Macron gegen Spitzenkandidaten – Ein progressives Bündnis?

Das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker ist eröffnet. Doch kaum dass CSU-Mann Weber seinen Hut in den Ring geworfen hatte, kam schon Widerstand aus Frankreich.

Staatschef Macron teilte mit, dass er das System der Spitzenkandidaten ablehnt – er will die Juncker-Nachfolge anders regeln. Das bisherige System sei undemokratisch, teilte ein Sprecher von Macrons REM-Bewegung mit.

Tatsächlich hat es zwei entscheidende Fehler. Zum einen gibt es keine europaweiten Listen zur Europawahl. Auch CSU-Mann Weber wird man nur in Deutschland wählen können – nicht in Frankreich oder in Belgien.

Das ist absurd. Doch gegen eine Einführung von EU-Listen hatten sich CDU und CSU im Europaparlament gesperrt. Ausgerechnet CDU-MEP Brok, ein Vertrauter von Kanzlerin Merkel, führte den Widerstand an.

Zum anderen läuft das aktuelle System darauf hinaus, dass nur die größte Partei – derzeit die konservative EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben – eine Chance hat, den nächsten Kommissionschef zu stellen.

Die SPD möchte das nun ändern. „Wer Kommissionspräsident werden will, braucht die Mehrheit im Europaparlament, nicht nur die größte Fraktion“, sagt der Chef der SPD-Gruppe, J. Geier.

Sollte Weber keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln, müsse man über andere Allianzen nachdenken. Die deutschen Genossen bemühen sich bereits um Kontakte zu Grünen und Linken im Europaparlament.

Bisher zeichnet sich allerdings kein Linksbündnis ab – fast alle Parteien wollen mit eigenen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Ob sich das linke Lager danach auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann, bleibt abzuwarten…

WATCHLIST: Außenminister Maas besucht die Türkei – und wird dort auch von Sultan Erdogan empfangen. Wird er auf der Freilassung der politischen Gefangenen bestehen – oder zählt das deutsch-französische Business mehr als Menschenrechte?

WAS FEHLT? Die Digitalsteuer auf Google & Co.. Obwohl die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, geht es nicht voran – denn Deutschland steht auf der Bremse. Eine “Dämonisierung der großen Digitalunternehmen” sei nicht zielführend, heißt es im BMF. Oder geht es darum, US-Präsident Trump zu besänftigen – und Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden?

 

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