Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch? 

74 Comments

  1. Jemand
    17. Mai 2018 @ 11:31

    Wir sind zwar alle lost in EUrope, aber sind wir nicht alle eigentlich noch viel mehr lost in UN? Was sagen Sie zum Zustand der UN? Trifft der „Sultan“ zumindest an dieser Stelle nicht einfach mal den Nagel auf den Kopf, wenn er die UN als „finished“ bezeichnet ( https://www.aljazeera.com/news/2018/05/erdogan-finished-failing-act-gaza-killings-180516190122103.html ) ?

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  2. ebo
    15. April 2018 @ 14:56

    Was ist eigentlich aus der „Außenministerin“ Mogherini geworden?

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    • ebo
      15. April 2018 @ 14:59

      Seit dem Fall Skripal spielt sie nur noch eine Nebenrolle. Denn die Ausweisung russischer Diplomaten war keine EU-Entscheidung, sondern unterlag souveräner nationaler Beschlussfassung. Im Krieg um Syrien wurde sie vollends an den Rand gedrängt. Frankreich und UK geben den Ton an, die EU ist abgetaucht. Als der Militärschlag erfolgte, sprach Ratspräsident Tusk angeblich im Namen der EU – Mogherini veröffentlichte nur eine belanglose Pressemitteilung.

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  3. Jemand
    16. Dezember 2017 @ 21:42

    Hintertreibt Merkel die dringend nötige EU-Reform letztlich in amerikanischem Interesse?

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    • ebo
      16. Dezember 2017 @ 21:46

      @Jemand Nicht dass ich wüsste. Sie macht es in deutschem Interesse – so wie sie es versteht. Kohl hätte es anders gemacht…

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  4. Jemand
    23. Oktober 2017 @ 12:14

    Was macht die EU eigentlich um Gründe für Migration, die sogenannten „root causes“, in Westafrika und am Horn von Afrika zu bekämpfen? Und würden Sie sagen, dass die Maßnahmen funktionieren?

    Reply

    • ebo
      23. Oktober 2017 @ 13:51

      Sie macht eine ganze Menge. Sie ist so genannte „Migrations-Partnerschaften“ mit Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Ethiopia eingegangen. Die Südgrenze von Libyen wird abgeschottet, damit niemand mehr durch die Sahara bis zum Mittelmeer kommt. Seit 2014 gibt es zudem den so genannten Khartoum-Prozess für das Horn von Afrika https://www.iom.int/eu-horn-africa-migration-route-initiative-khartoum-process – Ob die Maßnahmen funktionieren, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Einige „Partnerschaften“ existieren wohl nur auf dem Papier, da sich die afrikanischen Staaten von der EU bevormundet fühlen, Zudem kam bisher ohnehin nur ein kleiner Teil der Migranten aus Afrika. Die Abschottung des Schwarzen Kontinentes dient denn auch vor allem dazu, die immer wieder an die Wand gemalte „Welle“ aus dem Süden zu stoppen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch wirtschaftliche Hilfe für die Länder südlich der Sahara. Insgesamt würde ich sagen, dass der „Mix“ zwischen Abschottung und Hilfe nicht ausgewogen ist – und dass sich die EU zu wenig um „root causes“ in Syrien, Somalia und Libyen kümmert.

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  5. Jemand
    18. Oktober 2017 @ 21:14

    Hallo Eric, mal eine Frage zu Osteuropa.

    Wie kann man sich das Zustandekommen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorstellen. Das ist doch EU-Außenpolitik, wie kommt das zustande wer hat das initiiert und gibt es einen ursächlichen Zusammenhang mit der derzeitigen Ukraine-Krise?

