Korruption im EU-Kader, der Frieden muß warten & Aufstand in Bulgarien

Die Watchlist EUropa vom 04. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Mogherini und einer saftigen Gehaltserhöhung für EVP-Chef Weber, zur Ukraine-Politik und zu Protesten in Sofia.

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Die EU hat der Korruption den Kampf angesagt – eigentlich. Doch schon in der Ukraine wurde dieses Prinzip durchbrochen. Nach Kiew fließen Milliarden, obwohl sogar die Staatsspitze um Präsident Selenskyj unter Verdacht steht. Nun wird auch Brüssel von neuen Skandalen erschüttert.

Diesmal geht es um mögliche krumme Geschäfte bei der Vergabe von Aufträgen an das Europakolleg, eine EU-Kaderschmiede in Brügge. Als Hauptverdächtige gilt die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini, die das Kolleg seit 2020 leitet. Die belgische Justiz erhob Anklage wegen Betrugs und Korruption.

Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf ein EU-finanziertes Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini soll Informationen weitergegeben haben, um sich den Auftrag zu sichern.

Von der Leyen will wieder nichts wissen

Als möglicher Mittäter gilt der italienische EU-Diplomat Stefano Sannino. Er war von 2021 bis 2024 der ranghöchste EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golf-Region.

Obwohl Sannino ihr untersteht, will EU-Kommissionschefin von der Leyen von den dubiosen Vorgängen nichts gewußt haben. Sie wußte ja angeblich auch nichts vom Treiben ihres ehemaligen Justizkommissar Reynders, der im November wegen Geldwäsche angeklagt wurde…

Wie anfällig die EU-Kader sind, zeigt ein weiterer Skandal im Europaparlament. Dort hat sich der Chef der größten Fraktion, der CSU-Politiker Weber, ein doppeltes Gehalt genehmigt.

“Weber kassiert 330.000 Euro im Jahr”

Neuerdings kassiert Weber, der auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) leitet, offenbar auch noch einen Zuschlag von 17 Prozent. Insgesamt würden sich seine Bezüge damit im Jahr auf 330.000 Euro addieren, berichtet das Internetportal „Euractiv“.

Im Parlament kommt dies nicht gut an. Zwar heißt es bei der EVP, Weber habe zwei Funktionen: Parteichef und Fraktionsvorsitzender. Deshalb stünden ihm zwei Gehälter zu. Der neue Zuschlag folge belgischem Recht, das eine Anpassung der Löhne an die Inflation vorsieht.

Allerdings hat die belgische Regierung gerade erst beschlossen, die automatische „Indexierung“ für Gehälter über 4.000 Euro auszusetzen. Weber liegt weit über dieser Schwelle, eigentlich müßte er seinen Zuschlag nun wieder verlieren…

Meine Meinung: Ob Parlament, Kommission oder Europakolleg: Die EU-Kader sehen “ihre” Institutionen offenbar als Selbstbedienungsladen, eine wirksame Kontrolle findet nicht statt. Verantwortung will auch niemand übernehmen. Vom Pfizergate über das Katargate bis zum heutigen Tag zieht sich eine Spur der Leugnung und Vertuschung durch Brüssel…

News & Updates

Der Frieden muß warten. “Der Frieden soll warten”, schrieben wir in diesem Blog, nachdem die EU die Vermittlungs-Bemühungen von US-Präsident Trump “erfolgreich” ausgebremst hatte. Nun muß er warten. Nachdem ein Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit Kremlchef Putin ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen war, heizten EU und Nato sofort wieder die Kriegsmaschine an. Die EU-Kommission will wie erwartet russisches Vermögen abgreifen, um die Ukraine mindestens zwei Jahre kriegstüchtig zu halten. Und die Nato kündigte weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an. Finanziert werden sie vorwiegend von EU-Ländern, den Profit hat allein die USA. – Der PURL genannte Mechanismus scheint nicht geeignet, den Friedenswillen zu erhöhen – im Gegenteil: Für Trump ist Krieg ein Bomben-Geschäft!

Früherer Ausstieg aus Russen-Gas. Die EU hat einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Erdgas-Importen bis Ende 2027 beschlossen – und damit früher als ursprünglich geplant. Überschattet wird der Beschluss jedoch von angekündigten Klagen der Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei, die ihre Energiesicherheit in Gefahr sehen. Auch der Kreml verurteilte den Schritt. – Nicht schnell genug gehen konnte es dem Europaparlament. Dort jubelt man über die neue “Unabhängigkeit” – die durch noch mehr Abhängigkeit von Trump erkauft wurde… – Mehr dazu hier

EU will Rohstoffe aus China horten. Nach dem jüngsten, von den USA angeheizten Streit um seltene Erden aus China will die EU die Versorgungssicherheit verbessern und dafür Vorräte anlegen. Die EU-Kommission legte Pläne für ein “Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe” vor, das Einkäufe koordinieren und Vorratslager anlegen soll. – Das Europäische Umweltbüro warnte vor einer Militarisierung der EU-Rohstoffpolitik. China hält seine Rohstoffe auch deshalb zurück, weil es eine militärische Verwendung ausschließen will…

Das Letzte

Aufstand in Bulgarien. Einen Monat vor dem Beitritt in die Eurozone wird Bulgarien von massiven Protesten erschüttert. Sie richten sich gegen den Sparkurs der Regierung, die (wieder einmal) der Korruption bezichtigt wird. Am Montag gab es deshalb auf dem Parlamentsplatz in Sofia eine der größten Demonstrationen seit Jahren – sie endete in Gewalt. Daraufhin sah sich die Regierung gezwungen, ihren Haushaltsentwurf für 2026 zurückzuziehen. Vom Euro-Beitritt rückt sie allerdings nicht ab – obwohl der ziemlich unpopulär ist. Wie sich Bulgarien in der Eurozone halten soll, wenn das Land nicht einmal ein ordentliches Budget hat, ist mir schleierhaft. Der dicke Spar-Hammer kommt vermutlich nach der Währungsreform…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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