Arrivederci, Troika!
LIVE-BLOG VOM EU-GIPFEL
17 Uhr. Wenn man aus den Reaktionen auf den Gipfel etwas schließen kann, dann wohl nur, dass Deutschland und die Finanzmärkte völlig unterschiedlich “ticken”. Während an den Märkten ein wahres Kursfeuerwerk stattfindet, mäkeln Abgeordnete von CDU, FDP und sogar SPD an den Beschlüssen herum. Auch viele Korrespondentenkollegen hier im Brüsseler Pressezentrum lassen kein gutes Haar an den Ergebnissen. “EU langt noch tiefer in die Tasche der deutschen Steuerzahler”, so der Tenor.
Doch das ist Quatsch. Auf diesem Gipfel wurden keine neuen Hilfsmittel freigegeben, es wurden auch keine Konditionen gelockert. Die Hilfen werden nur besser und effizienter gesteuert – so kann Spanien auf direkte Zuschüsse für seinen Bankensektor hoffen, ohne dass dies die Staatsverschuldung erhöht und die Krise verschärft. Das macht Sinn. Und Italien kann auf Interventionen am Anleihemarkt hoffen, ohne dass es seinen Sparkurs verschärfen und die Konjunktur noch mehr abwürgen muss. Das ist vernünftig.
Doch es kommt wie immer zu spät, und es geht nicht weit genug. Man hätte dem Rettungsschirm eine Banklizenz geben müssen, denn seine Mittel sind begrenzt, und die Märkte werden schon bald die Grenzen austesten. Und man hätte beschließen müssen, dass das Europaparlament endlich an der Überwachung der Krisenstaaten beteiligt wird. Denn die Überwachung durch die EU-Kommission wird nochmals ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde ist – mit der EZB – der eigentliche Gewinner des Gipfeldeals.
Künftig werden die “Länderberichte” der Brüsseler Behörde zur verbindlichen Leitlinie für Länder, die Finanzhilfe beantragen. Was die nicht gewählten und von niemandem kontrollierten Beamten aufschreiben, wird in ein “Memorandum of Understanding” gegossen und zur Maxime für die Euro-“Retter”. Da kann man getrost auf die Troika verzichten, die bisher die Spardiktate formulierte. Sie wird zum Auslaufmodell. Monti hat recht, wenn er “Arrivederci Troika” ruft. Doch schon bald muss er wohl hinzufügen: “Bonjour, Monsieur le Commissaire”.
—
14.30 Uhr. Merkel und Hollande ziehen eine völlig unterschiedliche Bilanz dieses Gipfels. Nur in einem Punkt sind sie sich einig: Der Wachstumspakt sei eine tolle Sache. Hollande sagt sogar, damit sei die Nachverhandlung zum Fiskalpakt “abgeschlossen”. Dieser Streit ist also offenbar beigelegt, auch Frankreich wird den ungeliebten – und in vieler Hinsicht unsinnigen – Austeritätspakt wohl doch noch ratifizieren.
Merkel ist darüber offensichtlich hoch erfreut. Sie lobt ausdrücklich die “gute Zusammenarbeit” mit “Francoise” Hollande (die Aussprache müssen wir noch üben), es habe “Spaß gemacht”, auch wenn er “natürlich ein anderer Mensch” als ihr Ex-Buddy Sarkozy sei, “das haben Sie ja auch gemerkt”. Nein, Angie, haben wir nicht, wir dachten, die Franzosen sind alle gleich…
Ansonsten gilt die übliche Gipfel-Regel: zwei Chefs, zwei Welten. Ich beschränken mich auf wenige Stichworte:
MERKEL
– beim Wachstumspaket geht es um Arbeitsplätze
– zum Masterplan für die Euro-Reform gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen (wurde aber trotzdem durchgewunken, mit den strittigen Eurobonds)
– haben über kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität gesprochen
– neue Bankenaufsicht braucht zweimal einstimmige Entscheidung, Bundestag kann mitreden
– bei Hilfe für spanische Banken etnfällt Vorrangigkeit, bei anderen Ländern aber nicht
– Finanzhilfen kommen “immer nach den Prozeduren”, aber bei einem Antrag von Italien würde man sich an die Länderempfehlungen der EU-Kommission halten (d.h. wohl keine Troika)
HOLLANDE
– Gipfel fasste gute Beschlüsse zu Wachstum, schnellen Hilfsmaßnahmen und mittelfristiger Perspektive für eine Vertiefung
– Wachstumspakt wird Fiskalpakt “komplettieren”
– Finanzssteuer kommt bis zum Jahresende
– Für Finanzhilfe gibt es künftig “schnelle Instrumente, um auf Marktbewegungen zu reagieren”
– es geht darum “bestimmte Marktbewegungen zu beherrschen”
—-
12.30 Uhr. Über Nacht hat sich die Agenda völlig verändert. Italien und Spanien haben Kanzlerin Merkel mit der Drohung, den Wachstumspakt nicht abzunicken, in die Enge getrieben. Dann haben sie ihre eigene Agenda – Direkthilfen für spanische Banken, Intervention des Rettungsschirms zugunsten Italiens – durchgesetzt. Zum ersten Mal ist das deutsche Tabu, über die Märkte und ihre Exzesse zu reden, gebrochen. Die Merkel-Agenda, die noch vor drei Wochen “Sparen, Sparen, Sparen” hieß, ist um Wachstum und Bändigung der Märkte erweitert worden.
Merkel will die Niederlage jedoch nicht anerkennen. Sie beharrt darauf, alles unter Kontrolle zu haben. “Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle. Und insofern glaube ich, haben wir etwas Wichtiges getan, aber sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, auch treu geblieben.” Damit widerspricht sie Italiens Premier Monti, der behauptet, dass Italien nun Hilfe beanspruchen könnte, ohne dass die gefürchtete Troika nach Rom einmarschiert und die Macht übernimmt.
Ich gehe davon aus, dass dieser Streit auf dem Gipfel ungelöst bleibt. Vielleicht bringt das nächste Finanzministertreffen Anfang Juli Klärung, vielleicht auch nicht. Im schlimmsten Fall stehen zwei unterschiedliche Interpretationen im Raum, die das frisch gefasste Vertrauen der Märkte wieder zerstören. Im besten Fall ist die Einigung von heute Nacht ein Grundstein für eine neue, andere Euro-Rettung, bei der die Währungsunion ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nimmt, statt es ins Belieben der Märkte zu legen.
kostenloser Counter
Twittern