Schäuble + SPD = Nationalismus

Die EU-Finanzminister ringen mal wieder um die . Und die ringt offenbar immer noch um ihre Haltung zu . Das Ergebnis lässt sich derzeit in Brüssel besichtigten: totales Chaos. Klar ist nur, dass Deutschland auf der Bremse steht – alles soll national geregelt werden.

“Hollande und die drei ???” habe ich vor eineinhalb Jahren einen Blogbeitrag überschrieben. Damals war nicht klar, welchen Kurs die SPD-Granden in der Europapolitik vertreten würden.

Nun haben sie sich festgelegt, ihre Haltung steht (mit Abstrichen) im (europapolitisch enttäuschenden) Koalitionsvertrag.

Am vergangenen Freitag lud Finanzminister Schäuble die halbe Eurogruppe nach Berlin, um ihr die neue großkoalitionäre Haltung zu erklären.

Danach war nichts klarer. Zwar berichtete die “Süddeutsche”, Schäuble habe sich in einigen strittigen Fragen zur Bankenunion bewegt. Doch bei einem Briefing eines Schäuble-Vertrauten in Brüssel war davon nichts zu spüren.

Die deutsche Haltung scheint rigider denn je zuvor. Zwar wurde der Einigungswille ein wenig mehr betont – ganz so, wie es die SPD gefordert hat.

Doch in der Substanz hat sich nichts geändert. Berlin steht ziemlich allein gegen alle.

Beim Treffen der Finanzminister ist deshalb keine Einigung zu erwarten. Wahrscheinlich wird es eine Sondersitzung geben müssen.

Und selbst dann ist nicht klar, ob die Bankenunion – wie versprochen – vor Weihnachten steht.

Die SPD ist nämlich in der Sache noch härter als die CDU. Sie will zwar eine Bankenunion, doch sie fordert, dass der deutsche Steuerzahler nie, aber wirklich NIE und NIMMER, für fremde Banken zahlt.

Wohin das führt, haben wir in erlebt: zum totalen Chaos, mit Lähmung der EU, Krise der Eurogruppe, Nachtsitzungen und einem völlig verunglückten Beschluss. Ähnliches erwarte ich auch nun wieder.

Denn die SPD hat zwei Probleme: Zum einen haben die Genossen nicht verstanden, dass man nicht einfach dekretieren kann, dass nie wieder eine Bank gestützt werden muss (Steinbrück war der größte Banken-Stützer, by the way).

Das neue Bail-In-Regime, das Schäuble und SPD nun fordern, hat noch in keinem Land der Welt funktioniert. Es enthält zudem einige Hintertüren, die am Ende doch wieder direkte Bankenhilfen erlauben.

Zum anderen hat sich die SPD offenbar noch nicht mit Schäuble als Finanzminister abgefunden.  Sie dürfte den CDU-Mann deshalb zappeln lassen – und die gesamte EU gleich mit…

P.S. Nun ist der “Kompromiss” zur Bankenunion da, Schäuble hat sich weitgehend durchgesetzt; Berlin sichert “seine” Banken. Damit lässt sich auch die Gleichung neu formulieren. Schäuble & SPD = Nationalismus…

Siehe zu diesem Thema auch “Nachruf auf die Bankenunion”