Schäuble, der letzte Troikaner

Die umstrittene Eurokrisen-Troika ist dem Untergang geweiht. Das sagen Europaparlament, EU-Kommission und neuerdings auch der EuGH – also das oberste EU-Gericht.

Nur Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen das Ende der (vor allem in Griechenland) verhassten Überwacher. Die Troika könne nicht sterben, erst müsse der EU-Vertrag geändert werden.

Wie bitte? Das Problem war ja von Anfang an, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF eben NICHT im EU-Vertrag vorgesehen ist, sondern NEBEN dem EU-Recht arbeitet.

Sie ist eine Erfindung Berlins, wo man verhindern wollte, dass Brüssel allein die Eurokrise händelt. Doch nun haben die EU-Richter entschieden, dass die EZB ihren Platz räumen muss.

Der EuGH spricht EU-Recht, nicht Schäuble. Es ist also eine ziemlich unverschämte Lüge, die der CDU-Mann uns da auftischt. Man könnte auch von Erpressung sprechen…

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