Sarkozys Erbe

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Glück gehabt, das muss er nicht mehr ausbaden

Frankreich muss in diesem Jahr bis zu 10 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Vorgaben einzuhalten. 2013 tut sich sogar eine Lücke von 33 Mrd. Euro auf, um das Defizit wie vereinbart auf drei Prozent zu drücken. Dies geht aus dem Rapport des Rechnungshofs hervor, der heute in Paris vorgelegt wurde. Nach einem Bericht von “Le Monde” kannte Präsident Hollande die alarmierenden Zahlen schon seit Tagen – dennoch kündigte er die Ratifizierung des Fiskalpakts an.

Nun also auch Frankreich. Nach Italien, Spanien, Belgien und den Niederlanden muss auch Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner auf die Sparbremse treten, um die nutzlosen Vorgaben des alten Stabilitäts- und des neuen Fiskalpakts zu erfüllen. Hollande wird dabei viele Wahlversprechen brechen müssen. Die deutsche Presse wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Hohn und Spott über die “Grande Nation” und den “gefährlichen sozialistischen Traumtänzer” auszuschütten.

Doch in Wahrheit tritt Hollande nur das ebenso teure wie traurige Erbe seines Amtsvorgänger Sarkozy an. Der Gaullist, der Merkel noch vor kurzem als unverzichtbar galt, hat sein Land offenbar in einem schlechten Zustand hinterlassen. Wenn sein sozialistischer Amtsnachfolger nun Milliarden kürzt und die Wirtschaft abwürgt, dürfte sich dies schon bald in den Auftragsbüchern deutscher Unternehmen bemerkbar machen – schließlich ist Frankreich unser wichtigster Handelspartner.

Jetzt rächt es sich, dass Hollande schon am Freitag, nach dem für Merkel angeblich so fürchterlichen EU-Gipfel, den Fiskalpakt abgenickt hat. Er hat zwar “seinen” Wachstumspakt bekommen – doch der wird die im Fiskalpakt verankerte Austeritätspolitik nicht ausgleichen können. Wenn es ganz hart kommt, könnten Frankreich ab 2013 sogar Strafen drohen, wenn es die neuen harten Sparauflagen nicht einhält, sogar Klagen vor dem EuGH sind nicht ausgeschlossen.

Weiß Hollande das nicht, tappt er ahnungslos in eine Falle? Nein, ganz im Gegenteil. Er wußte genau, was auf ihn zukommt, hört schon die “Umfaller”-Rufe (z.B. hier), wollte dafür aber wenigstens einen symbolischen Preis haben. Er brauchte diesen EU-Gipfel, um wenigstens einmal der eisernen Kanzlerin zu widerstehen, wenigstens symbolisch – genau wie Monti, genau wie Rajoy. Doch ab sofort gilt wieder das deutsche Gesetz der Austerität, in Frankreich wie im Rest Europas.

Um die fatalen Politik des Kaputtsparens zu beenden, hätte man den Fiskalpakt aussetzen müssen, wie ich es in diesem Blog gefordert habe (“Was zu tun wäre”). Doch das hat niemand gewagt. Schade. DAS wäre eine Niederlage Merkels gewesen, die sich für Europa gelohnt hätte. Alles andere ist heiße Luft…



 


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