Steinmeiers Mahnung – Orbans Verrenkung

15. Mai 2019

Es ist Europawahl, und alle machen in Harmonie. Die deutschen Interessen und die europäischen seien identisch, suggerieren die Kandidaten. Doch ausgerechnet der Bundespräsident schert aus – mit einer ungewöhnlichen Mahnung.

Deutschland sei in Gefahr, sich zu isolieren, sagte Frank-Walter Steinmeier. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion.

“Das Risiko ist real, dass Deutschland sich in Europa isoliert – wenn auch mit vermeintlich besten Absichten. Handeln wir wirklich immer so, wie es unser Reden von der ‘Schicksalsgemeinschaft Europa’ erfordern würde?”
Redemanuskript

Das ist eine rhetorische Frage – die Antwort lautet leider Nein. Bis 2015 hat Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ignoriert, dann wollte sie Griechenland aus dem Euro werfen.

Zuletzt hat sie die Reform der Währungsunion verschleppt und verwässert, eine Steuer auf die US-Digitalkonzerne verhindert und beim Klimaschutz kräftig auf die Bremse getreten.

Mit all dem hat Merkel ihr Land nicht nur von Frankreich isoliert, sondern auch von der EU-Kommission, die mehr Ehrgeiz forderte. Noch ein Zitat gefällig? Hier ist es:

“Die deutsche Politik (…) führt eine primär nationale Debatte. Es fehlen die größeren Überlegungen und Visionen. Es dominiert das kleine Karo.”
Quelle: Tagesspiegel am Sonntag

Das hat allerdings nicht Steinmeier gesagt – sondern Günther Oettinger, der deutsche EU-Kommissar. Er ist übrigens CDU-Mitglied, genau wie Merkel und AKK…

Mehr zur deutschen Rolle in Europa hier

Watchlist

Es ist sozusagen ein Heimspiel: Im EU-Parlament in Brüssel treffen am Mittwochabend (21 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl zu einer Debatte aufeinander. Neben den üblichen Verdächtigen sind auch die Liberale Margarete Vestager, die Grüne Ska Keller, der belgische Gewerkschafter Nico Cué für die Linke und der Tscheche Jan Zahradil für die Allianz der Konservativen und Reformer dabei.
Anschließend (ab 22.30h) gibt es eine Debatte in der Phoenix-Runde – Thema: Schlagabtausch in Brüssel – Wer hat die Nase vorn? Daran nehme ich teil – zusammen mit Prof. Hans-Werner Sinn, Ökonom, Ewald König, freier Journalist und Prof. Christine Reh, Politologin an der Hertie School of Governance. Einschalten!

Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier

Was fehlt

Die Audienz von Viktor Orban im Weißen Haus. Gastgeber Donald Trump hat den ungarischen “Diktator” (Jean-Claude Juncker) lange zappeln lassen, bevor er ihn nach Washington lud. „Mr. Orbán leistet großartige Arbeit”, sagte er schließlich. Vor allem die Abwehr von Flüchtlingen durch Orbans Mauer scheint Trump zu imponieren. Doch 100prozentig auf Linie liegt der Ungar nicht. Er mußte daher ein paar Verrenkungen absolvieren, bevor er nach 20 Minuten (geplant waren 45) wieder heraus komplimentiert wurde…

11 Comments

Holly01
16. Mai 2019 @ 08:50

Wurde hier schon geschrieben schlage ich selbst immer wieder gerne vor:
100% Wahlbeteiligung = 100% Mandate
60% Wahlbeteiligung = 60% Mandate
Dann schauen wir mal auf die Wahlbeteiligung……
vlg
Baer
15. Mai 2019 @ 15:14

In der Politik sind vornehmlich Menschen mit unterdurchschnittlicher Intelligenz und so gut wie keinem Rückgrat tätig, was auf die Bezahlstruktur politischer Ämter zurückzuführen ist.
Also wer drängt in die Politik ? Menschen die im Berufsleben deutlich weniger verdienen würden und ohne Privilegien auskommen müssten.
Was soll man also erwarten? nichts!
- ebo
  15. Mai 2019 @ 15:46
  
  Ach so, sollten wir die Politiker besser bezahlen?
  - zykliker
    15. Mai 2019 @ 15:57
    
    wenn man mal einen “handelsüblichen” DAX-Vorstand mit einem Minister vergleicht… Zeitaufwand/Nervenbelastung/Verantwortung/Notwendigkeit Entscheidungen zu treffen/Grausamkeiten zu begehen…. ob die Politiker bei besserer Bezahlung allerdings weniger korrupt wären, wage ich zu bezweifeln.
    Herbert Rosendorfer: “Briefe in die chinesische Vergangenheit:” “.. von Zeit zu Zeit hat der Kaiser einen besonders korrupten Minister köpfen lassen, dann waren die anderen Minister eine Zeit lang etwas weniger korrupt…”
  - Peter Nemschak
    15. Mai 2019 @ 21:31
    
    Es heißt doch: if you feed peanuts you get monkeys. Ich würde den Satz umdrehen: do not waste gold coins on monkeys.
  - Holly01
    16. Mai 2019 @ 08:47
    
    Korruption müsste ja erst einmal überhaupt definiert und strafbar sein.
    Als Daimler angekündigt hat die offizielle Gießkanne in die Ecke zu stellen, war das Geschrei sofort groß.
    Als in NRW die Industrie mit der Politik unzufrieden war, hat man die monatlichen “Zuwendungen” eingestellt.
    Keine drei Monate später konnten alle Missverständnisse ausgeräumt werden.
    
