Taxonomie: Deutsche Enthaltung und europäische Klage?

Wie gehen die Grünen mit dem EU-Vorschlag zur Taxonomie – also zu Atom und Gas – um? Die Signale aus Berlin und Brüssel sind widersprüchlich.

In Berlin zeichnet sich eine Enthaltung ab, wie die “FAZ” meldet. Zwar sei die Ampelkoalition strikt gegen die Kernkraftnutzung, man sehe allerdings in Gaskraftwerken eine Brückentechnologie.

Auch aus Rücksicht auf den Wahlkampf in Frankreich und den auf Europa setzenden Präsidenten Emmanuel Macron wolle Berlin den Vorschlag nicht ablehnen.

Wenn das stimmt, dann kehrt die Ampel zum berüchtigten “German vote” – der Enthaltung – zurück. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, in der Europapolitik nicht mehr zu lavieren.

Eine Enthaltung wäre auch eine Niederlage für die Grünen, die den Kampf gegen die Atomkraft seit jeher auf ihre Fahnen geschrieben haben und den “European Green Deal” . Klimaminister Habeck stünde blamiert da.

Aber vielleicht kommt ja gesichtswahrende Hilfe aus der EU. Die Europa-Grünen denken nämlich darüber nach, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu klagen.

“Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen”, sagte der Co-Vorsitzende Thomas Waitz der “Welt”. Der Österreicher liegt auf einer Linie mit der Regierung in Wien, die ebenfalls eine Klage erwägt.

In Brüssel werden einer Klage allerdings kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Denn die Kommission stuft Atomkraft nur unter Vorbehalten als “nachhaltig” ein, die EU-Behörde hat sich rechtlich abgesichert.

Eine Klage wäre daher wohl mehr als symbolischer Widerstand zu verstehen – und als europäische Schützenhilfe für die deutschen Grünen. Anders als erwartet stehen sie in der Ampelregierung ziemlich schwach da…

Siehe auch “Von der Leyens schmutziger Green Deal”

P.S. Das Europaparlament könnte gegen die Taxonomie klagen, die Grünen-Fraktion jedoch nicht. Oder meint Waitz die grüne Europa-Partei? Sein Vorschlag sorgt für Verwirrung – zum Glück haben wir das Ganze als Frage formuliert 🙂