Schäuble, der letzte Troikaner
Die umstrittene Eurokrisen-Troika ist dem Untergang geweiht. Das sagen Europaparlament, EU-Kommission und neuerdings auch der EuGH – also das oberste EU-Gericht.
Nur Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen das Ende der (vor allem in Griechenland) verhassten Überwacher. Die Troika könne nicht sterben, erst müsse der EU-Vertrag geändert werden.
Wie bitte? Das Problem war ja von Anfang an, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF eben NICHT im EU-Vertrag vorgesehen ist, sondern NEBEN dem EU-Recht arbeitet.
Sie ist eine Erfindung Berlins, wo man verhindern wollte, dass Brüssel allein die Eurokrise händelt. Doch nun haben die EU-Richter entschieden, dass die EZB ihren Platz räumen muss.
Der EuGH spricht EU-Recht, nicht Schäuble. Es ist also eine ziemlich unverschämte Lüge, die der CDU-Mann uns da auftischt. Man könnte auch von Erpressung sprechen…
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Peter Nemschak
20. Januar 2015 @ 22:46
@ebo der „stärkste Zahler“ kennt seine Situation genau. Aber wie sag‘ ich es meinem Kinde. Im Kreditgeschäft trifft man sich selten beim Richter, weil alle Parteien ein hohes Verlustrisiko tragen. Man sucht nach einer kaufmännischen Lösung….. Sonst verdienen nur die Anwälte.
Tim
20. Januar 2015 @ 17:57
Daß Vereinbarungen nichts wert sind, haben die EU und ihre Mitglieder in den letzten Jahren ja nun mehr als deutlich gemacht. Allen da draußen ist klar, daß EU-Verträge nur bedrucktes Papier sind. Was drinsteht – vollkommen egal.
ebo
20. Januar 2015 @ 18:25
@Tim
Ach ja? Deutschland hat den Maastricht-Vertrag genauso geprägt wie den Lissabon-Vertrag. Es pocht am meisten auf Vertragstreue; und es profitiert am meisten davon. Gerade deshalb darf man Schäuble diesen Unsinn nicht durchgehen lassen.
Peter Nemschak
20. Januar 2015 @ 20:32
Auch ohne Troika wird der stärkste Zahler den Takt geben.
ebo
20. Januar 2015 @ 20:58
Der Clou ist ja, dass der „stärkste Zahler“ auch am meisten auf Rückzahlung angewiesen ist. Und dann sind da noch die Finnen, die auch den Takt angeben wollen…
Lars Werner (@lw_werner)
20. Januar 2015 @ 17:04
Wenn irgendjemand in der EU von dem Volk gewählt wäre, könnte man diesen Laden ernst nehmen.
DerDicke
21. Januar 2015 @ 08:28
Ne, nicht mal mehr dann.
Unser Parlament wurde auch gewählt, das ist kein Grund die ernst zu nehmen. Allerdings scheinen die Nichtwähler und Politikverdrossenen langsam aufzuwachen und auf die Straße zu gehen…
Peter Nemschak
20. Januar 2015 @ 16:42
Mit oder ohne Troika führt an der Notwendigkeit von Reformen in Griechenland kein Weg vorbei. Nicht die Troika sondern die griechischen Politiker der letzten Jahre waren dafür verantwortlich, dass die Lasten der Reformen in der griechischen Gesellschaft ungleich verteilt wurden und viele Reformen unerledigt sind. Ein vernünftiges Plädoyer für Griechenland finden Sie im Der Standard vom 20.1. vom Leiter des österreichischen Wifo Prof. Karl Aiginger „Hoffen wir mit den Griechen das Beste“ unter http://www.derstandard.at.