Sanktionen werden zum Risiko
Die EZB macht sich Sorgen um die Konjunktur in Euroland. Der Ukraine-Krieg bestimme den weiteren Konjunkturverlauf, sagte EZB-Chefin Lagarde. Eine wichtige Rolle spielen die Sanktionen und ihre Folgen.
„Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt“, sagte Lagarde am Donnerstag nach der Zinssitzung. Handelsunterbrechungen führten zu neuen Material-Engpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion.
„Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen“, sagte sie. Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Kriegs abhängen, sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen und möglichen weiteren Maßnahmen.
Mit den „möglichen weiteren Maßnahmen“ sind vor allem ein Öl- und Gasembargo gemeint. Allein schon die Tatsache, dass man in Brüssel darüber redet, hat negative Wirkungen. So zieht der Ölpreis wieder an. Händler verweisen auf einen Bericht der „New York Times“, demzufolge die EU ein Verbot russischer Ölimporte einführen könnte.
Für Unruhe sorgt auch ein möglicher Stopp der russischen Gasversorgung, den die Hardliner in Kiew, Warschau und Washington herbeireden wollen. Allerdings kommt etwas Entspannung aus Moskau. Kremlchef Putin habe erklärt, „dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantitäten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann.”
Das sagte Österreichs Kanzler Nehammer nach einem Besuch in Moskau. Allerdings kam schon wieder ein Dämpfer aus Brüssel. Wer – wie Ungarn – bereit ist, das russische Gas in Rubel zu bezahlen, verstoße gegen die westlichen Sanktionen, heißt es in der EU-Kommission. Die Staaten stünden nun vor einer „schweren Wahl“, meldet „Politico“.
Sie müssten entweder das Risiko eingehen, dass Putin den Gashahn zudreht – oder das selbst eingeführte Sanktionsregime brechen. Anders ausgedrückt: Die EU-Sanktionen werden zum Risiko für die EU-Länder – und für die Konjunktur. Bei einem Gasembargo droht eine tiefe Rezession.
Allerdings will sich dies niemand eingestehen. Selbst Lagarde tut so, als seien der Krieg und die Sanktionen ein und dieselbe Sache. Dabei tobt der Krieg in der Ukraine – die Sanktionen hingegen sind ein globaler Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Verbündeten…
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marianne Brull
17. April 2022 @ 15:07
Und da ist noch ein Gag über den man Tränen aus Verzweiflung lachen muss¨ der Putin soll seine Verplichtungen halten. wird aber in Euro bezahjt auf ein sanktioniertes Kontp. d.h. er wird schlicht um sein Gas bestohlen… so what?
Burkhart Braunbehrens
16. April 2022 @ 11:37
Ja da ist ein Witz ! Und zeigt, was fehlt. Ich habe Prognosen gelesen, dass selbst bei sofortigem Stop der Gaslieferungen das Wirtschaftswachstum auf 1,6 % „einbricht“, als wäre das schon eine Tragödie. Egal, was man von den Sanktionen hält und ihrer Wirksamkeit – diese Denke ist entsetzlich.
Und so ist unsere Mentalität nach wie vor gestrickt, angesichts einer Zeitenwende mit Krieg in Europa und einer Klimakrise, die nach Weltklimarat noch 3 Jahre hat, um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, also eben nicht. Augen zu und durch und nicht die Laune verderben lassen.
Die GRÜNEN sind zur Zeit die einzigen Politiker, die sich auf der Bühne noch bewegen, die sich immerhin den Herausforderungen stellen, aber auch überfordert sind mit einer Erblast, die CDU,FDP und SPD sich weigern, überhaupt als Problem der unerledigten Dringlichkeiten zu begreifen.
Die CDU feiert die fünfziger Jahre, die FDP hat sich zu ihrem Nachteil neoliberal neu aufgestellt und die SPD hat nicht einmal das Level von Brandt in den Siebzigern erreicht, als der die Botschaft des Club of Rome anfing zu begreifen. Ja man könnte depressiv werden.