    Vielen Dank für die Beantwortung

    Andreas

    Reply

    • ebo
      18. Oktober 2017 @ 22:12

      Das Abkommen wurde noch mit Ex-Präsident Janukowitsch ausgehandelt, also vor der Ukraine-Krise. Erst hat es die EU auf Eis gelegt, dann wollte Janukowitsch plötzlich nicht mehr. Dies führte zu Protesten, die dann in der Maidan-Bewegung mündeten. Nach dem Umsturz hat die EU das Abkommen dann forciert, heute ist es vollstänidg in Kraft, nachdem die Niederlande eine negative Volksabstimmung übergangen haben. Insgesamt eine wilde Gechichte. Das eigentliche Ziel, die Ukraine zu stabilisieren und zu modernisieren, wurde weitgehend verfehlt.

      Reply

  6. Jemand
    8. September 2017 @ 19:34

    Die EU ist ein supranationales Gremium, mit dem ich groß geworden bin, seit es noch EWG hieß.
    Ein anderes Gremium ist das Council of Europe, mit fast 50 Mitgliedern. Hier sind wichtige europäische Menschenrechtskonventionen verortet.
    Aus gegebenem Anlass und im Rahmen meines Menschenrechts-Mandates bei der UN möchte ich fragen, ob und wie weit die europäischen Menschenrechtskonventionen wie z.B. das CPT für Mitgliedsstaaten der EU überhaupt bindend sind.
    Anders gefragt: Mir ist bekannt, dass die EU die UN-Behindertenrechtskonvention und wahrscheinlich auch andere ratifiziert hat. Hat die Umsetzung dieser Konvention oder auch des CPT in den Mitgliedsstaaten eigentlich irgendeinen Einfluss bei der Vergabe von EU-Fördermitteln? Oder sind Menschenrechte nur ein hehres Ideal, dass ökonomischen Interessen auch auf EU-Ebene untergeordnet wird.


    Reply

  7. Jemand
    4. September 2017 @ 09:03

    Welche zur Bundestagswahl antretende Partei hat Ihrer Meinung nach Punkte im Programm, die EUropa auf eine wirklich gute Bahn lenken würden?

    Reply

    • ebo
      4. September 2017 @ 09:17

      Das kommt darauf an, was man unter „wirklich gut“ versteht. Wenn es um Machterhalt und Besitzstandswahrung geht, dann ist die CDU kaum zu toppen. Wenn es etwas sozialer werden soll, liegt die SPD vorn. Zu Alleingängen neigen aber beide Parteien der GroKo. Neue Akzente würden sicher die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD setzen. Wer sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder eine „Europäische Republik“ einsetzt, wird sich aber kaum irgendwo wiederfinden. Eine gute Übersicht gibt der Blog „Der Europäische Föderalist“, dort gibt es auch eine Art Wahlomat: http://www.foederalist.eu/2017/08/europapolitischer-wahlkompass-bundestagswahl-2017.html

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  8. Jemand
    30. August 2017 @ 13:55

    Noch einmal weiter gefragt: Könnte eine rein defensive Politik das einzige realistische gemeinsame Zukunftsprojekt sein, das für Europa noch in Frage kommt? – „Die Flüchtlingskrise schafft eine Dynamik, in der das europäische Projekt nicht länger als Ausdruck eines liberalen Universalismus verstanden wird, sondern als mürrischer Ausdruck eines defensiven Provinzialismus“ (Ivan Krastev)

    Reply

    • ebo
      30. August 2017 @ 18:01

      Das könnte durchaus sein. Wir sehen es ja derzeit an Merkels rein defensivem Wahlkampf. Frankreichs Macron vertritt zwar eine offensivere Linie. Aber sein ultimatives Ziel ist auch nur ein „Europa, das schützt“. Das Problem ist, dass die EU mit ihren derzeit beschränkten Mitteln nicht in er Lage ist, zu schützen. Deshalb kann auch diese Strategie nicht aufgehen; von den Widerständen in Berlin mal ganz abgesehen.

      Reply

  9. Jemand
    30. August 2017 @ 13:03

    Könnte am Ende ausgerechnet die gemeinsame Abwehrhaltung der Europäer gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika und Nahost der einzig übrig gebliebene Faktor sein, der das ins Stocken geratene europäische Einigungswerk wieder neu in Fahrt bringt?