    Aber das ist ja alles keine Korruption, das ist ja “Beteiligung” am politischen Leben und der gesellschaftlichen Meinungsbildung und staatlich sehr erwünscht.
    
    Diese parteinahen Stiftungen sind noch ein ganz anderes Thema. Da wird richtig Geld gewaschen, Interessen werden ausgeschrieben und versteigert und natürlich werden da jede Menge “Politiker” versorgt.
    Aber das ist ja alles so gewollt, denn Parteien dienen ja der Meinungsbildung.
    
    Von den Pensionen pro Amt ohne Prüfung der Überversorgung will ich jetzt besser nicht anfangen.
    Ich denke jeder Handwerker sollte für jeden Betrieb in dem der “geschafft” hat je eine volle Rente erhalten, das wäre adäquat.
    
    Das Farage für seine Zeit im EU Parlament auf Lebenszeit abgesichert ist (Pension) und mit langen Übergangsgeldern rechnen kann finde ich zum ko*zen.
    Aber ich wette der lehnt die Zahlungen nicht ab.
    Der findet das lustig.
    vlg
Peter Nemschak
15. Mai 2019 @ 14:41

Ein europäischer Finanzausgleich wie in einem Bundesstaat üblich bleibt Utopie. Es wird andere Alternativen für die Euroreform geben müssen.
- zykliker
  15. Mai 2019 @ 16:00
  
  “…Utopie…” das sollte es auch, meine Aussage!
zykliker
15. Mai 2019 @ 12:12

obwohl ursprünglich als Friedens- und Integrationsprojekt gedacht, verkommt die EU und vor allem das Euro-System zunehmend zu einem Monster, das Zusammenhalt/-arbeit der Völker zerstört:
der Euro ist für die „Nordländer viel zu schwach, für die Südländer viel zu stark, zerstört deren Konkurrenzfähigkeit, somit deren Wirtschaft, mästet die „Exportweltmeister“ in eine eben auch ungesunde Scheinblüte hinein, von der wiederum nur die „Champions“ also die wirtschaftlichen, = eigentlichen politischen Machthaber profitieren, nicht aber z.B. die Verbraucher, die von einer „Aufwertungsdividende“ etwas hätten wie in den 70ern. Scheinblüten machen nur träge, raffgierig, stumpfen ab, zerstören künftiges Leistungspotential.
Wenn die Südländer incl. Macron nun einen Ausgleich fordern, ist das verständlich, läuft aber auf Transfers analog dem bundesdeutschen Länderfinanzausgleich hinaus; dagegen leistet Merkel hinhaltenden Widerstand, was vor allem die angesprochene Isolation bewirkt. Wird dieser Widerstand nach und nach aufgegeben, wird er nicht zu Lasten der ursprünglichen Profiteure des status quo gehen, sondern dank einer korrupten Politkaste zu Lasten der Allgemeinheit (verrottende Infrastruktur, Sozial-/Bildungswesen…).
Bevor man den Südländern „leistungslose“ Transfers zukommen lässt, wäre es doch für alle wesentlich besser, ihrer Wirtschaft bessere Konkurrenzfähigkeit durch ein anderes Währungsregime zu ermöglichen (äussere statt innere Abwertung). Dann wird produziert statt transferiert, die „Nordchampions“ müssten sich etwas mehr anstrengen, aber die „Nord-Verbraucher“ kämen in den Genuß einer kleinen „Aufwertungsdividende.“
Leider ist im Endstadium einer „korrupten Fäulnis-Scheinblüte“ der Karren so verfahren, dass logisches Denken anders (eben zB „beScheuert“) definiert wird.
Summerhill
15. Mai 2019 @ 09:03

Deutschland “in Gefahr, sich zu isolieren” in der “Sicherheits- und Verteidigungspolitik” ?
Was mag er da wohl meinen, dieser Bundespräsident ?

Steinmeier will Aufrüstung.

Nicht, dass ich da überrascht bin.
Not my President.
Holly01
15. Mai 2019 @ 08:53

Sie dürfen Hr. erm. Prof. Dr. Sinn fragen, ob er seinen Ruhestand nutzen will, um zu lernen was eine preis- und inflationsbereinigte Lohnsteigerung ist und ob er den Monatsbericht der deutschen Bundesbank kennt vom 04.2017, wo die Geldschöpfung aus dem Nichts durch Bilanzverlängerung der Geschäftsbanken und den Eigenhandel kennt?
((Hier der link:
https://www.bundesbank.de/de/publikationen/berichte/monatsberichte/monatsbericht-april-2017-665284
Den können Sie zwar nicht verbal vermitteln, aber ich denke seine Sekretärin kann den finden ^^. ))
Und wenn er „ja“ sagt, dann fragen Sie ihn bitte wieso er dann zum TARGET II und so vielen anderen Sachen so viel Unsinn erzählen kann ….

Dem würde ich auch gerne mal seinen Bart zurechtzupfen.
vlg