Späte Einsicht
Erst sagen sie Nein, dann Jein, und beim Ja ist es meist zu spät
Nun will Kanzlerin Merkel den Euro-Rettungsschirm also doch aufstocken. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat sie ihren Widerstand aufgegeben. Offenbar hat die Kanzlerin erkannt, dass sie allein gegen den Rest der Welt stand. Es ist wie immer bei Merkel: Erst baut sie unhaltbare Positionen auf, dann fällt sie um – doch wahrscheinlich ist es auch diesmal wieder zu spät, und die Aufstockung fällt ohnehin zu gering aus.
Ursprünglich sollte die Entscheidung über die größere “Brandmauer” für den Euro bereits beim EU-Gipfel Anfang März fallen. Doch da wollte Merkel lieber ihren so genannten Fiskalpakt feiern, statt neuen Ärger mit der FDP wegen der Rettungs-Milliarden zu riskieren. Dabei war damals schon klar, dass der liberale Widerstand zwecklos war: IWF, EZB und sogar die treuen Verbündeten aus den Niederlanden forderten mehr Geld für den ESM.
Nun sind, so der “Spiegel”, offenbar auch die standfesten Finnen weich geworden. Damit ist Merkels Neinsager-Trio der AAA-Länder in dieser wichtigen Frage zerbrochen (lange hat es ohnehin nicht gehalten, siehe dazu “Troika von S&P’s Gnaden”). Beim Treffen der Finanzminister am kommenden Wochenende in Kopenhagen drohte ihrem Kassenwart Schäuble die Isolierung.
Also verfiel man in Berlin auf die einfachste Lösung: ESM und die Restmittel aus dem alten EFSF sollen kurzerhand zusammengelegt werden. So könnten 740 bis 900 Mrd. Euro zusammenkommen.
Doch es ist genau wie im letzten Herbst, als über die “Bazooka” und die “Hebelung” des EFSF diskutiert wurde: Merkels Schwenk kommt zu spät, und abschreckend wirken diese Summen auch nicht mehr. Mindestens eine Billion müsste es schon sein, und selbst das dürfte mittlerweile nicht mehr reichen, da Portugal auf dem besten Weg ist, ein zweites Griechenland zu werden – und Irland ein zweites Portugal.
Außerdem ist Spanien in den Fokus der Märkte geraten. Obwohl die Gesamtverschuldung dort niedriger liegt als in Deutschland, schießen sich sowohl die Spekulanten als auch die EU-Kommission auf Madrid ein. EU-Währungskommissar Rehn fordert, ganz im Sinne von Merkel, dass Spanien 2013 das Defizit auf drei Prozent drückt – was angesichts der schweren Rezession Wahnsinn wäre (siehe auch “Viva Espana”).
Sollte es in Spanien weiter abwärts gehen, reicht auch die jetzt diskutierte Aufstockung des ESM nicht aus. Es ist wie immer mit Merkel: In der Eurokrise bricht sie regelmäßig ihre Versprechen – doch was sie dann als “Kompromiss” anbietet, macht die Lage nur noch schlimmer…
Zur Rückkehr der Krise und der Fehleinschätzung von EZB-Chef Draghi siehe auch “Patzer mit Pickel”
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