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    • ebo
      30. August 2017 @ 13:12

      Das könnte durchaus sein. Die Angst vor den Flüchtlingen sowie die mit Trump, Putin und Erdogan verbundenen Risiken scheinen die Europäer wieder stärker zu einen. Das ist aber eine rein defensive Politik, daraus folgt noch kein Zukunftsprojekt. Die nächste Probe kommt, wenn sich die Wirtschaft in Deutschland und/oder in der Eurozone spürbar abkühlt. Auch der Brexit könnte noch zum Stolperstein werden.

      Reply

  10. Jemand
    19. Juli 2017 @ 17:29

    „Unausweislich geht Europa ins Chaos, wenn nicht das gemeinsame Ich gefunden wird“ (Friedrich Rittelmeyer bereits 1934) – Was für MÖGLICHKEITEN gäbe es denn jetzt überhaupt noch, ein gemeinsames europäisches „Ich“ zu finden? Die Gewährung sozialer Ansprüche für EU-Bürger, wie es Claus Offe („Europa in der Falle“) vorschlägt? Die Berufung auf „Aufklärung“ und „Menschenrechte“ wird ja wohl ein „europäisches Ich“ nicht wirklich hergeben, nachdem diese Werte eigentlich gar mehr als genuin europäische, sondern direkt als universale Werte gedacht werden. Auch die Berufung auf das Christentum fällt wohl inzwischen weg. Die Sprachenvielfalt kommt erschwerend hinzu…

    Reply

    • ebo
      19. Juli 2017 @ 17:42

      Wer ist Rittelmeyer? Heute heißen unsere Vordenker Selmayr und Juncker, der Chef und sein Helfer in der EU-Kommission. Sie suchen kein „Ich“, sondern ein Szenario für die Zukunft der EU. Außerdem machen sich dutzende PR-Berater, Philosophen und Politologen Gedanken über eine neue „Erzählung“, die die EU begründen und zusammenhalten könnte. Bisher haben beide Versuche noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht. Meines Ermessens liegt das daran, dass die EU nicht Europa ist, sondern ein Elitenprojekt zur wirtschaftlichen Entwicklung. Hätte man mit den Bürgern und der Kultur angefangen, sähe es heute anders aus…

      Reply

  11. Jemand
    8. Juli 2017 @ 18:38

    Das „Wunschdenken, das seit Ende des Kalten Kriegs in Europa und Amerika die Reden der Politiker ebenso bestimmte wie die Artikel in den Mainstream-Medien, denen zufolge sich nämlich die liberale Demokratie westlichen Stils sowie der Kapitalismus schrittweise im Rest der Welt durchsetzen würden“, hält Pankaj Mishra für letztlich „provinziell“. Sollte diese Diagnose richtig sein, was hätte das für Auswirkungen auf das künftige Selbstverständnis EUropas als eines Projektes, in das die Narrative von Demokratie und Kapitalismus ebenso wie die Annahme eines Vorbildcharakters seiner Supranationalität tief eingewebt sind? ( http://www.zeit.de/2014/38/krieg-krise-westen-pankaj-mishra/komplettansicht )

    Reply

    • ebo
      8. Juli 2017 @ 19:09

      Diese Diagnose ist sicherlich richtig. Allerdings hat die EU eine andere Erfahrung gemacht. Zumindest bis vor kurzem gingen liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft in Europa Hand in Hand. Dass sich dies gerade ändert – siehe Russland, Polen, Ungarn etc. – will man sich nicht eingestehen. Vielmehr sucht man die Flucht nach vorn – mit noch mehr Liberalisierung, noch mehr Freihandel. Merkel und Juncker sehen sich sogar als Verteidiger und „Führer“ der freien, liberalen Welt – dabei halten sie an der alten, im Weltmaßstab gescheiterten Politik fest.

      Reply

  12. Jemand
    22. Juni 2017 @ 13:32

    Warum reisst die EU-Kommission nicht einfach mehr Macht an sich und Europa damit vorwärts aus dem derzeitigen Schwebezustand zwischen Baum und Borke hin zu mehr Supranationalität? Geht das von den Verträgen her nicht oder will sie das nicht?

