Russisches Vermögen: Schon sieben Länder gegen Merz-Plan
Der Plan von Kanzler Merz, das in Belgien festgesetzte russische Vermögen für Kriegskredite an die Ukraine zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand.
Nachdem sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens angeschlossen hatten, kündigte nun auch Tschechien seine Ablehnung an.
“Wir sind uns mit Belgien einig, die EU-Kommission muß andere Wege finden um die Ukraine zu finanzieren”, sagte der neue Premier Babis.
Da Ungarn und die Slowakei ohnehin nicht mitziehen, stemmen sich nun insgesamt schon sieben Länder gegen den Merz-Plan, der von seiner Parteifreundin von der Leyen mit Vorschlägen flankiert wird.
Vorsichtshalber hat von der Leyen ihre Vorschläge so ausgelegt, daß eine qualifizierte Mehrheit reichen soll – doch auch die scheint nun in Gefahr…
Siehe auch “Krieg um die Ukraine: Der bemerkenswerte Brief von Fico“
P.S. Die Gegenwehr scheint zu wirken: Von der Leyen will nun neue Rechtstexte vorlegen, um auf die Bedenken der Kritiker einzugehen. Eine Sitzung der EU-Botschafter wurde deshalb von Sonntag auf Montagabend vertagt…
14. Dezember 2025 @ 22:49
Bin kein Freund von Merkel, aber mit einem Satz hatte sie recht:
„Der kann es nicht.“
14. Dezember 2025 @ 20:05
Und wie verglich Merz Putin mit Hitler auf dem CSU Parteitage … !? Geschichtsrevisionismus der übelsten Art! Die deutsche Clique Merz, Leyen, Weber, etc., etc. sind nicht länger tragbar, nicht zuletzt weil sie das Land schädigen und ihren Eid mißachten!
14. Dezember 2025 @ 18:10
Es gibt Meinungen im Internet, die gehen davon aus, dass ein Teil des Geldes bereits der Ukraine zur Verfügung gestellt wurde und nun noch die Legitimierung nachgeschoben werden soll, koste es, was es wolle. Das kann natürlich fake sein, aber irgendwelches Vertrauen gibt es eh nicht mehr. Deutschland soll mit 50 Milliarden Euro haften, im Klartext, 50 Milliarden werden, die wie die vergangenen, in den Sand gesetzt. Dafür dürfen die Deutschen dann länger arbeiten, auch, weil demnächst die noch vorhandenen Fachkräfte unter Waffen gesetzt werden. Egal, was für spielerische Tricks angewendet werden, es wird am Ende schief gehen und der Ukraine nicht helfen, maximal den derzeitigen Banderisten und Selenskyj als Person, das Volk blutet aus, mit jedem zugeschusterten Euro noch mehr. Es gab 3 Chancen auf Frieden, alle 3 wurden von der EU und unseren englischsprachigen Freunden boykottiert. Die Entstehung des Konfliktes wird eh ausgeblendet.
Selbst wenn die 210 Millarden nun offiziell freigegeben werden, wie lange halten die und was kommt danach?
14. Dezember 2025 @ 23:41
@Erneuerung
Nicht nur länger arbeiten, sondern im Notfall auch zu Fuß zur Klinik, wenn man sich die 267 Euro Eigenanteil für den Krankenwagen nicht leisten kann.
Deutschland übernimmt bestimmt die Anteile der anderen Länder auch noch, da hat der Kanzler sicher die dicken Spendierhosen an.
Zahlt alles die Rentner der Zukunft. Die wollen ja gar nicht soviel Rente, 48 Prozent waren denen viel zu viel. Da hat die Jugend ja rebelliert.
14. Dezember 2025 @ 18:06
Vielleicht könnte die EU mal die ganzen Steueroasen auffordern, die Vermögen der ukrainischen “Staatsdiener”, die sich seit Jahren die privaten Taschen mit EU-Geld vollschaufeln, einzufrieren und für den vorgesehenen Zweck zu nutzen?
16. Dezember 2025 @ 16:10
das könnte man wohl machen … wenn man wollte.
Aber warum sollte man wollen sollen? Man lebt ja von diesen Kriminellen nicht schlecht