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Hintertreibt Merkel die dringend nötige EU-Reform letztlich in amerikanischem Interesse?
Was macht die EU eigentlich um Gründe für Migration, die sogenannten “root causes”, in Westafrika und am Horn von Afrika zu bekämpfen? Und würden Sie sagen, dass die Maßnahmen funktionieren?
Hallo Eric, mal eine Frage zu Osteuropa.
Wie kann man sich das Zustandekommen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorstellen. Das ist doch EU-Außenpolitik, wie kommt das zustande wer hat das initiiert und gibt es einen ursächlichen Zusammenhang mit der derzeitigen Ukraine-Krise?
Vielen Dank für die Beantwortung
Andreas
Die EU ist ein supranationales Gremium, mit dem ich groß geworden bin, seit es noch EWG hieß.
Ein anderes Gremium ist das Council of Europe, mit fast 50 Mitgliedern. Hier sind wichtige europäische Menschenrechtskonventionen verortet.
Aus gegebenem Anlass und im Rahmen meines Menschenrechts-Mandates bei der UN möchte ich fragen, ob und wie weit die europäischen Menschenrechtskonventionen wie z.B. das CPT für Mitgliedsstaaten der EU überhaupt bindend sind.
Anders gefragt: Mir ist bekannt, dass die EU die UN-Behindertenrechtskonvention und wahrscheinlich auch andere ratifiziert hat. Hat die Umsetzung dieser Konvention oder auch des CPT in den Mitgliedsstaaten eigentlich irgendeinen Einfluss bei der Vergabe von EU-Fördermitteln? Oder sind Menschenrechte nur ein hehres Ideal, dass ökonomischen Interessen auch auf EU-Ebene untergeordnet wird.
Welche zur Bundestagswahl antretende Partei hat Ihrer Meinung nach Punkte im Programm, die EUropa auf eine wirklich gute Bahn lenken würden?
Noch einmal weiter gefragt: Könnte eine rein defensive Politik das einzige realistische gemeinsame Zukunftsprojekt sein, das für Europa noch in Frage kommt? – „Die Flüchtlingskrise schafft eine Dynamik, in der das europäische Projekt nicht länger als Ausdruck eines liberalen Universalismus verstanden wird, sondern als mürrischer Ausdruck eines defensiven Provinzialismus“ (Ivan Krastev)
Könnte am Ende ausgerechnet die gemeinsame Abwehrhaltung der Europäer gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika und Nahost der einzig übrig gebliebene Faktor sein, der das ins Stocken geratene europäische Einigungswerk wieder neu in Fahrt bringt?
“Unausweislich geht Europa ins Chaos, wenn nicht das gemeinsame Ich gefunden wird” (Friedrich Rittelmeyer bereits 1934) – Was für MÖGLICHKEITEN gäbe es denn jetzt überhaupt noch, ein gemeinsames europäisches “Ich” zu finden? Die Gewährung sozialer Ansprüche für EU-Bürger, wie es Claus Offe (“Europa in der Falle”) vorschlägt? Die Berufung auf “Aufklärung” und “Menschenrechte” wird ja wohl ein “europäisches Ich” nicht wirklich hergeben, nachdem diese Werte eigentlich gar mehr als genuin europäische, sondern direkt als universale Werte gedacht werden. Auch die Berufung auf das Christentum fällt wohl inzwischen weg. Die Sprachenvielfalt kommt erschwerend hinzu…
Wir sind zwar alle lost in EUrope, aber sind wir nicht alle eigentlich noch viel mehr lost in UN? Was sagen Sie zum Zustand der UN? Trifft der “Sultan” zumindest an dieser Stelle nicht einfach mal den Nagel auf den Kopf, wenn er die UN als “finished” bezeichnet ( https://www.aljazeera.com/news/2018/05/erdogan-finished-failing-act-gaza-killings-180516190122103.html ) ?