Spannungen um EU-Beitritt der Ukraine

Die EU-Kommission will die Ukraine so schnell wie möglich zum Mitglied machen. Doch das stößt auf Widerstand – in Moskau, Paris und Berlin.

Wenn die Ukraine schon nicht in die Nato kann, dann wenigstens in die EU. Das schien lange Zeit Konsens zu sein. EU-Kommissionschefin von der Leyen drückt denn auch aufs Tempo, im Juni will sie das Land offiziell zum Beitrittskandidaten erklären.

Doch nun gibt es Widerstand. Russland lehnt einen Beitritt ab – und verschärft die Spannungen mit der EU. “Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist”, sagte Außenminister Sergej Lawrow

Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU.

Sie habe “sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert”.

Spannungen gibt es aber auch innerhalb der EU. So hat sich Frankreich gegen einen schnellen Beitritt ausgesprochen. Präsident Macron schlug eine neue “politische Gemeinschaft” ohne Vollmitgliedschaft vor, der auch Kiew beitreten könne.

Doch das passt der ukrainischen Regierung nicht. Sie beharrt auf dem EU-Beitritt im Eilverfahren. Und weil auch Deutschland auf der Bremse steht, macht der ukrainische Botschafter Melnyk mal wieder Druck auf Berlin.

Dort wiederum ärgert man sich über von der Leyen, weil diese wieder mal vorgeprescht ist. Die Versprechen der CDU-Politikerin seien nicht hilfreich, heißt es in Berlin, das letzte Wort hätten ohnehin die Mitgliedsstaaten…

Siehe auch “Bedrohliche Blockbildung”