Sonderstatus und Sicherheitsgarantie: Merz’ nächster Ukraine-Coup
Im Herbst 2025 wollte Kanzler Merz auf das russische Vermögen zugreifen – und scheiterte. Nun kommt der nächste Coup: Er schlägt vor, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU zu verleihen. Doch das ist überflüssig und gefährlich.
Merz gibt sich kreativ und schlägt vor, daß der ukrainische Präsident Selenskyj künftig an allen EU-Gipfeln und seine Minister an den Ministerräten teilnehmen sollen. So könne man die Ukraine besser an die EU heranführen als über den zähen Beitrittsprozess. Dabei ist das alles andere als neu.
Selenskyj ist bei den Gipfeltreffen schon jetzt meist der erste Redner. Seine Minister nehmen an allen wichtigen EU-Treffen in Brüssel und anderswo teil. Die Ukraine verfügt längst über einen privilegierten Sonderstatus, wie auch der 90 Mrd. Euro schwere Hilfskredit zeigt.
Diesen Sonderstatus mit einem neuen Label zu versehen – „assoziiertes Mitglied“ – macht nichts besser, aber vieles noch schwieriger. Zum Beispiel das Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie warten seit 20 Jahren und fühlen sich übergangen.
Brisante Beistandsklausel
Problematisch würde auch die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine. Bisher ist die EU nicht zu Hilfe verpflichtet. Merz will Selenskyj nun aber europäische Sicherheitsgarantien geben und die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag aktivieren. Das würde alles ändern.
Die EU-Länder wären plötzlich gehalten, Kiew beizustehen, wenn der Krieg mit Russland eskaliert. Was das konkret bedeutet, weiß niemand, das Nachdenken darüber hat in Brüssel gerade erst begonnen. Klar es nur, daß es verdammt gefährlich werden könnte.
Schließlich ist die Ukraine im Krieg mit Russland – und jeder russische Angriff könnte die Beistandsklausel der EU auslösen. Dann müßte womöglich auch Deutschland an die Front. Merz hat wieder einmal aus der Hüfte geschossen – die Folgen sind noch gar nicht abzusehen…
Siehe auch Die Beistandsklausel soll bald “scharf” gestellt werden und Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat?
P.S. Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt den deutschen Vorstoß für eine “assoziierte” EU-Mitgliedschaft seines Landes ab. Dies sei ungerecht, da die Ukraine damit kein Stimmrecht erhielte, schreibt Selenskyj in einem Brief an die EU-Spitze. Bundeskanzler Merz hatte vorgeschlagen, der Ukraine als Zwischenschritt vor dem EU-Beitritt eine Teilnahme an EU-Treffen ohne Stimmrecht zu erlauben. Selenskyj ist allerdings ohnehin Dauergast bei EU und Nato. Seine Reaktion ist ein weitere Klatsche für “Außenkanzler” Merz…
24. Mai 2026 @ 13:49
Man liest, dass Selenskyj den Vorschlag ablehnt und auf voller Mitgliedschaft besteht.
24. Mai 2026 @ 16:41
Sonst schickt er seine Drohnen mal in die andere Richtung? Oder wieder Leute mit Sprengstoff in Richtung kritischer Infrastruktur, ob nun mit oder ohne Tauchausrüstung?
24. Mai 2026 @ 17:33
Ja, steht auch hier:
Der ukrainische Staatschef Selenskyj wies seinen Vorschlag zurück, dem Land einen Sonderstatus als “assoziiertes Mitglied” der EU zu verleihen. Selenskyj will alle Rechte, vor allem das volle Stimmrecht, und das möglichst sofort.
22. Mai 2026 @ 15:06
Imperialismus kann man GB und den USA vorwerfen, die die ganze Ukraine– Katastrophe mit ihren Geheimdienste n angezettelt haben und uns einen fetten, unersättlichen Kuckuck mit dem Gesicht von Selenskyi ins Nest gelegt haben. Ich habe keine Lust, das zu verteidigen und zu finanzieren. Sogar Orden verleiht ihm die EU. Wie kann man nur so verblendet sein. Außer Wirtschaftlichem Ruin und einem europäischen Krieg gegen Russland, in dem Europa verwüstet wird, kommt dabei nichts heraus.
23. Mai 2026 @ 15:35
Merz will die UA unbedingt in der EU haben. Wohlwollend, dass ei regulärer Prozess mit großer Wahrscheinlicjkeit am ein oder anderen Veto scheitern dürfte.
Auch will er EU-Töpfe angehen, damit er mehr Mittel zur Verfügung hat, die er sonst aus dem Sozialhaishalt schneiden müsste. Denn höhere Steuern für die Top3% verhindert die deutsche Oligarchie.