    Reply

    • ebo
      22. Juni 2017 @ 14:04

      Gute Frage. Richtig ist, dass die EU-Kommission wesentlich weiter gehen könnte. Doch angesichts der grassierenden EU-Skepsis wagt sie dies nicht. Wenn es um neue Kompetenzen („Macht“) geht, braucht sie zudem die Zustimmung der EU-Staaten. Und man sieht ja schon am Beispiel der Northstream-Pipeline, wie schwierig sie zu bekommen ist. Deutschland sagt Nein.

      Reply

  13. Jemand
    9. Juni 2017 @ 13:11

    Warum liegt Deutschland (Schäuble) so viel an einer Teilnahme des IWF am Griechenlandprogramm? Eingedenk dessen, dass
    – der IWF finanziell eh nicht nennenswert beitragen wird
    – er umfassende Schuldenerleichterung befürwortet (anders als Deutschland)
    – Schäuble sich wiederholt ausgesprochen hat für die Schaffung eines europäischen Währungsfonds, als Fortentwicklung des ESM und ausgestattet mit Kompetenzen, die der Kommission dann zu entziehen wären.

    Reply

    • ebo
      9. Juni 2017 @ 15:10

      Der IWF wurde gebraucht, um Griechenland noch mehr Austerität abzuverlangen – weitere Rentenkürzungen, neue Massenentlassungen, höhere Steuern auch für Geringverdiener. Außerdem sollte er der EU-Kommission Paroli bieten, die nach Schäubles Geschmack zu nachgiebig mit der Linksregierung in Athen umgeht. Der Europäische Währungsfonds soll, wenn es nach Schäuble geht, den harten Kurs fortsetzen und sogar noch auf andere Länder wie Italien oder Frankreich ausweiten. Dazu mehr hier

      Reply

  14. Jemand
    5. Mai 2017 @ 09:36

    Ist es nicht eine Fehlinterpretation, die verheerende Politik der Bundesregierung in Sachen EUropa primär als „deutsche Agenda“ zu verstehen? Ist es nicht im Grunde eher so, dass Deutschland momentan einfach der Sachwalter der Interessen des transatlantischen Geldadels in EUropa ist und ein „Berlin-Bashing“, von dem auch dieser Blog nicht ganz frei ist, somit in psychohistorischen Kon- und Subtexten verharrt, die einer WIRKLICH nüchternen Situationsbeschreibung inzwischen doch eher im Wege stehen? Kurzum: Ist der Begriff „Berlin“ als Angriffspunkt unserer Kritik an der Situation in EUropa nicht letztlich doch eher ein Popanz?

    Reply

    • ebo
      5. Mai 2017 @ 10:15

      Tut mir leid, mir Begriffen wie „transatlantischer Geldadel in EUropa“ kann ich nichts anfangen. Natürlich sind die Wirtschafts- und Finanzinteressen in der EU gut organisiert. Doch schon beim Euro stehen sich verschiedene Interessen gegenüber – denken Sie nur an Griechenland, oder an die Bankenunion. In Griechenland blockiert Berlin bisher einen Schuldenschnitt, den der IWF fordert – Deutschland stellt sich also direkt GEGEN den „transatlantischen Geldadel“. Bei der Bankenunion blockiert Berlin die gemeinsame Einlagensicherung, die Frankreich und Italien (und die dortigen Banken) fordern. Eine Fernsteuerung aus den USA kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

      Reply

  15. Jemand
    8. April 2017 @ 15:12

    Die Amerikaner betrachten die EU als eigentlich amerikanisches Projekt, um dem Kommunismus zu wehren, die Franzosen betrachten die EU als eigentlich französisches Projekt, um Deutschland einzuhegen, die Deutschen betrachten die EU als eigentlich deutsches Projekt, um Europa Ordnung beizubringen (fast scheint es, als sei die EU eigentlich vor allem eine praktische Demonstration des buddhistischen Konzepts der „Leere“, nach dem nichts „in sich“ und „an sich“ etwas ist) – Wem würden SIE als langjähriger EU- und Europa-Beobachter die Deutungsmacht zubilligen, zu sagen, was die EU eigentlich ist?

