“Banken verschanzen sich”

Die geplante neue Bankenunion sorgt für Unmut in Deutschland. Vor allem die Möglichkeit, Banken künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu stützen, empört die Kommentatoren. Dabei vergessen viele, dass diese Neuregelung frühestens 2013 kommt – wenn eine neue europäische Bankenaufsicht steht. Sie übersehen auch den Teufelskreis, der sich zwischen maroden Banken und kriselnden Staaten entwickelt hat – nach Irland auch in Spanien und auf Zypern.

Genau diesen Teufelskreis wollen die Euro-Chefs nun brechen. Beim EU-Gipfel letzte Woche willigte Kanzlerin Merkel nur widerwillig ein, dabei hat sie diesen Teufelskreis in Spanien selbst herbeigeführt. Erst drängte sie das Land unter den Euro-Rettungsschirm, dann setzte sie durch, dass die Bankenhilfen von bis zu 100 Mrd. Euro über den Staat abgewickelt werden. Folge: Die Verschuldung des spanischen Staates steigt, die Risikoaufschläge schießen in die Höhe, es droht die Zahlungsunfähigkeit.

Diese Gefahr scheint nach dem EU-Gipfel vorerst abgewendet. Dennoch bleiben grundsätzliche Fragen zur Rolle der Banken in der Eurokrise und zur geplanten Bankenunion. Ich habe mich dazu mit dem Geschäftsführer der bankenkritischen Organisation “Finance Watch”, T. Philipponnat, unterhalten. Hier das Interview, das zuerst in der “taz” erschienen ist. Ich habe das Gespräch übrigens vor dem EU-Gipfel geführt…

Die Bankenkrise heizt die Staatschuldenkrise an, und umgelehrt. Diesen Teufelskreis will die EU nun mit einer Bankenunion durchbrechen. Was halten Sie davon?

Die Idee ist erst einmal sehr interessant. Eine Bankenunion ist letztlich nichts anderes als eine Form der Fiskalunion. Die entscheidende Frage ist, welche Beträge dahinterstehen, und ob das Vabanque-Spiel weitergeht. Letztlich macht eine Bankenunion nur Sinn, wenn man auf die Struktur der Banken Einfluß hat, und das riskante Investmentbanking einschränken kann!  Und dann stellt sich natürlich noch die Frage, ob Deutschland bereit ist, die spanischen Banken zu retten. Ich habe da meine Zweifel…

Warum?

Nun, eines der Grundprobleme in der aktuellen Krise ist, dass die Banken sich hinter ihrem jeweiligen Land verschanzen. Die finanzielle Integration, die wir einmal in der Eurozone hatten, ist im Begriff zu verschwinden. Das führt unter anderem dazu, dass ein Euro nicht mehr überall gleich ist. Ein deutscher Euro ist nicht mehr wie ein spanischer Euro, wie es einmal geplant war. Ein Euro ist nur noch soviel wert wie der Staat, der dahinter steht…

Woran liegt das, wir haben doch eine gemeinsame Zentralbank?

Nun, der Euro ist keine vollständige Währung. Der EZB fehlt die Möglichkeit, die Staatschulden zu monetarisieren, also in Geld zu verwandeln – dabei ist das entscheidend für jede Währung. Nehmen Sie Großbritannien und Spanien. Beide Länder haben vergleichbare hohe Staatsschulden, beide haben große Probleme mit ihren Banken. Doch die Renditen für Staatsanleihen liegen in London bei 1,5 Prozent, in Madrid zwischen 6 und 7 Prozent. Das liegt nicht etwa daran, dass die Spanier dümmer wären. Sondern einzig und allein daran, dass der Euro keine vollständige Währung ist. 

Aber so war es nun einmal vereinbart. Deutschland wollte verhindern, dass die Zentralbnk die Geldpresse anwirft und der Euro in Inflation versinkt…

…dabei ist die Inflation nicht unser Problem, eher ist das Gegenteil der Fall. Wenn alle Staaten sparen und sich wie die berühmte schwäbische Hausfrau verhalten, könne wir die Eurokrise nicht lösen. Denn der Staat ist keine Hausfrau, und die Zentralbank darf sich nicht nur um Inflation kümmern, sondern muss auch auf die Stabilität des Eurosystems achten. Wir bekämpfen den falschen Feind…

Was ist denn der wahre Feind?

Wir haben ein institutionelles Problem, da bin ich mit EZB-Präsident Draghi einer Meinung. Wir haben eine gemeinsame Währung, aber wir wissen nicht, wo es langgeht. Es ist, als wenn Sie ins kalte Wasser springen und in der Mitte des Stroms schwimmen. Dann müssen Sie sich entscheiden: entweder schwimmen Sie zurück dahin, wo Sie hergekommen sind – oder Sie peilen das andere Ufer an. Wenn Sie keine Entscheidung treffen, ertrinken Sie. 

Kann denn die geplante Bankenunion Abhilfe schaffen?

Das kann schon helfen, aber es löst nicht alle Probleme. Entscheidend ist, das Band zwischen den Banken und den Staaten durchzuschneiden. Doch das wird schwierig – schließlich mussten die Staaten das Recht aufgeben, sich direkt bei der Zentralbank Geld zu leihen. Also sind sie von den Banken abhängig – und die Banken von den Staaten. 

Und was wäre dann die Lösung?

Die Europäische Zentralbank müsste „Lender of last resort“ werden, genau wie die Bank of England. Und wenn dies nicht geht, dann müsste man wenigstens die Möglichkeit schaffen, strauchelnde Banken direkt aus dem Euro-Rettungsschiem zu rekapitalisieren, und nicht auf dem Umweg über die Staaten. Dass man dies in Irland und in Spanien nicht gemacht hat, war ein Fehler. Denn dies führt in einen Teufelskreis. 

Glauben Sie, dass der EU-Gipfel diesen Fehler erkennt und die Probleme löst?

Bisher verstärkt das Eurosystem die Probleme nur. Ich bin daher eher pessimistisch.

 

 
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