Mogherinis Kehrtwende
Noch am Montag kämpfte EU-Außenbeauftragte Mogherini für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nun hat sie eine Kehrwende vollzogen.
Bei einem Besuch in Washington stellte die Italienerin klar, dass die EU unverrückbar an der Seite der Ukraine stehe, und dass man die Krim-Annektierung nie vergeben werde.
Und das ausgerechnet an dem Tag, nachdem Kiew eine Teilmobilmachung angekündigt hat. Nun will Premier Jazenjuk sogar noch 68.000 zusätzliche Soldaten schicken.
Ungeschickter hätte frau kaum agieren können. Mogherinis Erklärung kommt einem Kniefall vor den Amerikanern und einem Blankoscheck für die (West-)Ukraine gleich.
Die setzt nämlich offenbar auf eine Eskalation des Konflikts. In dieser Lage wäre es Aufgabe der EU, mäßigend auf alle Beteiligten einzuwirken, auch und gerade in Washington! – Mehr hier
Peter Nemschak
22. Januar 2015 @ 08:04
Machtpolitik misst mit zweierlei Maß. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist Machtpolitik: ein Faktum, ob man es mag oder nicht. In internationalen Beziehungen gibt es keine einzig gültige „Gerechtigkeit“ und keine übergeordnete Macht, die darüber effektiv entscheiden kann, was „gerecht“ ist. Deshalb ist das Verhältnis der Staaten zueinander riskant und fragil. Es an moralischen Kriterien zu messen, geht am Kern vorbei.
Peter Nemschak
21. Januar 2015 @ 22:17
Das ist doch wohl weit hergeholt und klingt nach Rechtfertigung des Völkerrechtsbruchs durch Russland. Im übrigen sind die Falkland Inseln ein britisches Überseegebiet, das seit dem 19.Jhdt. von Argentinien beansprucht wird und Gibraltar seit dem Frieden von Utrecht 1713 unter der Souveränität Großbritanniens. Politik zwischen Staaten ist ein machtpolitisches Spiel und sollte nicht als ein Konflikt zwischen den Guten und den Bösen begriffen werden. Das fördert nur Aggressionen.
ebo
22. Januar 2015 @ 00:30
Sie messen mit zweierlei Mass. Wenn der Westen es macht, ist es gut, wenn es andere tun, ist es schlimmer Völkerrechtsbruch. Das Kosovo wird vergeben (obwohl es noch nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannt ist), die Krim nie und nimmer. Das militärisch besetzte Nordzypern wird vergessen, Donezk muss jetzt mit aller Gewalt zurückerobert werden.
Peter Nemschak
21. Januar 2015 @ 16:14
Ich sehe keinen Grund von den Sanktionen, jetzt wo sie greifen, abzurücken, außer es kommt zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Gesamtpaket. Dieses ist aber derzeit nicht in Sicht. Der ewige Antiamerikanismus ist nicht hilfreich bei der Durchsetzung europäischer Machtinteressen in Zentral- und Osteuropa.
ebo
21. Januar 2015 @ 20:43
Seit wann ist es antiamerikanisch, wenn man die EU auffordert, für Frieden einzutreten? Das sagt viel über die US-Politik aus – und über Ihr Politikverständnis…
Peter Nemschak
21. Januar 2015 @ 21:04
Frieden wird sich nur durch Stärke und Entschlossenheit durchsetzen lassen. Ich halte nichts von Frieden um jeden Preis. Derzeit sehe ich keine ernsthafte Bereitschaft Russlands, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Dass Russland Völkerrecht gebrochen hat, wird von manchen allzu gerne übersehen. Oder wollen Sie ein business as usual nur um des lieben Friedens willen?
ebo
21. Januar 2015 @ 21:36
Dann fordern Sie doch bitte auch Sanktionen gegen die Türkei, Israel und Kosovo, weil die die Souveränität Zyperns, Palästinas und Serbiens verletzt haben. Oder gegen England, das sich die Falkland-Inseln und Gibraltar einverleibt hat. Und wie war das nochmal im Irak? Hat Russland damals Sanktionen gegen die USA verhängt?
Baer
21. Januar 2015 @ 15:18
Wieso sollte es hier anders laufen als zu Beginn des 1. u. 2. Weltkrieges.
Die Amerikaner ( im Schlepptau die EU ) brauchen einen Krieg und sie werden ihn bekommen.
Die gesamten EU Politikdarsteller sind Kriegstreiber und gehören hinter Gitter.
Die Amerikaner sowieso .
ebo
21. Januar 2015 @ 15:28
@Baer
Sorry, aber für WK 1 und 2 waren die Deutschen verantwortlich.