TTIP: Brüssel bereut nichts

Die EU-Kommission sieht keinen Grund, sich für ihr Verbot der STOP-TTIP-Initiative zu entschuldigen. Dabei war die Nicht-Zulassung rechtswidrig, wie das höchste EU-Gericht in Luxemburg festgestellt hat.

Man habe die Organisatoren der Initiative bereits getroffen und für mehr Transparenz in den Verhandlungen über Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA gesorgt, antwortete die EU-Behörde auf Nachfrage.

Die Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA wollen sich mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden geben. Sie  fordern eine umfassende Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

Bisher kann die EU-Kommission allein entscheiden, ob sie eine EBI zulässt oder nicht. Vor zwei Jahren hatte sie die TTIP-Initiative mit der Begründung abgelehnt, diese greife in laufende Verhandlungen ein.

Doch diese Entscheidung war rechtswidrig, urteilte nun das höchste EU-Gericht. Wie die Richter ausführten, stellt das Engagement der Bürger keine unzulässige Einmischung dar.

Sie befanden im Gegenteil sogar, dass die STOP-TTIP-Initiative zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst habe. Doch dummerweise bleibt diese Debatte ohne Wirkung.

Denn die EU-Kommission schuf Fakten – das Urteil des EU-Gerichts kommt zwei Jahre zu spät…

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