Trump stürzt die EU ins „Chaos“
Rette sich wer kann! Nach diesem Motto reagiert Europa auf den Einreise-Bann für Muslime. Jedes EU-Land versucht, seine Bürger zu schützen, die EU-Kommission kneift. Das US-Portal „Politico“ spricht von „Chaos“.
Zehntausende Geschäftsleute, Kulturschaffende und einfache Touristen aus Europa wissen nicht mehr, ob sie noch in die USA reisen können. Ein klarer Fall für Brüssel, sollte man meinen. Weit gefehlt.
Statt den diskriminierenden Bann zu verurteilen, wand sich der Sprecher von Kommissionschef Juncker. Die EU stehe dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer „Nationalität, Rasse oder Religion“ benachteiligt würden, sagte er.
Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Hilfe für die betroffenen EU-Bürger? Keine. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten. Sie reichen von einer offiziellen Reisewarnung bis zur Einberufung des US-Botschafters.
Doch Juncker tat – nichts. Stattdessen empfing er den scheidenden US-Botschafter Gardner zu einer herzlichen Umarmung. Was sie sich zu sagen hatten, wurde nicht übermittelt.
Nur einer zeigte sich standhaft: Der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen. Er forderte, dem designierten Nachfolger Gardners, dem Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Malloch, die Akkreditierung zu verweigern.
„Wir brauchen jetzt keinen Quertreiber, der vom Ende des Euro träumt und davon, die EU zu zähmen und niederzuringen,“ erklärte Leinen. Genau das hat der Trump-Mann angekündigt.
Malloch beantwortete im BBC-Fernsehen die Frage, warum er Botschafter in Brüssel werden sollte. Er habe bereits geholfen, „die Sowjetunion zum Zusammenbruch zu führen“, sagte er.
„Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht.“ Tags zuvor hatte Malloch bereits dem Euro in den kommenden 18 Monaten den Zusammenbruch prophezeit.
So ein TRUMPeltier braucht die EU wirklich nicht in Brüssel. Ob sie wenigstens mit einem „Nein“ zur Akkreditierung droht – oder auch in dieser Frage kuscht?
P.S. In Berlin sieht es übrigens nicht besser aus, siehe das Video von „Jung & Naiv“:
Peter Nemschak
31. Januar 2017 @ 15:38
@F.D. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Deutschen und Amerikanern, sondern zwischen gebildeten weltoffenen Menschen und dem ekelhaften Pöbel, den es überall gibt. Sie halten es offenbar mit letzterem.
Ivano
31. Januar 2017 @ 15:58
Kommen Sie mal von Ihrem hohen Ross herunter Hr. Nemschak.
Zu dem ekelhaften Pöbel:
http://www.rasmussenreports.com/public_content/politics/current_events/immigration/january_2017/most_support_temporary_ban_on_newcomers_from_terrorist_havens
–> 57%!! befürworten die EO
F.D.
31. Januar 2017 @ 16:28
„Der Pöbel in Glacéhandschuhen ist der roheste“ (Peter Sirius)
S.B.
31. Januar 2017 @ 18:30
@Peter Nemschak: wenn Sie vom gebildeten Amerika reden, meinen Sie wohl die Intellektuellen-Idioten. Und wenn Sie vom Pöbel reden, meinen Sie wohl die Leute, welche die Erstgenannten mit ihren Steuern durchfüttern.
kaush
31. Januar 2017 @ 12:56
Die exO von Trump verweist auf folgendes Dokument vom Heimatschutzministerium vom 18.2.16:
„DHS Announces Further Travel Restrictions for the Visa Waiver Program“
https://www.dhs.gov/news/2016/02/18/dhs-announces-further-travel-restrictions-visa-waiver-program
In diesem Dokument ist kein europäisches Land zu finden.
Warum gab es kein Chaos und Demonstrationen, als Obama 2011 eine befristeten Einreisestopp für alle Iraker erließ?
Ich sehe vor allem Chaos in Washington, weil dort ein offener Machtkampf ausgebrochen ist.
Teile der Demokraten, die die Niederlage nicht akzeptieren wollen und Republikanische Neocons kämpfen gegen Trump. Die Bodentruppen und Medien bringt George Soros auf die Beine.
Eine Farbrevolution in Washington. Keine angenehme Vorstellung, wie das in einem so hoch gerüstetem Land enden kann.
ebo
31. Januar 2017 @ 13:31
@kaush Was sollen denn diese absurden Verschwörungs-Theorien? Der Übeltäter ist Trump, nicht Soros. Das Ziel des neuen Machthabers in Washington ist klar: Totales Einreiseverbot für alle Muslime, siehe FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-fuer-muslim-einreisestopp-in-usa-13954126.html
Ivano
31. Januar 2017 @ 14:22
@ebo Das werden lange 4 Jahre für Sie, wenn Sie es nicht schaffen etwas Distanz zu den Geschehnissen zu erlangen. Als Beweis für den MuslimBan des ‚Machthabers‘ ziehen Sie jetzt einen Artikel von 2015 aus dem Hut, naja.
