Ratlose Retter
Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe herrscht dicke Luft zwischen der EU und dem IWF. Denn der Streit um die richtige Strategie für Griechenland schwelt weiter. Ohne einen zweiten Schuldenschnitt, so warnt IWF-Chefin Lagarde seit Wochen, kommt Griechenland nicht wieder auf die Beine. Sogar EU-Kommissar Oettinger stimmte ihr am Wochenende zu. Doch Deutschland mauert.
Ein Schuldenschnitt stehe nicht auf der Tagesordnung, bürstete Schäuble die Debatte beim letzten Finanzministertreffen vor einer Woche in Brüssel ab. Denn der würde diesmal die öffentlichen Gläubiger treffen – und Deutschland rund 17,5 Mrd. Euro kosten.
Der deutsche Kassenwart schloss auch eine Aufstockung des laufenden Hilfsprogramms von 130 Mrd. Euro aus. Zwar gab er seinen Widerstand dagegen auf, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparpläne zu geben. Doch die damit verbundenen Kosten in Höhe von 32 Mrd. Euro will Schäuble nicht tragen.
Das Treffen der Eurogruppe ging aus wie das Hornberger Schießen – ergebnislos. Am Dienstag wollen sich die Finanzminister erneut treffen, um die offenen Fragen zu klären. Lagarde hat eigens eine Asienreise abgebrochen, um dabei zu sein. Auch EZB-Chef Draghi ist alarmiert – er fordert eine rasche Lösung.
Wahrscheinlich wird es aber auch dann noch keine endgültige Lösung geben. Denn Schäuble fordert zusätzliche Kontrollen, bevor er neuen Hilfskrediten an Griechenland zustimmt. Erst Ende November, so heißt es in Brüssel, sei mit grünem Licht zu rechnen.
Vielleicht ist aber auch das noch zu optimistisch. Denn beim IWF sitzt die Verärgerung über die Europäer tief. Griechenland brauche eine „echte Lösung“ für seine Schuldenprobleme, warnte Lagarde zuletzt aus dem fernen Malaysia. Ohne eine schnelle und nachhaltige Schuldenentlastung werde es nicht gehen.
In Berlin wertet man dies als Alarmsignal, dass der IWF aus dem Club der Euroretter aussteigen könnte. Der Währungsfonds sei schon lange auf dem Rückzug, ein Ausstieg sei nur noch eine Frage der Zeit, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Willsch dem „Handelsblatt“.
Für die Bundesregierung wäre dies eine Katastrophe. Schließlich war es Berlin, das von Anfang an auf eine Beteiligung des IWF gedrängt hat, zunächst gegen heftigen Widerstand aus Paris und Brüssel. Zudem würde ein Rückzug der Währungsexperten aus Washington teuer: Bisher trägt der IWF rund ein Drittel der Griechenland-Hilfen. Wenn er ausfällt, müssten Berlin und die anderen noch solventen Euroländer einspringen – oder Athen fallenlassen.
Finanzminister Schäuble will den IWF denn auch unbedingt an Bord behalten – und den Streit vertagen. Offenbar plant der deutsche Kassenwart, sich weiter durchzuwurschteln und nur die Mehrkosten für die nächsten beiden Jahre zu decken. Statt 32 Mrd. wären das „nur“ 13,5 Mrd. Euro, heißt es in Brüssel.
Für Schäuble hätte dies den Vorteil, dass er vor der Bundestagswahl keinen Offenbarungseid leisten und erneut in die Tasche greifen müsste. Doch früher oder später wird die Rechnung präsentiert – und dann wir sich zeigen, ob der Club der Euro-Retter zusammenhält. Bis dahin muss Griechenland weiter um jede Hilfszahlung bangen – und den Gürtel noch enger schnallen.
Das Zittern geht also weiter, für die Griechen wie für ihre ratlosen „Retter“.
Beate
19. November 2012 @ 20:27
Wer hat nicht von der Griechenland – Berichterstattung die Schnauze.
Wir werden von MEINUNGEN erschlagen.
Da werden stellvertretend weltanschauliche Schlachten ausgetragen.
Der Schweinejournalismus a la Fritsche ist wieder hoffähig.
Schließlich geht es um ’nationale‘ Interessen.
Oder auch nicht.
Die armen Deutschen, bis zu 25% der Bevölkerung in den Städten werden auf den Feind gehetzt.
Sie sind von ihrer Pseudoelite den Regierenden in Deutschland verraten worden.
In die Armutszonen der Großstädte, in die Schrottimmobilien, die die organisierte Kriminalität in Deutschland aufkauft, sickert die Armut aus unseren Nachbarländern ein.
Die Deutschen haben ihre Arbeitsplätze durch LOHNZURÜCKHALTUNG vernichtet.
Es bleibt nur noch der Weg ins gelobte Land Deutschland.
Dort schlägt ihnen Hass entgegen.
Und sie werden der organisierten Kriminalität als Beute überlassen.
Politiker schauen weg.
DER AUSGEGLICHENE HAUSHALT WIRD VON FRAU MERKEL ANGEBETET.
