Streit zum Maastricht-Jubiläum

Fünfundzwanzig Jahre Maastricht-Vertrag, wenn das kein Grund zum Feiern ist! Wenigstens in Deutschland, das die Maastricht-Kriterien für den Euro erfand? Aber nein, es herrscht Streit, sogar in der GroKo.

Der neue Außenminister Gabriel (SPD) forderte am Jubeltag, die Kriterien nicht so genau zu nehmen und Italien, Portugal oder Frankreich mehr Spielraum beim Streichen und Kürzen zu lassen.

Prompt widersprach der “überzeugte Europäer” und Finanzminister Schäuble (CDU): Die Regeln seien einzuhalten, außerdem gebe es schon genug Flexibilität. Wer hat Recht? Beide liegen falsch.

Schäuble irrt, weil Italien nicht gegen Maastricht, sondern bestenfalls gegen den nachträglich eingefügten “Six-Pack” verstößt. Das Budgetdefizit liegt deutlich unter der ehernen 3,0 Prozent-Regel.

Gabriel irrt auch, denn den Defizit-Ländern wurden schon mehrere Aufschübe gewährt. Wenn der SPD-Mann konsequent wäre, müsste er die Abschaffung der Maastricht-Regeln fordern.

Denn selbst die flexible und nachsichtige Auslegung, wie sie die aktuelle EU-Kommission versucht, produziert ständig neue Widersprüche, zuletzt in Spanien und Portugal.

Beiden Ländern drohten 2015 sogar Strafen, die dann aus politischen Gründen – Rücksicht auf die Wahlen in Madrid – abgebogen wurden. Sogar Schäuble war für diesen Regel-Bruch.

Doch zur Reform von Maastricht sind die Deutschen nicht bereit. Sie wollen beim Budgetdefizit nicht einmal die Verteidigungs-Ausgaben herausrechnen, wie dies Frankreich fordert.

Dabei soll die Rüstung doch jetzt EUropa retten. Das hat doch sogar Kanzlerin Merkel gerade wieder verkündet…

Siehe auch “Endlich Streit”

 

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