    Reply

    • ebo
      8. April 2017 @ 15:44

      Danke für diese grundlegende Frage! Ein EU-Offizieller würde sich sicherlich mit dem Motto „Einheit in Vielfalt“ herausreden – es gibt nicht die eine, allgemeingültige Deutung, alle dürfen die EU nach ihrem Gusto deuten! Ich will trotzdem versuchen, etwas mehr zu differenzieren. Die USA können wir heute getrost vergessen, seit Trump sieht sie die EU nicht mehr als „ihr Kind“, sondern eher als bizarres Experiment, das durchaus scheitern könnte – so what? Die französische Deutung ist mit dem Ende des (Neo-)Gaullismus schwächer geworden. Heute wäre man in Paris schon froh, wenn man Berlin nicht einhegen, sondern auf Augenhöhe verhandeln könnte. Deshalb neigen einige französische Politiker sogar zum lange geächteten Föderalismus – denn in einem föderalen EUropa hätte Deutschland vermutlich weniger Macht als heute. Was Deutschland betrifft, so ist die Ordnungspolitik sicher weiter ein starkes Motiv. Aber im Kern hat auch Berlin schon das Interesse an dieser EU verloren; diese Bundesregierung interessiert sich mehr für China und die USA als für Frankreich oder Großbritannien. Mir scheint, dass Merkel auch nicht mehr daran glaubt, Europe Ordnung beibringen zu können – deshalb will sie nun die „verschiedenen Geschwindigkeiten“, zu denen sie sich die jeweils passenden Partner aussucht.

      Reply

  16. Jemand
    25. März 2017 @ 12:31

    TTIP, CETA, TiSA….jetzt Jefta?? Ich verstehe, dass Freihandel wichtig ist und das er durch Verträge einen Regelrahmen bekommt. Aber die Art und Weise der Verhandlungen sind bei den letzten drei Verträgen auf Ablehnung gestoßen, warum denkt die EU, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf einmal dafür sein sollen?

    Reply

    • ebo
      25. März 2017 @ 14:17

      Der EU geht es in diesen Fragen weniger um die Bürger, und mehr um die Unternehmen. Vor allem die großen Konzerne sind an Freihandelsabkommen interessiert, vor allem die deutsche Bundesregierung macht Druck. Immerhin sollen für das geplante Abkommen mit Japan nun die Standards aus CETA gelten, also z.B. ein neuer öffentlicher Investitionsgerichtshof.

      Reply

  17. Jemand
    21. März 2017 @ 09:55

    Reply

  18. Jemand
    19. März 2017 @ 19:23

    Ich hatte heute in meiner Heimattageszeitung eine Nachricht gelesen das es eine EU-
    Survey Umfrage zum Thema Landwirtschaft gibt. Wer steckt hinter dieser Umfrage?

    Reply

  19. Jemand
    13. März 2017 @ 16:00

    Was bedeutet es für die weitere Zukunft EUropas, wenn sowohl die Kategorie der „Nation“ ALS auch universaler westlich aufgeklärter Werte-Universalismus (= „Völkerrecht“, „Menschenrechte“) unglaubwürdig geworden sind?

