Russland und China rücken zusammen, das Verhältnis zur EU ist „zerstört“

Die EU stimmt ihre Sanktionen neuerdings mit den USA ab. Das hat Folgen: Nun rücken auch Russland und China zusammen – und machen gemeinsam Front gegen die USA. Das Verhältnis zur EU sei „zerstört“, sagte Außenminister Lawrow.

Druck erzeugt Gegendruck. Und Sanktionen erzeugen Gegen-Sanktionen, die den eigentlichen Zweck – die Förderung der Menschenrechte – gefährden können. Genau das erleben wir derzeit in der internationalen Politik.

Russland und China haben nun eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert.

In einer Zeit zunehmender globaler Turbulenzen sei ein Gipfel der permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nötig, damit ein direkter Dialog zur Lösung der gemeinsamen Probleme der Menschheit begonnen werde, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder.

Bei dem Gipfel solle es auch um den Erhalt der globalen Stabilität gehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, Russland und China seien „unglücklich“ über das Vorgehen der USA.

Die Amerikaner sollten sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ ihrer Länder einmischen, so die beiden Minister. Doch die USA denken gar nicht daran – sie mischen sich sogar in deutsche Angelegenheiten ein.

So drohte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit neuen Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Wenn er die Drohungen in die Tat umsetzt, wird Deutschland zum großen Verlierer beim Sanktionskarussell.

Zunächst deutet jedoch alles darauf hin, dass Russland und China zusammenrücken. Auch das ist nicht unbedingt etwas, das sich Deutschland und die EU gewünscht haben dürften. Die Menschrechte dürfte es jedenfalls kaum befördern…

Siehe auch „Sanktionsspirale gegen Russland: Der Verlierer heißt nicht Putin, sondern Maas“

P.S. Lawrow sieht das Verhältnis zu Brüssel als „zerstört“ an. „Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation“, sagte der russische Chefdiplomat bei seinem China-Besuch. „Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.“ Lawrow kommt damit dem EU-Gipfel zuvor, bei dem es um das Verhältnis zu Russland geht.