Symbolpolitik in Syrien
Keine Shopping-Tour mehr in Paris – aber vielleicht in London?
Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Syrien aus. Künftig wird nicht nur Präsident Assad, sondern auch seine Frau mit einem Einreiseverbot belegt. Es gehe weit mehr als um eine Shopping-Sperre, sagte Außenminister Westerwelle in Brüssel: Nun werde der Druck auf Assads “Clan” verstärkt. Doch das dürfte wenig Eindruck hinterlassen – seine Frau Asma ist britische Staatsbürgerin und kann wohl auf künftig ungehindert nach London fliegen.
Die EU gibt sich hart: gleich gegen drei Länder wurden heute Sanktionen erhoben bzw. verschärft. Iran, Weißrussland und Syrien standen auf der Strafliste der Außenminister, die sich erst kürzlich in Kopenhagen für eine Politik mit mehr Biss ausgesprochen hatten. Ebenfalls in Kopenhagen wurde jedoch auch das Dilemma der europäischen Außenpolitik deutlich: Militärische Mittel schließt die EU sowohl in Syrien als auch in Iran bisher aus, und Wirtschaftssanktionen hat man schon weitgehend ausgeschöpft.
Und so verfiel man auf Symbolpolitik. Zwölf Mitglieder des Assad-Clans, darunter Ehefrau Asma, dürfen künftig nicht mehr nach Europa reisen, ihre Konten in der EU werden gesperrt. Kaum bekannt, stürzten sich die Medien begeistert auf den “Shopping Ban”. Das Problem ist nur, dass Asma Assad ihre Kleider am liebsten online bestellt, also gar nicht erst ins Flugzeug steigt. Außerdem kann sie wohl auch künftig nach London reisen – denn sie hat die britische Staatsbürgerschaft, und für die Untertanen ihrer Majestät gelten ganz eigene Gesetze.
Dazu befragt, reagierte Westerwelle in Brüssel ausweichend. Da London die Einreisesperre mittrage, gehe er davon aus, dass sie auch umgesetzt werde. Und dann wurde er pathetisch: “Bei dem Gedanken, dass Assad in Syrien Menschen töten lässt, und seine Angehörigen in Europa auf Einkaufstour gehen, wird mir ganz anders”, bluffte Westerwelle die Journalisten an. Sage niemand, unser FDP-Mann im AA habe sich nicht genug über das Drama in Damaskus empört…
Dass es auch anders geht, zeigt der ebenfalls heute gefasste Beschluss zur Piratenbekämpfung in Somalia. Da gaben die Außenminister grünes Licht für robuste Militäraktionen auch an Land – zumindest am Strand will man die Seeräuber noch angreifen dürfen. Doch wo endet der Strand, wo beginnt der Landkrieg? Lässt sich Deutschland in Somalia in ein militärisches Abenteuer hineinziehen, während man in Syrien, wo es um wesentlich mehr geht, kneift? Ist das neue Mandat sogar “völkerrechtswidrig”, wie der grüne Europaabgeordnete Bütiköfer warnt?
Das sind die außenpolitischen Kernfragen des Tages, doch in Brüssel blieben sie unbeantwortet…
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