Spricht Macron für EUropa?

Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa hätten, dann würde jetzt Präsident Juncker (oder Tusk) im Weißen Haus sitzen und mit US-Präsident Trump reden, auf Augenhöhe. Haben wir aber nicht.

Wir haben nur eine geschwächte EU, die sich von den USA bestenfalls “ein Stück weit” emanzipieren will. Und wir haben eine EU-Kommission, die sich sogar in der Handelspolitik die Butter vom Brot nehmen lässt.

Und so ist es nun Frankreichs Präsident Macron, der im Namen der EUropäer sprechen darf – oder zumindest so tut. Macron will die US-Strafzölle abwenden und den Atomdeal mit Iran retten – sagt er jedenfalls.

Ein Mandat hat er dafür allerdings nicht – genauso wenig wie Kanzlerin Merkel, die ihm am Freitag auf dem Fuße folgt. Merkel ist beim Thema Handel befangen, da sie den Exportweltmeister Deutschland schützen will.

Und Macron ist in der Außenpolitik befangen, da er gemeinsam mit Trump Marschflugkörper nach Syrien geschickt hat (ohne EU- oder Uno-Mandat) und nun ganz offenbar versucht, den Weltenlenker zu spielen.

(Er und Trump seien “Garanten der multilateralen Weltordnung”, soll Macron gesagt haben…)

Kann das gut gehen? Oder spielt es Trump in die Hände, der versuchen dürfte, Macron und Merkel gegeneinander auszuspielen und die EU in beiden Fragen – Handel und Iran – auf US-Kurs zu bringen?

Noch ist es zu früh, um diese Fragen zu beantworten. Klar ist nur, dass Macron bessere Karten hat als Merkel – er hat die Rolle des “Leaders” übernommen, die natürlich nur eine virtuelle, mediale ist, keine reale.

(Merkels Leute versuchen, das herunterzuspielen – die Kanzlerin sei so wichtig, dass sie “keine Zeit zum Golfspielen”… habe)

Klar ist auch, dass sich die EU weit, gefährlich weit von ihren eigenen Zielen entfernt hat. Vor einem Jahr wollte sie Trump noch widerstehen, heute sucht sie Kompromisse – zu Trumps Bedingungen. Oder?

WATCHLIST:

  • Syrien-Konferenz in Brüssel. Wie viel Geld kommt diesmal zusammen (vor einem Jahr hatten die Teilnehmer sechs Milliarden Dollar Hilfsgelder zugesagt), wie viel politisches Gewicht hat die EU? Und wie geht man mit Russland um?

Siehe auch “Betteln und drohen – hilft das Syrien?”

WAS FEHLT:

  • 13 Mrd. Euro von Apple. Unter Druck der EU-Kommission treibt Irland die zu wenig gezahlten Steuern nun zwar ein – doch es soll nicht wie von Brüssel gefordert in die Staatskasse fließen, sondern auf einem Treuhandkonto landen.
  • Konsequenz im Kampf gegen schlechte Luft. Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern  mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die seit 2010 verbindlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Doch die Klagen werden immer wieder vertagt – statt im April könnten sie nun im Mai kommen, oder auch nicht…

 

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