Uber-mächtig
Eigentlich ist EU-Kommissarin N. Kroes fürs Internet zuständig. Doch nun mischt sie sich in den Streit um den neuen US-Taxidienst Uber ein – und kritisiert vehement ein gerichtliches Verbot in Brüssel. Dahinter stehen mächtige Interessen – und eine überkommene Ideologie.
“Crazy court decision to ban Uber in Brussels”. So beginnt ein Blogeintrag der 72-jährigen Niederländerin zum Streit zwischen Uber und den belgischen Behörden.
Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass den Brüsseler Taxis ein wenig Konkurrenz ganz gut tun würde. Doch hier überschreitet Kroes eindeutig ihre Kompetenzen.
Ihre Kritik an einem belgischen Gericht ist Amtsanmaßung. Die EU-Kommission darf sich nicht in die unabhängige Justiz eines EU-Landes einmischen.
Eigentlich müsste sie Kommissionschef Barroso zur Ordnung rufen. Doch das wird er nicht tun – schließlich teilen beide die neoliberale Ideologie – und die Vorliebe für die USA.
Das ist nämlich der eigentliche Skandal an der EU-gestüzten Uber-Offensive, die auch andere Städte wie Berlin trifft. Es geht keineswegs um einen lokalen Konkurrenten, oder um ein besseres Angebot aus einem EU-Land.
Nein: hinter Uber, einem scheinbar harmlosen Start-up, stecken die US-Giganten Goldman Sachs und Google. Genau das ist auch der Grund, warum sich in Berlin Widerstand regt, meldet die “FT”. Zitat:
“This isn’t a student start-up against a big taxi cartel. Uber is backed by Google. If I’m wearing gym shorts I don’t want to compete against someone wearing hobnailed boots.”
Dazu schweigt sich Kroes jedoch aus. “Uber is welcome” steckt in dicken Lettern über ihrem Blogpost, kritische Einordnung unerwünscht. You are not welcome any more, Ms. Kroes!
Niemand verlangt von uns, dass wir alles, was aus Amerika kommt, übernehmen. Umgekehrt ist auch der Sozialismus der europäischen Linken nicht jedermanns Sache.