Total verrannt
Die EU-Chefs sind “im falschen Film”, hieß es in diesem Blog, als D. Cameron in Brüssel seinen Brexit-Deal durchdrückte. Nun kommt Merkels Türken-Deal – und es ist alles noch viel schlimmer.
Die EU hat sich total verrannt. Statt die türkischen Schlepper in der Türkei zu bekämpfen, sollen alle Kriegsflüchtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, zur Abschreckung zurückgeschickt werden.
Weil das illegal wäre, soll es jetzt Asyl-Eilverfahren auf den griechischen Inseln geben. Binnen einer Woche (!) sollen die Anträge bearbeitet werden – aber selbst bei Annahme gehts zurück in die Türkei!
Und das wird nun auch noch von Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz gerechtfertigt – als “Angriff auf das Geschäftsmodell der Schlepper”.
Wie bitte? Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat! Und auf die Grundwerte der EU, die Sultan Erdogan permanent mit Füssen tritt (heute zog SPON seinen Reporter ab, weil er in der Türkei “unerwünscht” sei).
Das scheint auch den Sherpas zu schwanen, die den EU-Gipfel in Brüssel vorbereiten. Sie haben den Entwurf der Schlussfolgerungen schon zum x-ten Mal geändert – der neue Text steht hier.
Selbst die britische “FT”, die den Entwurf geleakt hat, hat darin jede Menge Widersprüche und Fussangeln gefunden. Die Analyse der Briten steht hier, meine Einschätzung des Türkei-Deals hier
Ich fürchte, ebo hat sich total verrannt und darf sich nicht wundern, dass die ehemalige Klientel der Linksintellektuellen zu den Rechten abgewandert ist. Kein Wunder, dass die Linke so lange nicht mehrheitsfähig ist, als sie nicht bereit ist, sich von ihrem idealisierten Menschenbild zu verabschieden. Merkel und ihre europäischen Politikerkollegen vollziehen den Mehrheitswillen der europäischen Bevölkerung, ob sympathisch oder nicht ist irrelevant, aber realitätsnah. Dafür wurden sie gewählt, nicht, um sich emanzipatorisch zu verwirklichen.