Symbolpolitik gegen Gewalt an Frauen

Jede dritte Frau in Europa hat in ihrem Leben schon mindestens einmal körperliche Gewalt erfahren. Doch die EU schafft es nicht, das Problem in den Griff zu bekommen. Stattdessen übt sie sich in Symbolpolitik.

“Wir kennen die alarmierenden Zahlen: Eine von drei Frauen erlebt in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt.”, sagt die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner (S&D).

Deutschland, Italien und Großbritannien gehören zu den EU-Ländern, in denen die meisten Tötungen von Frauen registriert werden. In Relation zur Bevölkerungszahl liegen Lettland, Litauen und Tschechien “vorn”.

Die EU setzt sich im Prinzip gegen gewalttätige Übergriffe und für die Gleichstellung der Frau ein. Am Montag feierte sie denn auch den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte EU-weit koordinierte Maßnahmen. Am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution beschließen.

Es wird höchste Zeit. Denn bisher beschränkt sich der Kampf gegen (Männer-)Gewalt meist auf symbolische Maßnahmen. So wurde das Parlamentsgebäude am Montag orange beleuchtet.

Die Uno hat die Farbe Orange zum Symbol für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern erklärt. Die “Orange the World”-Initiative befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema Vergewaltigung.

In der Praxis geschieht jedoch viel zu wenig. So wurde die so genannte Istanbul-Konvention, die die (meist männliche) Gewalt eindämmen soll, immer noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert.

Die EU hatte die Konvention im Juni 2017 unterzeichnet, doch sieben Mitgliedsländer hinken bei der Ratifizierung hinterher. Zu den Nachzüglern gehören vor allem osteuropäische Staaten…

Watchlist

  • Das Europaparlament übergibt am Dienstag den Sacharow-Preis an Oleg Senzow. Der ukrainische Filmemacher war Ende September im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Moskau und Kiew freigelassen worden. Eigentlich wollte das EU-Parlament mit der Preisverleihung gegen seine Inhaftierung protestieren. Das ist nun nicht mehr aktuell. An der negativen Haltung gegenüber Moskau dürfte dies indes nichts ändern…

Was fehlt

  • Rumäniens Präsident Iohannis wiedergewählt – SPON
  • Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik – taz.de
  • Frontex expands operations in EU neighbouring countries – M. Monroy
  • Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen keinen wirksamen Datenschutz – Europa.blog
  • Schlag gegen islamistische Propaganda Europäische Ermittler nehmen IS-Seiten vom Netz – SPON

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