Da Sie aber gern internationale Presse lesen, hier:
http://www.nationalreview.com/article/444370/donald-trump-refugee-executive-order-no-muslim-ban-separating-fact-hysteria
„Finally, you can read the entire executive order from start to finish, reread it, then read it again, and you will not find a Muslim ban. It’s not there. Nowhere. At its most draconian, it temporarily halts entry from jihadist regions. In other words, Trump’s executive order is a dramatic climb-down from his worst campaign rhetoric.“
(besonders den letzten Satz mal ankommen lassen)
ebo
31. Januar 2017 @ 15:05
Na und, kein Wahlprogramm wird zu 100 Prozent umgesetzt. Schon die jetzigen Maßnahmen reichen, um IS & Co. zum Jubeln zu bringen. Die angebliche „Anti-Terror“-Politik geht nach hinten los… http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-islamischer-staat-preist-einreiseverbot-als-gesegneten-bann-a-1132504.html
Ivano
31. Januar 2017 @ 15:38
@ebo Indem Sie (und viele andere) das falsche Narrativ des MuslimBan’s verbreiten, helfen Sie indirekt der IS-Propaganda ohne es zu merken. Aufklärungsarbeit wie im nationalreview wäre jetzt angebracht, um dem entgegen zu wirken.
F.D.
31. Januar 2017 @ 12:25
„Cowboykratie“ wäre doch auch ein hübsches Wörtlein, das man als kulturell und moralisch überlegener Europäer – und erst recht Deutscher! – Trump an den Kopf schmeissen könnte, Herr Nemschak, oder?
Peter Nemschak
31. Januar 2017 @ 12:48
Was heißt moralisch überlegener Europäer? Zahlenmäßig sind die amerikanischen Trump-Wähler in der Minderheit. Das gebildete Amerika wird sich von diesem Haufen das Land nicht kaputt machen lassen. Ekelt Ihnen vor nichts?
F.D.
31. Januar 2017 @ 14:14
Doch, doch… Vor dem periodisch abwechselnden Unterlegenheits – und dann wieder Überlegenheitsgefühl der Deutschen.
Peter Nemschak
31. Januar 2017 @ 11:41
@Ivano Die Handlungen des Trump-teams sind unüberlegt und erratisch, teilweise eine Funktion des innenpolitischen Drucks. Zuletzt hieß es, Muslime, die direkt aus bestimmten Ländern einreisen wollen, dürfen es nicht tun. Auf CNN finden Sie instruktive Interviews und kritische Analysen. Milde ausgedrückt ist die Vorgangsweise des Trump-Teams dilletantisch, innerhalb des Regierungsapparats unkoordiniert, so dass Maßnahmen immer wieder mit Gesichtsverlust zurückgenommen werden müssen. Dass Trump in den USA zahlreiche Anhänger hat, zeigt, wes bescheidenen Geistes Kind die Leute sind, die ihn gewählt haben. Die amerikanische Demokratie sollte allerdings stark genug sein, ein Abgleiten in die Ochlokratie zu verhindern.
Ivano
31. Januar 2017 @ 10:21
„Einreise-Bann für Muslime“ #FakeNews
ebo
31. Januar 2017 @ 10:24
Lesen wir auch internationale Presse? http://www.independent.co.uk/voices/trump-muslim-ban-terrorism-isis-only-make-it-worse-a7552776.html
Ivano
31. Januar 2017 @ 10:40
Wird seit Trumps Executive Order Muslimen aufgrund ihrer Religion die Einreise in die USA verwehrt, ja oder nein?
ebo
31. Januar 2017 @ 10:42
Ja, wenn sie aus den betroffenen Ländern kommen
Ivano
31. Januar 2017 @ 10:47
Können Sie mir bitte die Stelle in der EO zeigen, die sagt, dass einzig Muslime aus den betroffenen Ländern vorerst nicht einreisen dürfen, alle anderen dürfen?
ebo
31. Januar 2017 @ 10:50
@Ivano Fragen Sie mal im White House nach. Derzeit weiß niemand, was Trump treibt, offizielle Dokumente scheint es nicht zu geben. Ansonsten empfehle ich die britische Presse, die noch den besten Draht nach Washington hat, siehe Independent
Ivano
31. Januar 2017 @ 10:55
Ebo, ich meine das nicht böse, Sie machen hier einen guten Job, aber hier haben Sie sich einfach geirrt, passiert uns allen.
Marc
31. Januar 2017 @ 10:02
Früher dachte ich, in Brüssel sind nur unfähige und abgehalfterte Technokraten. Heute weiß ich es.
