Schlag gegen “freie” Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau
US-Präsident Trump will die Regierungsagentur USAID abwickeln und Hilfsgelder streichen. Das hat unerwartete Nebenwirkungen bei den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa.
Offiziell gingen Hilfsgelder aus Washington an uneigennützige humanitäre Organisationen und unabhängige Medien.
Doch in Wahrheit hat USAID mit Milliardenzahlungen dafür gesorgt, dass sich die Zivilgesellschaft in Osteuropa am “freien Westen” orientiert.
Nun hat die Trump-Administration die Hilfen eingestellt – und siehe da: Viele Medien und NGO rutschen in die Krise.
In der Ukraine sollen bis zu 90 Prozent der “unabhängigen” Nachrichtenproduzenten Geld aus den USA bekommen haben, in Georgien und Moldau sieht es nicht viel besser aus.
Ohne die US-Hilfe können sie kaum weitermachen. Nun herrscht Katzenjammer.
Betroffen ist auch die EU, die in Osteuropa um neue Mitglieder wirbt und dafür wohlgesonnene Medien braucht. Doch Brüssel sieht sich außerstande, die US-Hilfe zu ersetzen…
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Art Vanderley
12. Februar 2025 @ 21:57
@Kleopatra
Es gibt schon Hinweise auf starke Einseitigkeit bei ukrainischen Medien und die Meinungsfreiheit im Westen ist auch schwer angeschlagen, wenn auch auf anderen Wegen als in Rußland, und je mehr das der Fall ist, desto lauter wird über den “Wertewesten” schwadroniert.
Ob die Zahlungen der einzige Grund sind, bleibt dahingestellt, auch vorher wars wohl nicht weit her mit der Freiheit der Medien in der Ukraine, außerdem haben wir Krieg wo die Wahrheit immer als erstes stirbt, von allen Seiten.
Während des Vietnamkriegs haben sich, ganz ohne Zahlungen und im vorauseilenden Gehorsam, die amerikanischen Medien, liberale inklusive, als “imbedded” verhalten, obwohl sie gar nicht eingebettet waren.
Erst die Proteste, aber auch der erfolglose Kriegsverlauf, haben daran nach Jahren etwas geändert.
european
12. Februar 2025 @ 13:46
Il fatto quotidiano berichtet, dass die EU waehrend der EU- Wahl mehr als 130 Mio Euro fuer Medien ausgegeben hat, zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien. Bericht siehe nachfolgend. Leider hinter paywall
https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2025/02/11/ben-130-milioni-dati-ai-media-cosi-lue-ottiene-buona-stampa/7872331/
Tichy’s Einblick berichtet hingegen ausfuehrlicher darueber, ueber die intransparente Vergabepraxis und beteiligte Aemter, Medien, Banken. Koordiniert wurde das ganze von Mitsola und Ursula von der Leyen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheime-millionen-eu-finanziert-medien/
Man muss nichts koennen, man muss sich nur gut praesentieren. Bezahlen muessen es die Buerger und wenn’s nicht reicht, ruft man Nachschlag.
Helmut Höft
12. Februar 2025 @ 09:26
@Stef
Hm? Ich denke und lese noch über ähnliche Meldung auch von @european nach. Ich sehe zwar auch Nutzen für die “betreuten” Länder – und in Afghanistan wurde bestimmt auch ein Brunnen gebohrt – aber, unter Strich: Das ist bei den anderen bösen, das ist es auch beim Wertewesten®, das muss weg!
Thx for enlightment!
Stef
12. Februar 2025 @ 08:37
@Kleopatra: Sie setzen den schwierigen Prozess der Entstehung einer kritischen und halbwegs unabhängigen Presselandschaft gleich mit der Fernsteuerung der Berichterstattung durch eine externes Imperium zwecks Kontrolle, wer an die Regierung kommt. Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Was USAID offenbart, ist die gezielte, manipulative und der politischen Willensrichtung des Geldgebers (= USA) unterworfene Kontrolle des Meinungsraums in Ländern, die gerade Gehen lernen und die in der aktuellen Interessenssphäre der USA sind. Etwas vollkommen anderes wäre es, wenn USAID Medien ohne den Anspruch politischer Kontrolle über Ausrichtung und Inhalt der Berichterstattung Geld zukommen lassen würde, damit die Presseszene sich entwickeln kann. Davon kann hier nicht die Rede sein.
Es ist schlicht unangenehm für die US-Globalisten, dass Trump ihre Strukturen ans Tageslicht zerrt. Er macht dies m.E. nicht so sehr, weil ihm der US-Imperialismus ein Dorn im Auge wäre (dann würde er auf anderen Gebieten anders agieren und argumentieren). Es geht ihm eher um Rache für Russiagate und er trifft mit dem Abwürgen von USAID und dem Aufräumen bei den Geheimdiensten genau diese Community. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg, auch wenn ich nicht an seine edlen Motive glaube. Diese verdeckten Finanzierungs- und Manipulationsstrukturen brachten und bringen nur Unheil über die Welt. Inklusive der USA selbst.
Kleopatra
12. Februar 2025 @ 07:54
Medien sind ein problematischer Bereich, der in den meisten Ländern / Gesellschaften nicht ohne Subventionen der einen oder anderen Art funktioniert. Österreich etwa hat eine gesetzlich geregelte Presseförderung (wozu noch eine irreguläre in Form umfangreicher Anzeigen von Staatsstellen kommt) und hat bis vor kurzem eine staatliche Tageszeitung herausgegeben. Die Auffassung, dass eine freie Gesellschaft, die in einem bisher unfrei regierten Land entsteht, eine notwendige Einrichtung ist, ist so einleuchtend, dass es mich verwundert, solche Fundamentalkritik wie oben an Unterstützung für Pressearbeit ausgerechnet von einem Journalisten zu lesen. Sind Ihnen moskaufreundliche Organe wegen ihrer nichtwestlichen Haltung sympathischer, und meinen Sie, die könnten auf dem freien Markt ohne Zuschüsse existieren?