    Reply

    • ebo
      13. März 2017 @ 16:08

      Das ist eine ebenso gute wie schwierige Frage. Die Nation wird von der EU zunehmend ausgehöhlt; gleichzeitig erlebt sie eine Art Renaissance bei all jenen, die in ihre den besseren Rahmen für die Politik sehen. Beim Wertekanon ist es umgekehrt: Er wird von der EU hochgehalten – jedenfalls offiziell – in der Praxis (siehe Türkei) aber immer mehr entwertet. Wir haben es hier also mit einer ungleichzeitigen, uneindeutigen Entwicklung zu tun. Sollte Ihre These stimmen, dass beide Kategorien gleichzeitig unglaubwürdig werden, so bedeutet dies nichts Gutes für EUropa. Allenfalls bliebe ein Rückzug auf kleinere Einheiten wie die Familie, die Kommune, die Region etc. U. Guérot und einige andere EU-Kritiker propagieren dies ja bereits; ich glaube allerdings nicht, dass dies ein handlungsfähiger Rahmen ist, um EUropa aus der Krise zu bringen.

      Reply

  20. Jemand
    19. Februar 2017 @ 17:35

    Aus einem Interview mit dem investigativen Journalisten Jürgen Roth:

    „Dabei sollte man doch wissen, dass der jetzige Innenminister Sandor Pinter in den neunziger Jahren als damaliger Polizeichef mit monatlich 10000 Mark vom Mafiapaten Semion Mogilevich finanziert wurde. Der heutige Premierminister Viktor Orban erhielt von Mogilevich im Jahr 1994 insgesamt eine Million Mark für seine Partei FIDESZ.“

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Korruption-und-die-Politik-der-schwarzen-Null-3607367.html

    Spielen solche Informationen in Brüssel unter den Entscheidern oder Journalisten irgendeine Rolle?

    Reply

    • ebo
      19. Februar 2017 @ 18:02

      Kurze und knappe Antwort: Nein.

      Reply

  21. Jemand
    13. Februar 2017 @ 03:14

    Was bedeutet Steinmeier für die eu?

    Reply

    • ebo
      13. Februar 2017 @ 08:54

      Steinmeier bedeutet Kontinuität und Stabilität, das hat er ja auch versprochen. Als erfahrener Außenpolitiker dürfte er einige europapolitische Akzente setzen. Doch Politik, gar eine andere, kann er nicht machen – und genau das fehlt!

      Reply

  22. Jemand
    7. Februar 2017 @ 12:27

    Ich staune, wie es dieser Blog vermag, einerseits alles, was Europa-, EU- und Euro-mäßig so passiert, genauestens darzulegen, ohne andererseits in totalen Zynismus zu verfallen. Wie machen Sie das, Herr Bonse?

    Reply

    • ebo
      7. Februar 2017 @ 12:31

      Wenn man zehn Jahre hier ist, ist es fast schon ein Reflex. Alles lesen, alles hinterfragen. Und nicht vergessen : Institutionen wie die EU haben ein langes Leben…

      Reply

  23. Jemand
    5. Februar 2017 @ 16:44

    Ich habe gerade ein Ebook bei Ihnen gekauft und auch gleich brav per Paypal bezahlt, bin aber zu doof, um von selbst drauf zu kommen, wie ich jetzt an das Ebook komme bzw. wie das Ebook jetzt zu mir kommt. Wie geht das?

    Reply

    • ebo
      5. Februar 2017 @ 16:56

      Der Download sollte automatisch beginnen, oder nach Klick auf den Link in der Bestätigungsmail. Wenn es nicht klappt, bitte Mail an lostineu@icloud.com, ich kümmere mich darum. Danke für die Bestellung.

      Reply

  24. Jemand
    27. Januar 2017 @ 20:50

    Reply

    • ebo
      27. Januar 2017 @ 20:57

      Nichts. Warum sollte sie?

      Reply

  25. Jemand
    24. Januar 2017 @ 17:42

    Ist die Kategorie des „geschichtlichen Fortschritts“, von dem die EU ein gut Teil ihrer ideellen Zuversicht und Selbstlegitimation bezieht, nicht mittlerweile unplausibel geworden? Anders gefragt: Inwieweit ist die Erzählung des „Zusammenwachsens“ von einem „Fortschritts“-Begriff abhängig, der letztlich eher ins 19. Jahrhundert als in die postmoderne Gegenwart gehört?

