Streit in der “Gesundheitsunion”, Krise in Italien – und Weltpolitik aus Luxemburg

Die Watchlist EUropa vom 14. Januar 2021 –

Mitten in der schlimmsten sanitären und sozialen Krise seit ihrer Gründung will die EU eine ausrufen. Dies erklärten EVP-Fraktionschef M. und der konservative Kommissionvize M. am Mittwoch in Brüssel.

Als leuchtendes Beispiel für diese “Gesundheitsunion” und die “Solidarität” nannten sie die Impfstoff-Strategie der EU-Kommission. Dabei ist die in den meisten Staaten in Verruf geraten. “Too little, too late” – der Spruch aus der Eurokrise trifft auch auf die .

Das Problem ist dabei nicht etwa die EU-weite Beschaffung, wie manche in Deutschland behaupteten. Das Problem ist der Gesundheits-Nationalismus, der sich hinter dieser Initative verbirgt. Man schickt Brüssel vor, und denkt an nationale Kapazitäten.

Was wir erleben, ist eben keine “Gesundheitsunion”, also eine Gemeinschaftsinitiative nach EU-Recht, sondern ein Konsortium der 27-EU-Staaten ohne klare Regeln. Am Ende setzt sich der Stärkste durch – wie jetzt Deutschland mit der Biontech-Order.

Quasi über Nacht wurde die Bestellung bei dem deutschen Vorzeige-Unternehmen verdoppelt – offenbar, um eine Extrawurst zu vertuschen und ein neues Biontech-Werk auszulasten. Mit dem Bedarf hat das nichts zu tun – die Lieferung kommt eh zu spät.

Auch mit Unionsrecht hat das Ganze nichts zu tun. Laut EU-Vertrag hat die Gemeinschaft keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik. Die Coronakrise dient als Vorwand, Brüssel diese Kompetenzen zu geben – aber unter strikter Aufsicht der Mitgliedsstaaten.

Das ist auch der Grund, warum es so intransparent zugeht. Nicht nur das EU-Parlament wird im Dunkeln gehalten. Auch die – normalerweise zuständigen – nationalen Parlamente haben nichts zu melden. Die “Gesundheitsunion” ist ein Konsortium der Exekutive.

Ein “Closed Shop”

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Immerhin muckt das Europaparlament auf. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werfen der Kommission Intransparenz vor. Die Behörde beteilige sich am Versteckspiel der Hersteller und der Mitgliedsstaaten, die an den EU-Bestellungen beteiligt waren.

Das Parlament stehe vor einem „Closed Shop“, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Wichtige Details würden unter Verschluss gehalten; sogar das Verhandlungsteam werde geheim gehalten.

Sorry, aber auf dieser Basis und unter diesen Vorausetzungen – wir stehen vor einem neuen Höhepunkt der Coronakrise – gründet man keine “Gesundheitsunion”…

Siehe auch Geheimdeals und Notstandsrecht: So nützt Brüssel die Coronakrise

Watchlist

Steuert Italien auf Neuwahlen zu? Diese bange Frage stellt man sich in Brüssel, nachdem die Regierungskoalition in Rom geplatzt ist. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva, Ex-Regierungschef Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Bellanova und Familienministerin Bonetti aus dem Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners verliert die Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Premier Conte ließ zunächst offen, wie es weitergehen soll. Klar ist nur eins: Neuwahlen will er nicht…

Was fehlt

Der Sieg des kleinen Großherzogtums Luxemburg über die USA. Außenminister Asselborn hat das Kunststück fertig gebracht, US-Außenminister Pompeo von einer Europareise abzuschrecken. Der dienstälteste Diplomat der EU hatte US-Präsident Trump als “Verbrecher” und Brandstifter” bezeichnet. Daraufhin sagte Pompeo erst seine Reise nach Luxemburg und dann den ganzen Europa-Trip ab. Offiziell war allerdings nicht Asseborn Schuld an der Absage, vielmehr gab es “Terminschwierigkeiten”…

Das Letzte

Der Satire-Partei “Die Partei” ist das Lachen vergangen. Parteichef Sonneborn sieht sich nicht nur dem Vorwurf ausgesetzt, antichinesischen “Rassismus” zu verbreiten – nun muß er auch noch den Rücktritt seines Kollegen N. Semsrott verkraften. Der Europaabgeordnete warf Sonneborn einen “ignoranten Umgang mit Feedback” vor. Trotz seines Abgangs aus der Partei will Semsrott seinen Parlamentssitz behalten und in der Fraktion der Grünen bleiben. Die Arbeit in Brüssel sei so schrecklich, dass er sie niemand zumuten könne…