland und Polen schert nun auch Italien aus. Auch die USA spielen nicht – dabei setzt Starmer auf ihre Hilfe.
- Aufrüstung: Den Regierungen in Rom, Madrid und Lissabon geht die Fokussierung der EU-Kommission auf Aufrüstung, aber auch die Schreckensszenarien eines möglichen russischen Angriffs zunehmend auf die Nerven. Sie fühlen sich nicht bedroht.
- Migration: Die Südländer fordern, sich mehr auf reale Probleme wie die irreguläre Migration zu konzentrieren. Zudem machen sie sich Sorgen, dass Deutschland unter Kanzler Merz die EU-Regeln zur Asylpolitik im Alleingang aushebeln könnte
- Handel: Die US-Zölle auf Aluminium und Stahl haben erneut Streit zwischen Hardlinern wie Frankreich und Beschwichtigern wie Deutschland und Italien ausgelöst. Das Ergebnis: die groß angekündigte Vergeltung der EUropäer wurde aufgeschoben!
- Deutsches Europa: Noch spricht es kaum jemand aus, doch die deutsche Selbst-Ermächtigung zu Billionen-Schulden und nationalen Investitions-Programmen wirkt wie ein Spaltpilz. Denn die meisten EU-Staaten müssen den Gürtel enger schnallen!
Beim EU-Gipfel könnten diese Risse offen zutage treten. Es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Erfolgen. Dies gilt auch für das alles beherrschende Thema Ukraine: Die Friedensgespräche finden ohne die EU statt…
Siehe auch meinen Artikel für die “taz”: Nicht alle wollen aufrüsten
Pedro Sánchez at #EUCO:
— Jorge Liboreiro (@JorgeLiboreiro) March 20, 2025
"I don't like the term rearm. I think the EU is a political project of soft power. We also have a duty nowadays with hard power. But it's very important to stress our assets (of) soft power. This is my principled objection to the term of rearm." pic.twitter.com/i0GSyrfLgg
Machtkritik
20. März 2025 @ 16:39
Bzgl. Spaltpilz wegen hießiger Billionen Investion und Gürtel enger schnallen der anderen Länder:
Ja Pech gehabt, newahr! Ist zwar fundamental der falsche Anlass für die Schulden aber dass die Investitionen nötig sind kann ja keiner vergelten, zudem die hier auch seit Jahrzehnten kostenlos auf unserer Infrastruktur unterwegs sind, während man in Frankreich, Ösiland etc. ständig überall Maut zahlen muss, die also noch nicht einmal als nicht “Drehscheibe Europas” es schafften uns gleiche kostenlose Autobahnen zu bieten wie wir auch ihnen.
Dass die Verschuldung FRs die letzten Jahrzehnte nur so günstig möglich war weil D es nicht tat, hatte ich (denke von Flassbeck) schon vor längerem gelesen.
Wieso hatte FR eigentlich bei der Osterweiterung kein Veto eingelegt damals? Oder Italien, Spanien, Portugal?
Gibt es da Berichte zu?
Skyjumper
20. März 2025 @ 13:17
„Aufrüstung: Den Regierungen in Rom, Madrid und Lissabon geht die Fokussierung der EU-Kommission auf Aufrüstung, aber auch die Schreckensszenarien eines möglichen russischen Angriffs zunehmend auf die Nerven. Sie fühlen sich nicht bedroht.“
Da bin ich mir noch nicht so sicher ob man das so einschätzen sollte. Es gilt auch Taten versus Aussagen zu berücksichtigen.
Portugal z.B. hat den eigentlich bereits abgeschlosenen Evaluierungsprozess für ein neues Kampfflugzeug (es sollte die amerikanische F-35 werden) wieder aufgenommen und die getroffene Entscheidung storniert um nun ggf. doch ein „europäisches“ Produkt auszusuchen.
Italien spricht zwar davon keine zusätzlichen Schulden für Aufrüstung wahrnehmen zu wollen, aber ein 2. Blick offenbart, dass das wahrscheinlich nur so ist, weil Italien schon längst – weitgehend unbemerkt – alle Schritte eingeleitet hat um massiv aufzurüsten bzw. zu modernisieren..
1.000 Schützenpanzer und knapp 400 Kampfpanzer sind im Bestellprozess, dazu (weitere) diverse Schiffsneubauten. auch bei Hubschraubern und Flugzeugen ist da gerade einiges in Bewegung. Da scheint das Prinzip zu gelten, „die wollen nicht, die haben schon“. Und das sind durchaus veritable Größenordnungen.
KK
20. März 2025 @ 11:58
“Den Regierungen in Rom, Madrid und Lissabon geht die Fokussierung der EU-Kommission auf Aufrüstung, aber auch die Schreckensszenarien eines möglichen russischen Angriffs zunehmend auf die Nerven. Sie fühlen sich nicht bedroht. ”
Die sind gar nicht so dumm dort.
“Denn die meisten EU-Staaten müssen den Gürtel enger schnallen!”
Wir deutschen Bürger ja mehrheitlich auch – Herr Merz und seine Kumnpels aus dem “gehobenen Mittelstand” freilich nicht!
umbhaki
20. März 2025 @ 12:22
Man erlaube mir einen Buchtipp:
BlackRock Germany Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz
Beim Verlag:
https://www.hintergrund.de/hintergrund-buchreihe-wissen-kompakt/
Oder im Buchhandel:
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1073988919
Sind nur 112 Seiten, ist also schnell gelesen. Aber man schlackert mit dem Ohren. Der Autor Werner Rügemer (wird sicher einigen hier bekannt sein) arbeitet schon lange zu BlackRock und hat da mal ganz kompakt Erhellendes zu Papier gebracht.
ebo
20. März 2025 @ 12:50
Danke für den Hinweis!
european
20. März 2025 @ 13:00
Blackrock hat aktuell nicht nur 2 Haefen des Panama-Kanals mit erworben.
https://www.forbes.com/sites/giacomotognini/2025/03/19/as-trump-makes-panama-canal-demands-meet-the-swiss-billionaire-who-bought-two-key-ports-with-blackrock/
„The deal to which he was referring was the sale of 43 ports owned by billionaire Li Ka-shing’s Hong Kong-based conglomerate CK Hutchison to a group led by asset manager BlackRock for $23 billion—and the two Panama ports were just a small part of it.“
Blackrock gehoert nun 20%.
ebo
20. März 2025 @ 13:25
Wo wir gerade bei Lesetipps sind. Das hier ist auch ein Muss: https://thehill.com/opinion/5198022-ukraine-conflict-disinformation/
Michael
20. März 2025 @ 11:20
Die Allianz der Willigen baut einen Popanz auf indem man bewußt: Ideologie und Politik, Logik und Empirie, Wahrheit und Wirklichkeit verwechselt! Es offenbart sich dass die NATO scheitert weil sie ein historischer Anachronismus ist!