22. Mai 2026 @ 13:45
Als Mitglied hätte die Ukraine ja auch Pflichten – dieser Vorschlag von Merz räumt diesem noch lange nicht beitrittsfähigen Korruptionssumpf aber nur Rechte ein!
22. Mai 2026 @ 11:46
Merz (mit der CDU) wird die EU weiterhin in Richtung Untergang führen.
22. Mai 2026 @ 21:01
Da hoffe ich doch noch auf seine bisher gezeigte, schier grenzenlose Inkompetenz – vielleicht scheitert er auch an dieser Aufgabe!
22. Mai 2026 @ 09:44
Die Ukraine hat diesen Krieg nicht begonnen, sondern die russische Führung mit ihrem imperialistischen Wahn. Russland hat seit langem klargemacht, dass es die EU als Feind ansieht (siehe 2013, als Janukovič von Moskau “überzeugt” wurde, den quasi fertig ausgehandelten Assoziierungsvertrag mit der EU nicht zu ratifizieren). Wir führen seit Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, insofern ist die “Provokation” konstant. Außerdem geht es die Russen nichts an, wen sie EDU als Mitglied aufnimmt. Sind Sie der Meinung, die EU. sollte die Ukraine den Russen überlassen, damit die dort ihr Mütchen kühlen?
22. Mai 2026 @ 10:07
Sie machen es sich immer sträflich einfach. Sie blenden alle Kontexte aus, die Russland zum Angriff bewogen haben. Sie klagen niemals über den Westen, der seit Jahrzehnten permanent Angriffskriege mit Millionen von Toten führt. Sie klagen nur über Russland, das legitime Sicherheitsinteressen geltend macht. Wieso klagen Sie nie über das imperialistische Vorgehen der USA, der NATO oder Israels? Im Namen welcher Werte verurteilen Sie Russland? Im Namen der westlichen Doppelmoral? Wo bleibt das intellektuelle Fundament in Ihren Äusserungen? Einfältiger und billiger gehts nicht.
22. Mai 2026 @ 11:05
Ich sage immer dass es Kommentare gibt die es nicht Wert sind auf sie einzugehen, meist weil sie vor lauter ideologischer Verblendung, Ignoranz und Dummheit nur so triefen!
22. Mai 2026 @ 11:40
Ziemlich unterkomplex Kleo, genau wie dieser Kiesewetter gestern bei (Sch)Lanz. Ich will nicht für die korrupten Blut-und-Erde-Fanatiker in der Ukraine kämpfen und mein bisschen Wohlstand auch noch verlieren, der durch (Sch)Merz, Donald Duck u VDL sowieso immer weiter schwindet. Lieber Serbien, Türkei und Nordmazedonien aufnehmen!
22. Mai 2026 @ 13:46
“Wir führen seit Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…”
Wir? Arbeiten Sie für die EU?
22. Mai 2026 @ 14:31
@Kleopatra:
Ihnen muss es in Ihren unermesslichen Aufnahme- und Verarbeitungsfähigkeiten entgangen sein, dass Russland noch nach 2022 keine Einwände gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hatte. Die Ablehnung dessen kam erst, als man die EU zu einem Militärbündnis umfunktionierte, welches nur einen einzigen Feind, nämlich Russland, zu kennen scheint. Selbstverständlich sind alle negativen Entwicklungen der vergangegen Jahre, wie z.B. das sinkende Bildungsniveau, straßenweise Slums, technologischer Rückstand und die sinkende Geburtenrate ausschließlich auf Russland zurückzuführen, gell? Sie machen sich lächerlich.
22. Mai 2026 @ 08:21
Merz will den Status quo formalisieren. Das ehrt ihn. Hand aufs Herz: Faktisch ist die Ukraine schon lange EU- und NATO-Mitglied. Von Anfang an stand fest, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, whatever it takes. Es handelte sich zuerst um einen Stellvertreterkrieg. Der nächste logische Schritt ist der direkte offene Krieg mit Russland. Dieser direkte offene Krieg findet hybrid bereits statt, und er ist notwendig, um Russland zu besiegen. Sas versteht jedes Kind. Merz macht nur das offiziell, was inoffiziell schon lange beschlossen ist. Einmal lügt der Pinicchio-Kanzler nicht.
22. Mai 2026 @ 11:47
Der Clou bzw. Coup betrifft die Beistandsklausel. Der Rest ist nur Symbolpolitik.
Natürlich hat die Ukraine längst einen Sonderstatus, sowohl in der EU als auch in der Nato.