    Reply

    • ebo
      24. Januar 2017 @ 17:47

      Völlig richtig. Doch die EU hat die Fortsdchrittslogik sogar im Lissabon-Vertrag verankert, wo von einer „immer engeren Union“ die Rede ist. Dieses Zusammenwachsen sollte durch Regeln und Verfahren erreicht werden. Doch nun hat die Politik einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Der Brexit und Trump stellen den Fortschritt durch „Zusammenwachsen“ in Frage. Allerdings wäre auch zu fragen, ob nicht auch der Austritt und die Trennung von einem überholten Modernitätsverständnis zeugen. Die Kontrolle „zurückholen“ und Amerika „wieder groß machen“ verweisen auf eine angeblich gute alte Zeit, die nun wiederkommen werde. Wer den Fortdchritt infrage stellt, muss auch diese rückwärtsgewandte nationale Verheißung zurückweisen.

      Reply

  26. Jemand
    12. Januar 2017 @ 07:34

    Gibt es tatsächlich eine geheime Vereinbarung zwischen EVP und Sozialdemokraten, wonach man sich gegenseitige Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zugesichert hat?
    Zitat n-tv: „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte.“
    Was geht denn da ab?!?!?

    Reply

    • ebo
      12. Januar 2017 @ 09:00

      Ja, diese Vereinbarung gibt es. Der „Spiegel“ hat sie dokumentiert, siehe hier Geheim würde ich sie allerdings nicht nennen, denn jeder wußte davon. Pikant ist, dass sie von zwei Deutschen geschlossen wurde (Schulz und Weber) – im Namen des EUROPAparlaments. Bemerkenswert auch, dass sich schon Schulz nicht mehr an den Deal gebunden fühlte. Er hat wochenlang versucht, seine Amtszeit im EP zu verlängern, bevor er sich entschloss, nach Berlin zu wechseln.

      Reply

  27. Jemand
    5. Januar 2017 @ 17:09

    Wie kommt es, dass „Lost in EUrope“ nur so wenig Follower (zB nur 724 auf Facebook) hat – wo es sich dabei doch um eine selten gelungene Form von Durchblick handelt?

    Reply

    • ebo
      5. Januar 2017 @ 17:10

      @Jemand Gute Frage. Bei Facebook bin ich nicht sehr aktiv, vielleicht liegt’s dran?

      Reply

  28. Jemand
    2. Januar 2017 @ 13:44

    Kann der „befürchtete“ Rechtsrutsch in Europa nicht die Chance für die lang ersehnten Reformen sein? Könnte nicht mehr Demokratie und weniger Bürokratie daraus wachsen? Rechts von der Mitte stehen ja auch Demokraten. Ist der Rechtsrutsch zwingend mit einem Auseinanderbrechen gleichzusetzen?

    Reply

    • ebo
      2. Januar 2017 @ 14:25

      Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erst einmal definieren, was wir mit Rechtsrutsch meinen. 2016 hat in der EU ja schon ein gewaltiger Rechtsrutsch in de Asylpolitik stattgefunden, sogar Merkel propagiert nun das Gegenteil von dem, was sie im Herbst 2015 tat. Ein weiterer Rechtsrutsch in Deutschland in Richtung CSU und AfD würde daran nicht (mehr) viel ändern. In Frankreich kann ein Rechtsrutsch Fillon oder Le Pen bedeuten. Fillon plant ja bereits neoliberale Reformen, das dürfte die EU erfreuen. Le Pen will mit der EU brechen – doch zunächst würde sie wohl Merkel und die EU-Fans in Deutschland stärken. Generell sollten wir uns hüten, Wahlen als Gefahr und bestimmte Wahlergebnisse von vornherein als Katastrophe zu bezeichnen. Die EU hat ein großes Beharrungsvermögen, das hat der Brexit erneut gezeigt.

      Reply

  29. Jemand
    11. Dezember 2016 @ 12:29

    Kann man einen EU-Austritt rückgängig machen?

