Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien
Die Watchlist EUropa vom 11. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen zur europäischen Wirtschaftspolitik, zu neuen US-Strafzöllen und zu einem dubiosen Hilfsprogramm in Osteuropa.
Die EU ist eine Wirtschaftsunion, die für Wohlstand und Wachstum sorgen will – durch Öffnung von Grenzen und Märkten. Doch neuerdings macht sie das Gegenteil: Sie schottet sich ab und schießt sich selbst ins Knie.
Dies zeigen die Meldungen der letzten Tage. Erst werden funktionierende Gas- und Stromverbindungen nach Russland gekappt – mit der Folge, dass die Gaspreise steigen und die Versorgungssicherheit im Baltikum leidet.
Dann kündigt Brüssel an, neue Sanktionen gegen russische Düngemittel zu verhängen. Landwirte und Händler sind alarmiert: Sie fürchten explodierende Preise und Versorgungsengpässe, wie “telepolis” berichtet.
Auch die Fans der sog. “Künstlichen Intelligenz” schlagen Alarm – wir fallen hinter die USA und China zurück! Ein KI-Gipfel in Paris soll die Wende bringen: “We are open to business” heißt es dort – nachdem die EU gerade erst neue Regeln erlassen hat...
“Bürokratieabbau”
Dass man zu weit gegangen ist und die Wirtschaft zu Tode reguliert hat, dämmert nun sogar der EU-Kommission in Brüssel. Sie will noch in dieser Woche einen Fünf-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau vorlegen.
Neben den “grünen” Berichtspflichten für Unternehmen sollen auch die Regeln für Investitionen, Produktsicherheit, Cybersicherheit und Landwirtschaft überarbeitet werden, schreibt das “Handelsblatt”.
Dafür werde die Kommission mehrere „Omnibus“-Verordnungen vorlegen. Dabei geht es nicht etwa – wie der Name nahelegt – um Personenbeförderung, sondern um den Versuch, mehrere EU-Gesetze auf einmal zu ändern.
Von Stoiber zu Milei?
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Der „Omnibus“ sei “das Brüsseler Pendant zur Kettensäge, mit der der argentinische Präsident Milei den Staat verkleinert“, schreibt das Blatt. Nun versucht sich also von der Leyen an diesem Gerät.
Bürokratieabbau wird allerdings nicht ausreichen, wie schon E. Stoiber in Brüssel erfahren mußte (der war mal Anti-Bürokratie-Beauftragter). EUropa braucht eine neue Wirtschaftsstrategie – und eine Abkehr von den unseligen Sanktionen.
Doch die ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Zum 3. Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar plant Brüssel noch mehr Strafmaßnahmen. Meine Prognose: Man schießt sich wieder selbst ins Knie…
News & Updates
- Trump macht Ernst: US-Präsident Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollten noch am Montag verkündet werden, sagte der Republikaner. Frankreich stellte Gegenzölle der EU in Aussicht. Die EU-Kommission hält die Verhängung von Zöllen für rechtswidrig, sie wären aus ihrer Sicht wirtschaftlich kontraproduktiv. Allerdings zögerte die Brüsseler Behörde ihre Antwort hinaus. – Mehr dazu hier (Blog)
- Rumäniens Präsident Iohannis tritt zurück. “Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen”, erklärte der Staatschef. Er kommt damit einem Amtsenthebungs-Verfahren zuvor. Das Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Präsidentenwahl Anfang Dezember für ungültig erklärt, nachdem der Nato-Kritiker Georgescu einen Überraschungs-Erfolg eingefahren hatte. Daraufhin war Iohannis einfach im Amt geblieben…
- „Pfizergate“: Vivant zieht vor Kassationshof. Wer ist für das “Pfizergate” um EU-Chefin von der Leyen zuständig? Diese Frage beschäftigt die belgischen Gerichte. Nachdem ein Richter in Lüttich das Verfahren eingestellt hat, zieht die rechte Partei “Vivant” in Ost-Belgien nun vor den Kassationshof. So soll das Verfahren neu aufgerollt werden…
Das Letzte
Schlag gegen “freie” Medien in Osteuropa. Offiziell ging das Geld an uneigennützige humanitäre Organisationen und unabhängige Medien. Doch in Wahrheit hat die US-Regierungsagentur USAID mit Milliardenhilfen dafür gesorgt, dass sich die Zivilgesellschaft in Osteuropa am “freien Westen” orientiert. Nun hat die Trump-Administration die Hilfen eingestellt – und siehe da: Viele Medien und NGO rutschen in die Krise. In der Ukraine sollen bis zu 90 Prozent der “unabhängigen” Nachrichtenproduzenten Geld aus den USA bekommen haben, in Georgien und Moldau sieht es nicht viel besser aus. Nun herrscht Katzenjammer. Betroffen ist auch die EU, die in Osteuropa um neue Mitglieder wirbt und dafür wohlgesonnene Medien braucht. Doch Brüssel sieht sich außerstande, die US-Hilfe zu ersetzen…
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KK
11. Februar 2025 @ 15:11
Da hat die EU eine rund 25.000-köpfige Hydra erschaffen, um die Bürokratie auf die Spitze zu treiben – und jetzt muss das alles wieder weg, weil es eigentlich nur stört.
