Spanien und Irland wollen Palästina anerkennen – Deutschland isoliert
Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten aus – und erkennen Palästina als Staat an. Weitere EU-Länder könnten bald folgen.
Norwegen, Spanien und Irland wollen einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs ankündigten.
“Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen”, sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris.
Norwegen hat sich schon immer für einen Nahost-Frieden eingesetzt – ist aber nicht in der EU. Spanien und Irland hatten sich besonders in der Kritik an Israel und den Kriegsverbrechen in Gaza hervorgetan.
Allerdings wurden sie in der EU immer wieder von Deutschland ausgebremst. Damit ist es nun vorbei.
Harris zeigte sich überzeugt, dass weitere Länder folgen werden. Infrage kämen Slowenien und Malta – aber auch Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz hat.
Deutschland wirkt zunehmend isoliert. Den harten deutschen Kurs unterstützen eigentlich nur noch Tschechien – und Ungarn unter Viktor Orban…
Arthur Dent
22. Mai 2024 @ 22:54
Für die 2-Staaten-Lösung hat sich doch schon George Dabbeljuh Bush stark gemacht (Road Map). Glaube nicht, dass di eIsraelis das akzeptieren. Die 2-Staaten-Lösung wurde immer dann hervorgeholt, wenn es keine Lösung gab.
WBD
22. Mai 2024 @ 20:30
@ Skyjumper (statt ‚versteckte‘ Direkt-Antwort): Dass die PLO durch die Hamas relativiert wurde lag auch an Israel – dort hatte man der Hamas Geburtshilfe genau aus diesem Grund gegeben !
Israel hatte dadurch sogar das gute Argument, weitere Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnen zu können, weil die ja so ‚uneinig‘ seien…
Skyjumper
23. Mai 2024 @ 17:48
Das ist auch richtig was Sie schreiben. Aber viele neigen dazu sich immer nur das rauszusuchen was gerade in die eigene Argumentationskette passt. Und meistens ist es eben etwas komplizierter.
Nehmen wir einmal das “…….. gute Argument, weitere Verhandlungen mit den Palästinensern ablehenen zu können ……”. Ja, vielleicht ist da was dran. Es ist allerdings eine spekulative Unterstellung. Nicht spekulativ ist dagegen, dass Israel das Oslo-Abkommen wie vorgesehen auch im Parlament ratifiziert hat. Die Palästinenser ihrerseits haben die Ratifizierung (meines Wissens nach) jedoch niemals vollzogen.
Provokant gefragt: Worüber soll man denn weitere Verhandlungen führen, wenn einseitig noch nicht einmal die alten, ausverhandelten Abkommen abgeschlossen wurden?
Israel hat – meiner Meinung nach – immer nur das gerade nötigste getan/gelassen um die Weltmeinung halbwegs ruhig zu halten. Ansonsten hat Israel das maximal mögliche aus der Situation heausgeschlagen und sich territorial stark ausgedehnt. An echten Frieden, an einer realistischen 2-Staaten-Lösung, ist Israel nie (ausser ganz zu Anfang) interessiert gewesen. Im Gegenteil.Aber die Palästinenser (ganz zu Anfang die arabischen Staaten) haben es Israel auch extrem leicht gemacht sich so verhalten zu können.
Da sind auf beiden Seiten keine Friedensengel unterwegs. Ganz im Gegenteil. Offiziell mag man sich 1993 ja gegenseitig anerkannt haben. Aber inoffiziell wünschen beide die jeweils andere Seite von der Weltkarte getilgt. Ausradiert.
Skyjumper
22. Mai 2024 @ 17:14
Ich halte das zunächst einmal für ein (wenn auch gewichtiges) politisches Statement ohne größere praktische Bedeutung. Einen palästinensischen Staat kann es aktuell nach der vom Völkerrecht zumeinst angesetzten 3-Elemente-Lehre nicht geben.
Und auch wenn die Siedlungspolitik Israels deutlich aggressive Züge zeigt (wie sich an der Karte von @european gut ablesen lässt), darf nicht vergessen werden, dass die arabischen Staaten den Vorschlag der UN ablehnten. Es war die PLO die bis zum Oslo-Abkommen das Existenzrecht Israels bestritten hat.
Und es war die PLO die schon vor dem Oslo-Akommen, aber erst recht nach der Anerkennung Israels in der Bevölkerung ihr Alleinvertretungsmandat verloren hat (an die Hamas) weil das „den Palästinensern“ zu lax war.
european
22. Mai 2024 @ 15:48
Heute morgen las ich, dass auch Norwegen Palaestina anerkennen will. Ist zwar kein EU Staat, aber durch die EFTA Mitgliedschaft an die EU angelehnt.
Ireland, Norway and Spain recognise Palestine as independent state (msn.com)
Ich denke, es werden weitere folgen. Die Frage ist nur, welches Palaestine. Das zerloecherte von heute oder die UN-Loesung, auf die man sich 1947 geeinigt hatte. Man sieht sehr deutlich, wie sich die aggressive Siedlungspolitik seitens Israels auf den Lebensraum der Palaestinenser ausgewirkt hat und immer noch auswirkt. Sie bauen einfach und genehmigen sich das hinterher.