Das goldene Kalb das sie umtanzt.
Die kalte, herzlose Karrierefrau.
Die Menschen ihrem Schicksal überläßt.
Der Merkelantismus ist brutal und tödlich.
Ben-Wa
19. November 2012 @ 10:12
@Melina
O Gott, Melina, was sind Sie auf dem Holzweg. Ihr Deutschenbashing ist einfach nur widerlich. Die deutsche politische „Elite“ beschert den Deutschen ein finanzielles Stalingrad, und Sie kämpfen schön weiter für die Pfründe Ihrer griechischen Verwandten.
Aber: Die EU zerlegt sich selbst. Und wenn die Deutschen ENDLICH(!) bemerken, daß ihr gesamter Wohlstand für ein „politisches Projekt“ verschenkt wurde, dann wird es ganz dunkel werden. Ich freu mich drauf. Endlich wird diese willensfanatisch vorangetriebene EUSSR zerbröseln. Sie selbst, Melina, sind Beispiel für die Partikularinteressen – hier der Griechen: Andere sollen die Party bezahlen! Vor allem die Deutschen! Das sind sie ja schließlich schuldig, nicht wahr?
melina
19. November 2012 @ 05:19
Von Rettern kann gar keine Rede sein, jedenfalls nicht, wenn um wenn es um Griechenland als gleichberechtigtes europäisches Partnerland als solches geht. Für Schäuble, und damit auch für Merkel, ist derzeit nur wichtig, unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden, die am Wahltag Stimmen kosten könnten. Und es geht nach wie vor
darum, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, damit die anderen Kandidaten nicht auf dumme Ideen kommen.
Bei den Zahlen, mit denen heutzutage jongliert wird und die sich ein normaler Mensch noch vor zehn Jahren nicht einmal vorstellen konnte, sind knapp 18 Mrd. Euro tatsächlich nur noch peanuts. Das hat sogar Ackermann irgendwo vor einiger Zeit mal formuliert und der sollte es wissen.
Völlig undurchsichtig ist dabei die Verflechtung zwischen den europäischen Staaten, insbesondere der BRD, und dem IWF. Schäuble als stellvertretender Gouverneur des IWF und als Vertreter der BRD (nach Weidmann) sollte doch in die internen Strategien eingeweiht sein. Dieser öffentliche Zoff kommt mir vor wie ein gewolltes Medien-Spektakel, um weiter Druck ausüben zu können, nach der Methode „good cop/bad cop“.
Der IWF zieht sich nur dort zurück, wo der Widerstand der Bevölkerung vorerst einmal unkalkulierbar wird. Davon können Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten von der Weltbank und dem IWF heimgesucht wurden, ein ziemlich trauriges Lied singen. Die Liste dieser Länder ist lang und die finsteren Fakten sind belegbar.Da im Fall Griechenland die Europäer mit an Bord sind, ist es aus der Sicht des IWF nur logisch, diese die Suppe auslöffeln zu lassen und sich erst einmal zurück zu lehnen, zumal sie ja nur ein Drittel zu verlieren hätten und in den USA die Kassen leer sind.
Das passt Schäuble überhaupt nicht, wenn er seinen Märchenhaushalt revidieren muss und der Stammtisch schon wieder über deutsches Steuergeld für die faulen Griechen dröhnt.Völlig irrsinnig ist die Bemerkung Schäubles, die Griechen hätten ihr Reformpaket zwar beschlossen, aber eben noch nicht umgesetzt. Was ist das denn für ein Hohn? Die letzten Abstimmungem im griechischen Parlament sind erst ein paar Tage her und selbst die devote Samaras-Regierung kann nicht zaubern. Mal abgesehen davon, dass sie gewaltig bröckelt und die Umsetzung des letzten Horror-Katalogs nicht ohne weitere Streiks und Aufstände abgehen wird. Wenn überhaupt.
Ich denke, dieser öffentliche Hickhack ist so gewollt, um eine Rechtfertigung für weitere Verzögerungen zu haben. Und um auszuloten, wo die anderen Eurozonen-Länder stehen, denn gerade in den Nord-Ländern ist die Stimmung ziemlich umgeschlagen. Bei Geld hört die Freundschaft nämlich auf.
Idealer Weise wäre diese Zerstrittenheit, so sie denn echt ist, für Griechenland letzten Endes ein Signal, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Retter wie Schäuble oder Merkel, die nicht einmal einen Funken Empathie für die Opfer der Katastrophe empfinden und die nur Profit aus dem Desaster schlagen wollen,
braucht kein Land.
Übrigens haben nach einer Meldung von AFP vom 19.11.12 die sog. Schattenbanken letztes Jahr rund 67 Billionen Dollar umgesetzt, davon alleine 22 Billionen in den Eurostaaten. Da weiß man wenigstens, wo die ganze Kohle
inzwischen hingekommen ist. Dagegen sind die paar Hilfsmilliarden für Griechenland doch nur noch Kleckerkram, da könnte man wirklich mal unbürokratisch großzügig sein. Könnte man, wenn man wollte. Man will halt nicht, weder jetzt noch später.