Scholz fällt um, Biden hilft nach
Kanzler Scholz will nun doch Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. US-Präsident Biden könnte Schützenhilfe leisten, so daß auch Abrams-Panzer gen Osten rollen und Deutschland nicht allein im Regen steht.
Dieses Szenario hat sich seit Tagen abgezeichnet. Nun wird auch wahr, wovor ich im ARD-Presseclub warnte: In Deutschland fällt die letzte rote Linie im Krieg gegen Russland. Die Rüstungsindustrie wird auf Kriegsproduktion umgestellt.
Eine Erklärung sind unsere Politiker allerdings ebenso schuldig geblieben wie eine Strategie. Und die Bürger werden auch übergangen. Mehr als 40 Prozent waren bei der letzten Umfrage gegen diese womöglich fatale Entscheidung.
In der Berliner “Ampel”-Koalition hatten die Gegner jedoch nie eine Chance. Grüne und FDP haben Scholz mithilfe der Medien vor sich hergetrieben, SPD-Politiker leisteten kaum Widerstand. Und so ist der Kanzler am Ende umgefallen…
Mehr zum Panzerstreit hier, zum Ukraine-Krieg hier. Zu meinem Auftritt im ARD-Presseclub geht’s hier
P.S. Auch das war vorauszusehen: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, stellt weitergehende Forderungen. “Halleluja! Jesus Christus!”, schrieb er auf Twitter, “Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.”
Godfried van Ommering
25. Januar 2023 @ 16:20
Was Melnyk gestern Abend geschrieben hat, ist für mein Empfinden reinste Gotteslästerung. Obwohl sich anscheinend kein Mensch über so was aufregt, ich möchte das festgestellt haben. Dazu seine Aussagen gestern in den Tweets über Rolf Mützenich und Sahra Wagenknecht, einfach empörend, schrecklich. Und niemand klagt solche Äußerungen an? Muß man akzeptieren daß solcheTöne in der heutigen Politik normal sind? Aber an einem Phänomen wie diese Kommentare von Melnyk, die eigentlich scharfe Schüsse sind, lässt sich die Niedertracht der Kiewer Führung ermessen, und den Stumpfsinn die sich in Berlin breit gemacht hat.
KK
25. Januar 2023 @ 13:50
Eigentlich müsste spätestens jetzt – nach dieser Entscheidung und dem von Soldatensohn und Rüstungsfan Klingbeil verfassten neuen SPD-Grundsatzpapier – eine riesige Austrittswelle aus der SPD folgen; zumindest derjenigen, die auch wegen Brandts Friedenspolitik mal eingetreten sind (und wegen Schröderscher Agenda-Politik nicht schon wieder raus sind).
Dass die GRÜNEN überhaupt noch Mitglieder, die vor 1980 geboren sind, haben, erstaunt mich sowieso immer wieder!
CC
25. Januar 2023 @ 12:21
Der Druck auf D zur Lieferung der Panzer hat nicht nur mit dem von ebo auch aufgezeigten Interesse der US-Rüstungsindustrie zu tun, die dt. Bestände in allen möglichen europäischen Ländern mit US-Militärmaterial zu ersetzen.
Noch vor zwei Jahren oder so wollte die EU mit Pesco militärisch ganz groß mitspielen und die Rüstungsindustrie-Kooperation ausbauen und von den USA unabhängiger werden. Davon – ohne dass es mir je gefallen hat – bleibt wohl nicht viel übrig.
ABER: entscheidender ist offenbar die Panik, dass die Ukraine den Krieg wirklich verlieren wird – und zwar innerhalb der nächsten Monate. Ich empfehle, diese beiden Artikel zu lesen – sehr lang, aber interessant:
https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-the-world-blood
https://asiatimes.com/2023/01/all-is-not-well-for-ukraine/
Ob die Kampfpanzer – vor allem bis sie einsatzfähig und Ukrainer daran ausgebildet sind – daran grundlegend etwas ändern, kann bezweifelt werden. Deswegen ist der Ruf nach Kampfjets und Kriegsschiffen auch sofort erklungen. Denn gewinnen kann die Ukraine bislang nicht und vermutlich auch zukünftig nur, wenn sich der Krieg zum Flächenbrand ausweitet und die Nato direkt in den Krieg eintritt. Dann jedoch werden wir einen möglichen Sieg vermutlich nicht mehr feiern können – weil Teile Europas nicht mehr stehen werden.
Stef
25. Januar 2023 @ 11:21
“Die Rüstungsindustrie wird auf Kriegsproduktion umgestellt.” Diese Bemerkung von Ebo offenbart m.E. einen Kern dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zurollt. Das ist mit der aktuellen Marktordnung in der EU nicht zu machen. Das ist weder mit 2 % des BIP noch mit 100 Mrd. Zeitenwende-Sondervermögen zu bezahlen. Und die Produktionskapazitäten werden für alle zivilen Vorhaben wie z.B. Energiewende, Bekämpfung des Klimwandels und Sanierung von Infrastrukturen bitter fehlen.
