Juncker kneift bei Steuertricks
Nach den LuxLeaks hatte Kommissionschef Juncker eine große Offensive gegen Steueroptimierung, Vermeidung und andere Tricks angekündigt. Doch daraus wird wohl nichts.
Die Reform, die Wirtschaftskommissar Moscovici am Mittwoch vorlegt, sieht erstmal nur mehr Transparenz vor, meldet das französische Wirtschaftsblatt “Les Echos”.
Die Staaten sollen Informationen über ihre “tax rulings” austauschen, that’s it. An ein Verbot ist nicht gedacht. Strafen drohen, wenn überhaupt, nur den Staaten – wegen verbotener Beihilfen.
Kurz zuvor hat Finanzmarktkommissar Hill angekündigt, dass die Zeit neuer Regulierungen vorbei sei. Künftig will er den Banken wieder mehr Freiraum lassen und die Kapitalmärkte fördern.
Fazit: Der Kampf gegen das große steuervermeidende Kapital findet nicht statt, im Gegenteil: Unternehmen und Banken sollen ungestört “optimieren” können – aber in voller Transparenz!
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Peter Nemschak
18. März 2015 @ 14:54
Da werden wieder einmal zwei völlig unabhängige Dinge miteinander vermischt, um pauschalen Agitprop gegen den Kapitalismus zu betreiben. Die Finanzmarktregulierung leidet traditionell nicht an zu wenig oder zu viel Regulierung sondern an schlechter Regulierung. Deshalb ist sie laufend zu überprüfen. Überregulierung schützt nicht vor Krisen. Hinsichtlich der Besteuerungsthematik trifft diese sowohl Banken wie Nichtbanken. Der geringe Fortschritt in dieser Frage zeigt, dass die Staaten in ihrer Kurzsicht Steuerpolitik nach wie vor als Wettbewerbspolitik sehen. Gemeinsam könnten sie ein höheres Steueraufkommen erzielen, um die lohnabhängigen Steuern senken zu können. Ein sehr aufschlussreicher und fachkundiger Artikel der Wirtschaftsforscherin und Finanzpolitikexpertin Margit Schratzenstaller findet sich in http://www.derstandard.at vom 18.3.: ” Die EU muss steuerpolitisch aktiver werden”.
Tim
18. März 2015 @ 15:31
@ ebo
Es gibt zumindest ein Beispiel, wo “zu viel Regulierung” definitiv festzustellen ist, und dieses Beispiel heißt “Dodd–Frank Act”. 🙂
Tim
18. März 2015 @ 15:31
Sorry, war @ Peter Nemschak