Scholz schont Google – Verhofstadt en Marche

Wie hältst Du’s mit Google & Co.? Diese Frage entwickelt sich – neben der Flüchtlingsfrage – immer mehr zum Lackmustest in der Europapolitik. Frankreich will die Internet-Giganten hart ran nehmen, Deutschland steht auf der Bremse.

Statt “Aufbruch” herrscht deshalb mal wieder Stillstand. Bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien am Wochenende wurden Entscheidungen auf das Jahresende verschoben. 

Bevor man, wie von Paris und Brüssel gefordert, eine Internet-Steuer einführe, müssten noch eine ganze Reihe von schwierigen Fragen gelöst werden, sagte Finanzminister Scholz (SPD).

So müsse geklärt werden, ob eine europäische Digital-Steuer mit internationalen Abkommen vereinbar wäre. Immerhin war das schon ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was zuletzt aus Scholz’ Ministerium zu hören war. 

Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, hieß es in einem internen Papier. Bei Gesprächen in der OECD – dem Club der reichen Industrieländer – müsse die Steuer verhindert werden.

Von dieser Blockadehaltung ist der Schäuble-Nachfolger in Wien abgerückt. Zu einem aktiven Protagonisten ist er aber auch nicht geworden. Scholz fürchtet offenbar, US-Präsident Trump zu verärgern.

Man dürfe nichts tun, um den Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA zu stören, heißt es in Berlin. Auch das erklärt die zögerliche deutsche Haltung, wenn es um Google & Co. geht…

WATCHLIST:

  • Die Angst vor Trump beherrscht auch die Handelspolitik. Handelskommissarin Malmström ist denn auch in der Defensive, wenn sie am Montag ihren US-Kollegen Lighthizer in Brüssel trifft. Es werden keine Entscheidungen erwartet.
  • Kommt “En Marche” nach Europa? Seit Wochen treibt diese Frage Brüssel um, nun scheinen sich Frankreichs Macron und der Liberalen-Chef im Europaparlament, Verhofstadt, geeinigt zu haben. Für die Europawahl wollen sie eine Allianz eingehen, meldet “Le Soir”. Die neue Bewegung soll auch gegen Kanzlerin Merkel und ihren Spitzenkandidaten vorgehen.

Siehe auch “Macron gegen Spitzenkandidaten”

WAS FEHLT?

  • Klare Mehrheiten in Schweden. Nach der Wahl am Sonntag zeichnet sich ein Patt zwischen dem rotgrünen Regierungslager und den bürgerlichen Parteien ab. Die rechten Schwedendemokraten kommen offenbar nur auf den 3.  Platz. Schweden ist also nicht “gekippt” – doch erstmals seit Jahrzehnten könnte eine Große Koalition nötig werden.
 
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