Schäuble + SPD = Nationalismus
Die EU-Finanzminister ringen mal wieder um die Bankenunion. Und die SPD ringt offenbar immer noch um ihre Haltung zu Schäuble. Das Ergebnis lässt sich derzeit in Brüssel besichtigten: totales Chaos. Klar ist nur, dass Deutschland auf der Bremse steht – alles soll national geregelt werden.
“Hollande und die drei ???” habe ich vor eineinhalb Jahren einen Blogbeitrag überschrieben. Damals war nicht klar, welchen Kurs die SPD-Granden in der Europapolitik vertreten würden.
Nun haben sie sich festgelegt, ihre Haltung steht (mit Abstrichen) im (europapolitisch enttäuschenden) Koalitionsvertrag.
Am vergangenen Freitag lud Finanzminister Schäuble die halbe Eurogruppe nach Berlin, um ihr die neue großkoalitionäre Haltung zu erklären.
Danach war nichts klarer. Zwar berichtete die “Süddeutsche”, Schäuble habe sich in einigen strittigen Fragen zur Bankenunion bewegt. Doch bei einem Briefing eines Schäuble-Vertrauten in Brüssel war davon nichts zu spüren.
Die deutsche Haltung scheint rigider denn je zuvor. Zwar wurde der Einigungswille ein wenig mehr betont – ganz so, wie es die SPD gefordert hat.
Doch in der Substanz hat sich nichts geändert. Berlin steht ziemlich allein gegen alle.
Beim Treffen der Finanzminister ist deshalb keine Einigung zu erwarten. Wahrscheinlich wird es eine Sondersitzung geben müssen.
Und selbst dann ist nicht klar, ob die Bankenunion – wie versprochen – vor Weihnachten steht.
Die SPD ist nämlich in der Sache noch härter als die CDU. Sie will zwar eine Bankenunion, doch sie fordert, dass der deutsche Steuerzahler nie, aber wirklich NIE und NIMMER, für fremde Banken zahlt.
Wohin das führt, haben wir in Zypern erlebt: zum totalen Chaos, mit Lähmung der EU, Krise der Eurogruppe, Nachtsitzungen und einem völlig verunglückten Beschluss. Ähnliches erwarte ich auch nun wieder.
Denn die SPD hat zwei Probleme: Zum einen haben die Genossen nicht verstanden, dass man nicht einfach dekretieren kann, dass nie wieder eine Bank gestützt werden muss (Steinbrück war der größte Banken-Stützer, by the way).
Das neue Bail-In-Regime, das Schäuble und SPD nun fordern, hat noch in keinem Land der Welt funktioniert. Es enthält zudem einige Hintertüren, die am Ende doch wieder direkte Bankenhilfen erlauben.
Zum anderen hat sich die SPD offenbar noch nicht mit Schäuble als Finanzminister abgefunden. Sie dürfte den CDU-Mann deshalb zappeln lassen – und die gesamte EU gleich mit…
P.S. Nun ist der “Kompromiss” zur Bankenunion da, Schäuble hat sich weitgehend durchgesetzt; Berlin sichert “seine” Banken. Damit lässt sich auch die Gleichung neu formulieren. Schäuble & SPD = Nationalismus…
Siehe zu diesem Thema auch “Nachruf auf die Bankenunion”
Peter Nemschak
17. Dezember 2013 @ 18:21
Bankenrettung löst das eigentliche Problem nicht: es gibt zu viele Banken in Europa. Ein geordneter Kapazitätsabbau ist erforderlich. Dass deutsche Banken den Auslandskonsum indirekt über den Kauf von Staatsanleihen südeuropäischer Staaten finanziert haben, war im nachhinein betrachtet nicht sonderlich intelligent, eben sowenig die Politik der europäischen Regulatoren in Basel, Staatsanleihen der EU-Länder bis heute als risikolos zu deklarieren und die Banken diesbezüglich von der Kapitalunterlegung zu befreien. Durch diese Regelung wurde den Banken der Eindruck vermittelt als gäbe es eine implizite Solidarhaftung der europäischen Staaten, auch wenn diese vertraglich nicht vorgesehen war. Auch die spanische und irische Bankenaufsicht haben nichts unternommen, um die wachsende Immobilienblase zu entschärfen. Dass in einer Krisensituation jeder auf seinen Vorteil schaut, ist bedauerlich, aber nicht weiter verwunderlich. Inzwischen wurden Maßnahmen getroffen, um eine Wiederholung unwahrscheinlicher zu machen. Die Aufsicht der EZB über die europäischen Großbanken ist ein erster Schritt. Man muss Deutschland verstehen, wenn es zusätzlich zu seinen eigenen Bankenaltlasten die Altlasten anderer EU-Mitglieder nicht übernehmen will, solange diese nicht auch nur annähernd bekannt sind. Jeder Politiker versucht Belastungen von seinen Wählern fern zu halten, wenn es möglich ist, sie anderen, die für ihn nicht wahlrelevant sind, aufzubürden. In dieser Hinsicht unterscheiden sich weder die europäischen Politiker noch deren Bürger. Solidarität funktioniert eher im kleinen überschaubaren Lebensbereich der Bürger als im großen anonymen politischen Raum, der von den Bürgern als fremd empfunden wird. Daher spricht einiges dafür das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.
thewisemansfear
10. Dezember 2013 @ 20:29
Das ist das alte Spiel “Gläubiger gegen Schuldner”, was hier aufgeführt wird. Geht man mal in der Geschichte zurück, finden sich zahlreiche Beispiele dafür (so fast sämtliche Krisen der Neuzeit…). Verlieren tut am Ende aber immer der Gläubiger, insbesondere wenn der das Blatt überreizt (Beharren auf der eigenen Position, keine Zugeständnisse, etc.). Leider wird bis zur “Einsicht” unnötig viel Porzellan zerschlagen…
Johannes
10. Dezember 2013 @ 19:40
“… doch sie fordert, dass der deutsche Steuerzahler nie, aber wirklich NIE und NIMMER, für fremde Banken zahlt.” Genau darauf haben wir ein Recht. Banken retten wohin man schaut, ich kann es nicht mehr sehen noch hören. Ja ja, 3. Weltkrieg bricht aus, wenn wir keine Banken retten … diesen Kredit hat man aufgebraucht, man hat nicht reguliert, also mach ich bei Bankenrettungen nicht mehr mit. Man hätte regulieren können, dann wäre ich eher für Hilfen wieder bereit, aber so? Ne liebe Leute, so läuft das nicht mehr ab …. und den europäischen Frieden für die Banken opfern zeugt nicht gerade von Ehre und Anstand.