Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze
Die EU-Kommission hält an ihrem umstrittenen Vorschlag fest, das “eingefrorene” russische Vermögen für einen “Reparations-Kredit” für die Ukraine zu nutzen. Dies sagte Behördenchefin von der Leyen in Brüssel. Demnach soll Kiew in 2026 und 2027 je 45 Mrd. Euro bekommen, im wesentlichen für Waffen (also nicht für “Reparationen”). Hinzu kämen nochmals 50 Mrd. Euro als Budgethilfe (um die drohende Pleite abzuwenden). Damit geht von der Leyen über die Bedenken von Belgien, Euroclear und EZB hinweg – also über ihr Gastland und die derzeit wichtigsten Finanzinstitutionen. Euroclear soll sogar gezwungen werden, die “Russian assets” herauszurücken. Es ist eine Politik mit der Dampfwalze…
Siehe auch Streit um “eingefrorenes” russisches Vermögen eskaliert
P.S. Der belgische Außenminister Prévot leistet weiter Widerstand. Der von der EU-Kommission vorgelegte Text gehe “nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein”, kritisierte er. “Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde”.
Der Skeptiker
4. Dezember 2025 @ 12:11
Man muss die Schlange aus dem Dreck heben, jeder angeschlagene Kopf wächst nach.
Russland wird niemals Reparationen bezahlen. Ich hoffe, Putin gelingt es, seine Interessen in den Friedensverhandlungen durchzusetzen. Ich hoffe, dass die Selenskyi-Show bald vorbei ist. Mit der Trump-Show müssen wir leben.
Gelingt der Frieden jetzt nicht, haben Ursula und Merz uns ruiniert.
Erneuerung
4. Dezember 2025 @ 11:47
@ebo- Vorschlag der Kommission:
Das zeigt, dass der Aufwand für Formulierungen und rechtliche Verdrehungen in der Kommision den für logisches Denken um ein Mehrfaches übersteigt und damit ebenfalls als Katalysator für den Abstieg dient.
Helmut Höft
4. Dezember 2025 @ 10:13
OMG! m(
Man kann sich sicher sein, dass in Brüssel nicht nachgedacht wird! Bspw. an Folgen die entstehen können, wenn man fremdes Staatseigentum klaut! Ist das eine kriegerische Handlung, eine Kriegserklärung gar? Könnte Putin dann endlich – wie “versprochen”, wenn auch 3 Jahre früher – über uns kommen? Was ist, wenn Wladimir Wladimirowitsch dann in der Ukraine nuklear wird um seine Truppen für den Kampf gegen den Dieb freizusetzen? Hat Rheinmetall schon den Schampus kalt gestellt? Hat Röschen auch die rauschenden Feste der “Investoren” eingepreist? …
Fragen über Fragen …
Eric Bonse
4. Dezember 2025 @ 10:28
Da kann ich Dich beruhigen: Es wird DOCH nachgedacht. Zum Beispiel über die Verhältnismäßigkeit.
Das steht im Vorschlag der Kommission, da wurde offenbar viel Gehirnschmalz eingesetzt:
The continued unprovoked and unjustified military aggression by Russia requires granting
additional financial assistance to Ukraine in line with the objectives and modalities described
under this proposal.
The proposed financial support to Ukraine is considered adequate in size, based on the
elevated funding needs and best estimates of Ukraine’s defence needs submitted by the
national authorities, while taking into account the high uncertainty of the war circumstances.
Such support does not go beyond what is necessary for the sought purpose to provide
structured support to Ukraine and its related financing.
The proposal is proportionate to the scale and gravity of the deficiencies that have been
identified, including the need to provide budget support to Ukraine, and the need to carry out
urgent and major public investments in support of the Ukrainian Defence Technological and
Industrial Base and its integration into the European Defence Technological and Industrial
Base. The proposal respects the limits of possible Union intervention under the Treaties.
Monika
4. Dezember 2025 @ 10:39
Der inhärente „Soziolekt“ (wunderbare Vokabel von Roberto Lapuente) des Kommissionsvorschlags lässt auf exzessive KI-Nutzung schließen. Die Kommission sollte mal den Anbieter wechseln, das benutze Tool ist schon so selbstreferenziell, dass es gemeingefährlich ist!
Niko
4. Dezember 2025 @ 09:43
Da fällt mir nur das “Narrenschiff” von Reinhard May ein. In solchen Situationen setzt man normalerweise den durchgeknallten Kapitän ab. Aber wie in dem Song ist anscheinend die ganze Mannschaft unfähig, degeneriert, feige, verrückt oder besoffen.
hg
4. Dezember 2025 @ 08:36
Man fragt sich, ob den Verantwortlichen klar ist, dass es dann zu weiteren Eskalationen kommen würde, weil Putin sich nicht vorführen lässt. Oder ist das sogar so kalkuliert im Vabanquespiel?
KK
4. Dezember 2025 @ 01:31
„Damit geht von der Leyen über die Bedenken von Belgien, Euroclear und EZB hinweg“
Mal ganz naiv gefragt? Darf die das denn überhaupt?
jjkoeln
3. Dezember 2025 @ 16:30
Die Kommission und besonders Dwutschland Handeln kindisch.
Frei nach dem Mptto “Ich will aber” Fußaufstampdend und schreiend im Supermarkt.
Da fällt.mir nur noch das hier ein:
https://youtu.be/h4IdK60u05g?si=e988HcgPUZ9pnIQE
Erneuerung
3. Dezember 2025 @ 15:38
Die Hydra hört erst auf, wenn die Köpfe abgeschlagen sind. Leider wird sie bis dahin jegliches Leben in ihrem Umkreis vernichtet haben.
Eric Bonse
3. Dezember 2025 @ 15:42
Nein, sie wird alles unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die EZB ist ihr ebenso wenig heilig wie das Land, in dem ihre Behörde sitzt. Alles muß sich der Eu-Kommission unterordnen – mal wegen Covid-19, nun (angeblich) wegen der Ukraine. Die Krisen sind nur Mittel zum Zweck…
Michael
3. Dezember 2025 @ 16:22
Höchst interessante Hypothese! Mal sehen ob eine Theorie daraus wird!? Mal sehen was wird wenn Ungarn und Slovenien klagen und sich evtl. Belgien mit gesonderter Klage dem Reigen anschließt!? Den Europäischen Gerichtshof wird sich selbst eine Autokratin wie UvdL nicht so leicht zum Untertan machen können!?
Arthur Dent
3. Dezember 2025 @ 22:00
@ebo
“Die Krisen sind Mittel zum Zweck” – ist gar nicht der unbezahlbare Sozialstaar… Die Regierungen produzieren Defizite und Schuldenberge ganz bewusst. Steuererleichterungen für Konzerne…
Und mit Beihilfen für den Kapitalismus…
Helmut Höft
4. Dezember 2025 @ 09:53
@Arthur
Dein Gedankengang ist gut nachvollziehbar (leider). Ich persönlich bin mir nur nicht soo sicher, ob die Politniki irgendetwas “ganz bewusst” tut, da kann man Zweifel anmelden!
KK
4. Dezember 2025 @ 11:49
@ Helmut Höft:
Richtig, denn würden die etwas bewusst rtun, dann sicher auch mit Problembewusstsein – das geht denen aber offensichtlich völlig ab. Nicht nur hier beim Geld, sondern auch was die Folgen eines möglichen Atomkriegs, der auf die ganzen Eskalationen folgen könnte, angeht.