Tusk wünscht Brexiters zur Hölle – Juncker kappt Prognose für Italien

Kurz vor einem Besuch der britischen Premierministerin May in Brüssel herrscht mal wieder dicke Luft. Schuld ist diesmal EU-Ratspräsident Tusk, der die Hardcore-Brexiters zur Hölle wünscht. Will die EU überhaupt noch einen Kompromiss?

“Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben”, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem irischen Premier Varadkar.

Seitdem ist wirklich die Hölle los – in London. Zahlreiche britische Abgeordnete schossen umgehend zurück.

“Donald Tusk zeigt einmal mehr seine Verachtung für die 17,4 Millionen Menschen, die dafür gestimmt haben, der Korruption der EU zu entkommen”, erklärte Sammy Wilson, Brexit-Sprecher der nordirischen DUP, die Mays Regierung unterstützt.

Die konservative Abgeordnete Andrea Leadsom nannte Tusks Äußerung “boshaft” und “ziemlich unannehmbar”. Ihr Parteifreund Peter Bone sprach von einer “völlig unverschämten Beleidigung“.

EU-Kommissionschef Juncker versuchte zwar noch, Tusks Tweet zu relativieren. Er sei kein Katholik wie sein polnischer EU-Kollege, sagte Juncker. Aber auch er kenne die Hölle – nämlich seine Arbeit in der EU-Kommission.

Doch dieser launige Scherz dürfte wohl kaum reichen, um die vergiftete Atmosphäre noch zu entkrampfen. Wenn May am Donnerstag in Brüssel eintrifft, stehen die Zeichen auf Sturm – mal wieder!

Tusk redet sich zwar damit heraus, dass er ja nur jene Brexiters gemeint hat, die keinen Plan haben. Doch hat die EU etwa einen Plan B? Ist sie überhaupt noch zu Kompromissen bereit? Ich bezweifele es.

Dabei wäre eine Lösung des Brexit-Streits mit etwas gutem Willen durchaus noch möglich, wie ich in meiner neuen Analyse (“Inside Brexit. What they really really want”) aufzeige. Der Text steht hier.

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WATCHLIST:

  • Am Donnerstag legt die Juncker-Kommission ihre neue Konjunkturprognose vor. Sie dürfte vor allem für Italien düster ausfallen. Die Volkswirtschaft dürfte 2019 nur noch um 0,2 Prozent wachsen – statt der bislang von Brüssel prognostizierten 1,2 Prozent, berichtete die staatliche italienische Nachrichtenagentur Ansa. Liegt da ein neuer Defizitstreit in der Luft? Oder räumt die EU-Kommission auch mal ein, dass sie sich getäuscht hat – übrigens nicht nur bei Italien?

WAS FEHLT:

  • Der Nato-Beitritt Nord-Mazedoniens. Vertreter der 29 Bündnisstaaten unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel das Beitrittsprotokoll. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von einem “historischen Ereignis”, das durch die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland möglich geworden sei. Verantwortlich war ausgerechnet ein Linker – Premier Tsipras. Bleibt die Frage, ob der Nato-Beitritt Nord-Mazedoniens die Sicherheit erhöht – oder den Streit mit Russland anheizt…
 
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