Wie wäre es denn, wir schafften die Hydra und deren Erschaffer ab? Das ginge schnell, wäre effizient – und man hätte Gelegenheit zu überlegen, wie man die EUropäische Intergration für Bürger und Wirtschaft in einem zweiten Anlauf vielleicht besser gestalten könnte…
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“Doch Brüssel sieht sich außerstande, die US-Hilfe zu ersetzen… ”
Gott – oder wem auch – immer sei dank…
Helmut Höft
11. Februar 2025 @ 09:53
Nachtrag, sry: “geltende Wirtschaft” muss heißen “geltende Wirtschaftsordnung” (und gemeint ist der Kapitalismus)
Helmut Höft
11. Februar 2025 @ 09:50
@european
FACK! Die “zwei Schiffschaukelbremser auf dem Jahrmarkt der politischen Eitelkeit” kann man beurteilen, wie man will … so bald es ökonomisch wird wendet man sich ab mit Schrecken: Es ist immer der Privatsektor, der das Maul nicht voll genug bekommt https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise (oder es sind Fürsten, die ihr Ländle/Land “great” machen wollen – und der jeweilige Michel freut sich …)
Guckt raus aus’m Fenster: Wer hat uns hierhin gebracht? Die geltende Ökonomie und die geltende Wirtschaft. All’ die kleinen Beiträge – die angeblich nichts bringen – haben uns hierhin gebracht.
Kommentar: Men @ work!
european
11. Februar 2025 @ 10:14
@Helmut Hoeft
Voellig richtig. Insbesondere in Deutschland, das zu 80-90% aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, aber Politik tut so als waeren wir ein Land der big Corproations, wo ein paar Steuererleichterungen nach der “Politikwende” die “Wirtschaftswende” bringen werden.
Trickle-Down hat noch nie funktioniert, aber diese Nachricht schafft es nicht in die Ohren derjenigen, die zu entscheiden haben.
WER investiert? Diese Frage bleibt ungeloest.
Helmut Höft
11. Februar 2025 @ 11:40
@european
Stichwort: “Steuererleichterungen” … und das auch noch für die Unternehmen, die keine Steuer zahlen … (*nachdenk* Tipp: Steuern zahlt der Endabnehmer, sie sind Kosten und als solche… *weiterdenk* 😉 ) Btw.: Steuerberater und -Oasen wollen wir erst gar nicht erwähnen … Das Steuererleichterungsthema zieht allenfalls auf dem Exportsektor aka “Wir wollen doch unsere Abhängigkeit/Exportfixierung erhalten, oder?” https://www.deutschlandfunk.de/aussenhandel-fixierung-politologe-andreas-noelke-fordert-100.html
Und dann noch, als Ausweis völliger Hirnlosigkeit, jenseits von Klima & Co.: Wer will denn investieren bei mangelnder Nachfrage?