Mein Eindruck ist, dass weder die Regierung Scholz, noch die Regierung Biden noch irgend eine andere Regierung in der westlichen Hemisphäre (und ich beschränke es nur deshalb auf den Westen, weil ich mich im Osten nicht ausreichend auskenne) das Heft des Handelns in Sachen Ukraine jemals in der Hand hatten. Die Musik macht der MIK, der jetzt drastisch Wachsen wird. Die Politik wird ihm erst dann wieder Grenzen aufzeigen können, wenn es eine soziale Bewegung gibt, hinter der sie sich aufbauen kann. Eine solche ist nicht in Sicht, das wird ein langer Weg. Ein Weg der womöglich erst dann zum Ziel führt, wenn ein signifikanter Teil von Europa in Schutt und Asche liegt und damit Argumente a la Orwell nicht mehr ziehen.
Das ist in meinen Augen leider die dominante Logik des Kapitalismus bzw. der wirkmächtigen Kapitalisten.
KK
25. Januar 2023 @ 09:03
@ Thomas Damrau;
“Was natürlich eine seltsame Forderung ist, da ja bekanntlich Ende dieses Jahres Russland vernichtend geschlagen sein wird – und damit der Feind abhanden kommt, gegen den die NATO 1949 gegründet wurde (sofern man den Zweck der NATO nicht umdefiniert).”
Mit China ist doch offiziell auf dem NAhTOd-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid der neue Hauptfeind schon ausgemacht! Das Fell des neuen Bären wurde also schon ins Visier genommen, bevor der alte Bär endgültig erlegt ist…
Und China hat ja mit dem Nordatlantik in etwa so viel zu tun wie ein Kaiserpinguin mit dem Nordpol… die NAhTOd ist längst kein nordatlantisches “Veteidigungsbündnis” mehr, die ist längst weltweiter Aggressor!
european
25. Januar 2023 @ 08:58
@Thomas Damrau
Sie haben völlig Recht. Dieser Konflikt ist ein Paradebeispiel für Dammbrüche und auch bei diesem wird es nicht bleiben.
Die Bevölkerung kann nur ohnmächtig zusehen. Da oder dort gibt es Demonstrationen, die sofort in die rechte Ecke gestellt oder todgeschwiegen werden. Und unsere diplomatischen Versager merken immer noch nicht, dass es für Diplomatie keinen Ersatz gibt.
european
25. Januar 2023 @ 08:47
@KK
Die CDU stützt diese Politik auch. Merz als Transatlantiker hätte schon längst geliefert.
https://www.tagesschau.de/inland/merz-scholz-leopard-101.html
Es gibt keine wählbaren Parteien bzw. Personen mehr, es sei denn Sahra Wagenknecht schafft es, eine neue Partei als ernstzunehmendes Gegengewicht zur aktuellen katastrophalen Politik zu gründen.
Die Partei der Nichtwähler wird weiter wachsen.
Thomas Damrau
25. Januar 2023 @ 08:34
Wie so oft bei Dammbrüchen bilden sich unkoordinierte Flutwellen. So sind zwei sehr unterschiedliche Narrative auf dem Markt, warum diese Entscheidung nötig war:
1) Laut Frau Güler (CDU) muss die ukrainische Verteidigungsfähigkeit gegen die drohende russische Frühjahr-Offensive gestärkt werden. https://www.deutschlandfunk.de/panzerlieferungen-und-ampelkoalition-interview-serap-gueler-cdu-vorstand-dlf-d49ecf6a-100.html
2) Dagegen feiert die ukrainische Führung, dass nun endlich das Material für die Rückeroberung der Krim anrollt. https://www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-mittwoch-25-januar-a-2c7ad8f9-24c5-4ee8-8cfe-f3939221504d
Wie so oft bei Dammbrüchen gerät auch der dahinter liegende Damm in Gefahr:
– So nutzt NATO-Generalsekretär Stoltenberg (der war mal Sozial-Demokrat) die Gelegenheit, um eine Erhöhung des 2%-Ziels zu fordern (Nachrichten DLF) – Vorbild USA: Rüstung als der dominierende Posten des Haushalts. Was natürlich eine seltsame Forderung ist, da ja bekanntlich Ende dieses Jahres Russland vernichtend geschlagen sein wird – und damit der Feind abhanden kommt, gegen den die NATO 1949 gegründet wurde (sofern man den Zweck der NATO nicht umdefiniert).
– Und in Kiew werden natürlich schon neue Wunschlisten zusammengestellt …
KK
25. Januar 2023 @ 02:02
Wäre Scholz standhaft geblieben, hätte er vielleicht eine Chance auf eine zweite Amtszeit gehabt. So nicht! Aber vielleicht will er die auch gar nicht, weil er seine Schäfchen längst im Trockenen hat…
Robby
25. Januar 2023 @ 01:50
Man muss kein Prophet sein um zu sagen, dass von der Ukraine nichts mehr übrig bleiben wird.
Nach dem 1.WK traten die Monarchien ab, nach dem 2.WK das Britische Empire und nach dem 3. wird wohl das US Imperium abdanken.
Arthur Dent
25. Januar 2023 @ 00:02
„Frisch auf mein Volk, die Flammenzeichen rauchen“ – vorgetragen vom Kriegskabinett, das heute die „Roten Linien“ von gestern überschreitet.
Erst Helme, dann Strela-Abwehrwaffen, dann Panzer-Haubitze, dann Flak-Panzer, dann Marder, dann Leopard, demnächst … (fragt sich nur: Mit oder ohne eigenes Personal?)…
ebo
25. Januar 2023 @ 00:15
Das einfachste wäre, Rheinmetall baute eine Waffenschmiede in Kiew unter liberaler weiblicher Leitung. Dann wäre es auch in Berlin wieder friedlicher