Sanktionen werden zum Risiko

Die EZB macht sich Sorgen um die Konjunktur in Euroland. Der Ukraine-Krieg bestimme den weiteren Konjunkturverlauf, sagte EZB-Chefin Lagarde. Eine wichtige Rolle spielen die Sanktionen und ihre Folgen. 

“Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt”, sagte Lagarde am Donnerstag nach der Zinssitzung. Handelsunterbrechungen führten zu neuen Material-Engpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion.

“Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen”, sagte sie. Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Kriegs abhängen, sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen und möglichen weiteren Maßnahmen.

Mit den “möglichen weiteren Maßnahmen” sind vor allem ein Öl- und Gasembargo gemeint. Allein schon die Tatsache, dass man in Brüssel darüber redet, hat negative Wirkungen. So zieht der Ölpreis wieder an. Händler verweisen auf einen Bericht der “New York Times”, demzufolge die EU ein Verbot russischer Ölimporte einführen könnte. 

Für Unruhe sorgt auch ein möglicher Stopp der russischen Gasversorgung, den die Hardliner in Kiew, Warschau und Washington herbeireden wollen. Allerdings kommt etwas Entspannung aus Moskau. Kremlchef Putin habe erklärt, „dass die Gas­ver­sor­gung gesi­chert ist, dass Russ­land die Quan­ti­tä­ten lie­fert, wie ver­trag­lich zuge­sagt und dass in Euro wei­ter bezahlt wer­den kann.”

Das sagte Österreichs Kanzler Nehammer nach einem Besuch in Moskau. Allerdings kam schon wieder ein Dämpfer aus Brüssel. Wer – wie Ungarn – bereit ist, das russische Gas in Rubel zu bezahlen, verstoße gegen die westlichen Sanktionen, heißt es in der EU-Kommission. Die Staaten stünden nun vor einer “schweren Wahl”, meldet “Politico”.

Sie müssten entweder das Risiko eingehen, dass Putin den Gashahn zudreht – oder das selbst eingeführte Sanktionsregime brechen. Anders ausgedrückt: Die EU-Sanktionen werden zum Risiko für die EU-Länder – und für die Konjunktur. Bei einem Gasembargo droht eine tiefe Rezession.

Allerdings will sich dies niemand eingestehen. Selbst Lagarde tut so, als seien der Krieg und die Sanktionen ein und dieselbe Sache. Dabei tobt der Krieg in der Ukraine – die Sanktionen hingegen sind ein globaler Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Verbündeten…

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