Peter Nemschak
31. Januar 2017 @ 09:12
Ein „nein“ zur Akkreditierung wäre dann angebracht, wenn es in Übereinstimmung mit den geltenden diplomatischen Konventionen steht. Solange Trump im Amt ist, muss man mit solchen Figuren rechnen. Ob sie im diplomatischen Korps isoliert sind, wird man sehen. Es wird eine Reaktion der EU geben, aber das dauert ein wenig. Nicht einmal die eigene Regierung von Trump, geschweige denn der Kongress wurden bisher in den Entscheidungsprozess des Weißen Hauses einbezogen. Je mehr und je schneller Trump Fehler macht, desto besser: if you fail, fail fast and fail small. Man wird sehen, wie rasch die checks and balances des US politischen Systems wirken. Den Föderalismus der USA darf man nicht unterschätzen. Es ist halt alles ein wenig ungewohnt.
F.D.
31. Januar 2017 @ 09:02
Wenn der Euro zusammenbricht, wird es bestimmt viele Europäer – vor allem Deutsche – geben, die Trump, seinem EU-Botschafter oder wahlweise auch Putin daran die Schuld geben. Sie werden genau damit damit aller Welt beweisen, dass sie selbst nicht in der Lage waren, den Euro und Europa fit für die Zukunft zu machen und dass das Ding deshalb ganz eigenlogisch und eigenverantwortlich den Bach runter gegangen ist. Die Performance europäische ist so dermassen grottig, dass das mit dem Finger auf „TRUMPeltiere“ zeigen keinen wirklichen Eindruck mehr macht. Langsam bringen sich die EU-Politiker wohl schon in Stellung, wem sie die Schuld zuweisen können. An ihnen selbst kanns ja nicht gelegen haben. Und es ist auch voraussehbar, dass die europäische – bestimmt jedenfalls die deutsche – Presse ganz auf dieser Linie hinterhereilen wird. Zuletzt bleibt für die Pappnasen in Brüssel dann nur noch, den Schuld-Symbolfiguren die Akkreditierung zu verweigern. Der Rest der Welt lacht sich schlapp über solche „Performance“. Aber die deutschen Medien – auch dieser Blog? – liebäugelt schon mit Erzählungen, nach denen die anderen, vorzugsweise der böse Trump, die „EU ins Chaos gestürzt“ hätten. Also doch Dolchstoß-Legende. Auch im 21. Jahrhundert noch der gleiche Mechanismus. Es tut wohl zu weh, einzusehen, dass das transnationale Vorzeigeprojekt „Europa“ nicht der Pfad in die Zukunft war, auf dem nun der Rest der Welt hinterhermarschiert.
ebo
31. Januar 2017 @ 09:22
@F.D. Was hat denn der verdammt reale Reise-Bann mit dem hypothetischen Zusammenbruch des Euro zu tun? Hier geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern um Widerstand gegen einen durchgeknallten Amerikaner, dem selbst seine Bürger nicht mehr folgen wollen. Leider fällt der widerstand aus Brüssel und Berlin reichlich mau aus – wie es anders ginge, steht in meinem Post
Peter Nemschak
31. Januar 2017 @ 09:42
Die EU sollte die nächsten 90 Tage dafür nützen zu überlegen, ob und wie sie die vom Trumpschen Pack betroffene Intelligenz für eine Migration nach Europa gewinnen kann. Für Preussen, das die in Frankreich seinerzeit verfolgten Hugenotten aufgenommen hat, war dieser Zuzug ein großer Gewinn. Hier geht es nicht um eine Welle ungebildeter und kulturfremder Personen sondern um dringend benötigte Intelligenz. US-Konzerne könnten damit relativ friktionsfrei Forschung und Entwicklung nach Europa verlagern und die USA zu einer verlängerten Niedriglohnwerkbank im Sinn der neuen US-Regierung machen. Ich bin schon gespannt, wann Trump den Russen in Syrien in die Quere kommen wird und wie lange es dauern wird bis die ersten Regierungsmitglieder von Trump kalte Füße bekommen und sich zurückziehen werden.
F.D.
31. Januar 2017 @ 10:03
„Trump stürzt die EU ins ‚Chaos'“, lautet doch hier die Überschrift. Wenn das keine Schuldzuweisung ist… Auch nur als Zitat gehts probeweise schon mal deutlich in diese Richtung. Ein durchgeknallter Amerikaner bzw. ein garstiges TRUMPeltier hat unser schönes EU-Projekt zertrampelt. Und genau solche Erzählungen der Europäer über sich selbst und ihr scheiterndes Projekt Europa/ihren scheiternden Euro wären geradezu gegenaufklärerisch. Ganz davon abgesehen, dass die Europäer sich damit nur noch immer lächerlicher machen…
S.B.
31. Januar 2017 @ 07:59
„So ein TRUMPeltier braucht die EU wirklich nicht in Brüssel. “
Warum nicht? Das beschleunigt hoffentlich das Ende von EU und Euro, zwei undemokratischen, menschenfernen Eliten-Projekten.
…Und natürlich wird die EU nicht mit einem Nein zur Akkreditierung drohen. Warum auch? Weil ein vorprogrammierter Trump-Gegner, von dem noch nie jemand etwas gehört hat, das fordert?