Blitz-Sanktionen gegen Libyen

Sanktionen sind schwer in Mode. Aber so schnell, wie die EU nun Strafen in Libyen verhängt hat, ging es wohl noch nie. Quasi über Nacht wurden all jene bestraft, die die neue „Einheitsregierung“ nicht anerkennen.

Die Sanktionen richten sich gegen den Präsidenten des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Nuri Abu Sahmein, und den Chef der Gegenregierung, Chalifa Ghweil.

Auch Aguila Saleh, der dem international anerkannten Parlament in Tobruk vorsitzt, steht auf der Sanktionsliste. Die Abgeordneten in Tobruk hatten die Regierung der nationalen Einheit nicht anerkannt.

Wie üblich geht es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankguthaben. Dabei werden wohl weder die Islamisten in Tripolis noch die Gemäßigten in Tobruk nach Brüssel oder Berlin reisen.

Sie können Syrien ohnehin kaum verlassen – ebenso wenig wie der neue, von der EU gepushte Regierungschef, der heimlich eingeschifft wurde und nun in einem Marinebasis festsitzt…

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