Guido B.
12. Februar 2025 @ 08:41
@Kleopatra:
Es geht in diesem Zuammenhang um die staatliche Unterstützung von Medien in anderen Staaten mit einem propagandistischen Zweck. Man kann das in Ordnung finden, aber wenn der Entwicklungshelfer RUSSIAID heissen würde, würden Sie sicher als Erste protestieren, stimmts?
KK
12. Februar 2025 @ 12:57
“Es geht in diesem Zuammenhang um die staatliche Unterstützung von Medien in anderen Staaten mit einem propagandistischen Zweck.”
Oder mit anderen Worten: Um die – völkerrechtswidrige – Einmischung in innere Angelegenheiten.
Guido B.
12. Februar 2025 @ 06:34
Nennt man „Soft Power“. Wenn Russland dasselbe tut, nennt man es „Spaltung“, „Destabilisierung“, „Zersetzung“, „hybrider Krieg“ etc. Wenn der Russe dasselbe macht wie der Ami, ist es immer etwas ganz anderes.
Arthur Dent
11. Februar 2025 @ 22:09
Na, das deutsche Entwicklungshilfeministerium hat auch schon nachhaltigen Tourismus in Georgien unterstützt, Indien für nachhaltigen Wohnungsbau. In Deutschland unterstützt das grüne Familienministerium zahlreiche Projekte zahlloser NGOs unter dem Label „Demokratie leben“ mit dreistelligen Millionenbeträgen. Auch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert viele Projekte im Bereich Erneuerbare Energien in Nord-, Mittel- und Osteuropa sowie in Moldau. Man ist praktisch im ganzen „Wertewesten“ geradezu von „Gutmenschen“ umzingelt. Da muss man halt schon mal längere Lebensarbeitszeiten hinnehmen, Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen.
KK
12. Februar 2025 @ 01:44
„Da muss man halt schon mal längere Lebensarbeitszeiten hinnehmen, Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen.“
Oder an die Front… in den Kriegen, die von diesen „Gutmenschen“ vorbereitet werden.
Helmut Höft
11. Februar 2025 @ 21:12
“Doch in Wahrheit hat USAID mit Milliardenzahlungen dafür gesorgt, dass sich die Zivilgesellschaft in Osteuropa am “freien Westen” orientiert. “ Da hatte @european mit den “Underwanderstiefel der CIA” doch recht! Öh? 😉
Na gut, die 300 Mann die bleiben sollen sind ja wohl doch noch für das Projekt “Georgien, Moldawien und die Ukraine in die €U” reserviert …
Michael
11. Februar 2025 @ 19:06
„… bis zu 90 Prozent der “unabhängigen” Nachrichtenproduzenten [sollen] Geld aus den USA bekommen haben .. ?“ Gibt es nicht genau deshalb in Russland, etc. Gesetze gegen sog. „westliche Agenten“? Jetzt frage ich mich nur noch wer eigentlich die westlichen Medien für propagandistische Gleichschaltung bezahlt?
umbhaki
11. Februar 2025 @ 22:00
Wobei ich mit großer Freude noch daran erinnern möchte, dass dieses russische Gesetz sozusagen eine übersetzte Abschrift eines US-Gesetzes ist. In den Vereinsamenden Staaten heißt das Ding „Foreign Agents Registration Act (FARA). Siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
Soweit mir bekannt ist bereitet die EU ein ähnliches Gesetz gerade vor.
Dass so eine Vorschrift auch in Georgien erlassen werden soll hat allerdings die EU-Granden und ihre Nachplapperer und Vordenker in hellste Aufregung versetzt. Man sieht die Demokratie wie gewohnt in größter Gefahr, wenn die falschen Leute zu denselben Mitteln greifen wie man selbst. An vorderster Jammerfront wie zu erwarten jener Hochleistungspolitiker, der Tiflis auch schon öffentlich als „die wahre Hauptstadt Europas“ bezeichnet hat, der Herr Roth (SPD), seines Zeichens Vors(chw)itzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
KK
12. Februar 2025 @ 01:48
Der Herr Roth (SPD), der sich durch Russlandhetze und Kriegsgeilheit wie kaum ein anderer in seiner Partei hervorgetan hat, tritt nicht mehr als Kandidat für den Deutschen Bundestag an. Er bekommt ganz sicher einen sehr gut dotierten Posten anderswo, ich tippe auf die Rüstungsindustrie.
Monika
12. Februar 2025 @ 12:30
Ja, die causa Michael Roth. Seine Kriegsgeilheit ist nur die Spitze eines Eisbergs, der seit langem den “Handlungsverkehr” des Auswärtigen Amts in Militär- und Friedensfragen beeinflusst und gefährdet…Seine Abwahl aus dem Parteipräsidium beim Parteitag 2023 war ein gelungener Coup der Friedensbewegten in der SPD. Die Folge war klar: die Reihen der Bellophilen Russophobiker sind nun “fest geschlossen”
Michael
12. Februar 2025 @ 12:50
@KK
An diesen Abgang oder Übergang – und zwar ohne Karenzzeit – glaube ich auch!