Und dann noch: “Unterwanderstiefel der CIA auf NGO-Basis” *glucks_hihi* nicht falsch, aber doch auch nicht ganz richtig. Einen positiven Effekt hat US-Aid schon für die “Dritte Welt”. Man darf aber nicht zu stark relativieren, daher nur ACK. Das ist ja das vertrackte an “Hilfe” (ich denk’ da an “Gibst du dem Mann einen Fisch …”).
european
11. Februar 2025 @ 14:19
@Helmut Hoeft
Klima wegen Klima war nie wichtig. Wenn es wichtig waere, haette Mercosur nie unterschrieben werden duerfen. Hier in Europa macht man Experimente an der lebenden Kuh, damit sie weniger pupst (mit entsprechenden Rueckstaenden in der Milch) und gleichzeitig beziehen wir Fleisch aus einer Massentierhaltung in einer Groessenordnung, die wir nicht einmal kennen, welches dann noch mit viel Energieaufwand ueber die Meere gefahren werden muss. In Europa jedoch sollen wir Tierhaltung und Landwirtschaft reduzieren. Man muss einfach nur mal den Bauern zuhoeren.
https://www.reuters.com/fact-check/feed-additive-bovaer-is-approved-eu-contrary-online-claims-2024-12-13/
Klima bzw. CO2 Zertifikate dienen nur als eines von vielen Machtinstrumenten neben totaler Transparenz und Abschaffung des Bargeldes. Es hat nichts mit Klima oder Umweltschutz zu tun, denn sonst wuerden wir anders handeln. Das ist nur ein Vorwand.
european
11. Februar 2025 @ 09:25
Heiner Flassbeck liefert die knallharte Analyse des Problems. “Zwei Geisterfahrer auf der Wirtschaftsautobahn”
https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/10/zwei-geisterfahrer-auf-der-wirtschaftsautobahn/
Mit bemerkenswerter Biegsamkeit druecken sich die Kandidaten um die Kernfrage herum, wer eigentlich investieren soll bzw. wird, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Sehr lesenswert und in ueblicher Flassbeck-Manier auch entsprechend pointiert.
Skyjumper
11. Februar 2025 @ 08:01
Und das besonders perfide an dieser Art der Unterstützung durch USAID (aber auch Soros und Co.) ist, dass unsere Medien uns dann mit Zitaten genau dieser gelenkten Berichte, Artikel etc. weismachen wollen, dass die örtliche Bevölkerung in Moldawien und Co. quasi geschlossen hinter den Bestrebungen gen Westen steht und dafür sozusagen bereit sei „noch das letzte Hemd“ zu opfern. Sehr effizient …… und ziemlich verwerflich. Mit Demokratie hat auch das mal wieder nur noch sehr bedingt etwas zu tun.
european
11. Februar 2025 @ 09:33
USAID, NED und wie sie alle heissen sind nichts weiter als bezahlte Unterwanderstiefel der CIA auf NGO-Basis. Es ist nichts weiter als eine Kriegsfuehrung durch die Hintertuer, um unliebsame Regierungen zu stuerzen und willige Marionetten der US-Regierung einzusetzen. Gemeinsam mit Profi-Revoluzzern wie Canvas lassen sich nach belieben orangene Revolutionen organisieren, deren Bilder um die Welt gehen und den Europaeer auf der Couch glauben lassen, die Buerger gingen fuer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenbefreiung auf die Strasse. Ach ja, und EU-Mitgliedschaft natuerlich. Sehr schoen zu sehen im aktuellen Tagesschau-Bericht ueber “das bittere Ende” des rumaenischen Praesidenten Ioannis. Und weiter “Alles hat zu tun mit vermuteter Einflussnahme Russlands.”
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-iohannis-ruecktritt-102.html
Diese “vermutete Einflussnahme” ist laengst offiziell widerlegt indem bewiesen wurde, dass die aktuelle Regierung selbst diese Kampagnen auf TikTok organisiert, durchgefuehrt und auch bezahlt hat. Aber die Tagesschau geniert sich nicht, weiter oeffentlich Desinformation zu betreiben.
Noch haben die Buerger die Moeglichkeit, sich selbst zu informieren, aber damit sie in Zukunft keine gegenteilige Meinung mehr hoeren, gibt es den Digital Services Act.