Staatsversagen

Die Vorfälle in Köln sind zum EU-Thema geworden. Köln ist plötzlich überall, die Übergriffe auf Frauen werden von Gegnern einer liberalen Flüchtlingspolitik instrumentalisiert. Dabei wird ein wichtiger Aspekt übersehen.


[dropcap]G[/dropcap]emeint ist das eklatante Staatsversagen, das wir nun auch in Deutschland beobachten. Nicht nur die Polizei ist in Köln gescheitert; auch das Land NRW und der Bund müssen sich Fragen stellen.

Warum hat die Bundespolizei nicht härter durchgegriffen? Haben Innenminister de Maizière und Justizminister Maas geschlafen? Rächt sich nun der jahrelange Sparkurs in der Polizei?

In Deutschland ist man es nicht gewohnt, sich solche Fragen zu stellen. Lieber zeigt man mit dem Finger auf andere – auf Griechenland oder Belgien, neuerdings auch auf Frankreich.

Dort sei die Einwanderungspolitik gescheitert, die Integration misslungen, heißt es. Aber sieht es in Deutschland wirklich besser aus? Ist die Integration von 1 Mio. Migranten überhaupt realistisch?

“Merkels pauschale Zuversicht reicht nicht mehr”, schreibt der “Spiegel”. Dasselbe ließe sich über den Berufs-Optimismus der EU-Politiker sagen. Denn das Staatsversagen hat Methode.

Letztlich trifft es die ganze EU, die durch den Sparkurs der letzten Jahre zum (neo-)liberalen Nachtwächterstaat umgebaut wurde. Griechenland ist nur das jüngste – und extremste – Beispiel.

Während die EU überall Liberalisierung, Privatisierung und Öffnung propagierte, hat sie es versäumt, neue Schutzmechanismen aufzubauen, die den Abbau des Nationalstaats kompensieren.

Das gilt nicht nur für die “Sicherung der Außengrenzen”, die nach dem Abbau der Binnengrenzen verschlafen wurde. Es gilt auch für die innere Sicherheit  – selbst Deutschland scheint überfordert…

Siehe auch “Wen schützt Europa?”

 
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