EU stellt ungedeckten Scheck aus

Das Europaparlament hat zähneknirschend dem Nachtragshaushalt für 2012 und dem EU-Budget 2013 zugestimmt. Weil die EU-Staaten knausrig sind, fehlen in beiden Etats Milliardensummen – drei Mrd. für dieses und fünf für nächstes Jahr. Es handelt sich also um einen ungedeckten Scheck.

Die Abgeordneten machten ihr Ja deshalb von der Bedingung abhängig, dass die 27 EU-Staaten im Bedarfsfall frisches Geld nachschießen. Das könnte schon Mitte 2013 der Fall sein, hieß es. Unter anderem hängt davon das Studenten-Austauschprogramm Erasmus ab.

Allerdings soll bis dahin auch das neue Rahmenbudget für 2014 bis 2020 stehen – und da wollen Deutschland und die anderen Nettozahler noch mehr sparen. Wenn sie sich durchsetzen, dürften sie kaum bereit sein, wenige Monate danach schon wieder nachzuschießen…

Kommentar der SPD-Abgeordneten J. Haug: „Der EU-Haushalt bleibt eine Baustelle.“ Mehr zum Thema hier.