    Reply

    • ebo
      11. Dezember 2016 @ 12:31

      Ja, das kann man – allerdings nur so lange, wie er nicht rechtskräftig ist. Großbritannien könnte z.B. einfach keinen Austritts-Antrag nach Art. 50 des EU-Vertrags stellen, oder es sich vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen noch einmal anders überlegen. Die Briten haben noch fast 2 Jahre Zeit, die Stimmung scheint schon zu kippen… https://lostineu.eu/brexit-die-stimmung-kippt/

      Reply

  30. Jemand
    25. Oktober 2016 @ 13:42

    Bricht die EU an ihrer Uneinigkeit weiter auseinander? Ist die Wallonie eigentlich die einzige Region innerhalb der EU, die gegen CETA stimmt? Sind weitere EU-Austritte zu erwarten?

    Reply

    • ebo
      25. Oktober 2016 @ 16:37

      Nein, die EU bricht nicht auseinander. Es ist der Konsens, der sie einst getragen hat, der auseinanderbricht. Und daran ist die EU mit Schuld – siehe Ceta und das unsägliche Verfahren, mit dem dieses Abkommen herbeigeführt wurde. Erst wurde eine politische Einigung verkündet, dann wurde weiter verhandelt, dann kamen Übersetzer und Juristen an die Reihe – und natürlich die SPD mit ihrem Konvent. In all diesen Phasen wurde das Abkommen umgeschrieben, ergänzt, verlängert, verkompliziert. Das lehnen neben den Wallonen nun auch die Region Brüssel und wohl auch die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ab.

      Reply

  31. Jemand
    22. Oktober 2016 @ 14:45

    Wie steht eigentlich die griechische Regierung zu CETA? Ich bin enttäuscht, dass von dort kein Widerstand kommt! Wie ist das zu bewerten?

    Reply

    • ebo
      22. Oktober 2016 @ 17:18

      Die griechische Regierung hat sich bisher nicht vernehmbar zu CETA verhalten. Auf dem EU-Gipfel hatte Tsipras andere Sorgen. Mit Merkel hat er sich über den laufenden Bailout und über die Wiedervereinigung Zyperns unterhalten – und natürlich über die Flüchtlingskrise. Er kann es sich schlicht nicht leisten, gegen CETA Widerstand zu wagen.

      Reply

  32. Jemand
    20. Oktober 2016 @ 13:50

    In den vergangenen Wochen und Monaten höre ich immer wieder „responsibility to protect“, wenn z. B. von EU-Mitgliedsstaaten an der Grenze zu Russland die Rede ist. Gibt es eine reelle Bedrohung dieser Länder (Estland, Lettland, Litauen) durch Russland? Ist die Bevölkerung der EU einer akuten Gefahr durch Russland ausgesetzt?
    Wurde die EU oder die NATO von der Ukraine um militärische Unterstützung gebeten?
    Ist diese Schutzverpflichtung ein Grund dafür, dass die Bundesregierung den Wehretat auf 2% vom BIP (rd. 60 Mrd. €) anheben will?

    Reply

    • ebo
      20. Oktober 2016 @ 15:17

      Von einer reellen, akuten Bedrohung der baltischen EU-Mitglieder spricht in Brüssel niemand. Sie ist auch keine Thema beim EU-Gipfel oder bei der Nato. Allerdings fühlen sich diese Länder seit der Ukraine-Krise bedroht. Dabei spielt zum Teil die Reaktion der russischen Minderheiten eine Rolle. Was die Ukraine selbst betrifft, so hat sie sehr wohl Hilfe angefordert, eine Nato-Mitgliedschaft wird aber u.a. von Deutschland abgelehnt. Die Erhöhung des Wehretats hat eher mit neuen Aufgaben in Afrika und rund um Syrien zu tun. Die 2 Prozent-Schwelle gilt dabei als Richtwert, wurde aber noch nicht erreicht.

      Reply

  33. Jemand
    9. Oktober 2016 @ 11:29

    Was sind denn eigentlich „Migrations-Partnerschaften“? Scheinbar streiten die EU-Kommission und Merkel darüber gerade

    Reply

    • ebo
      9. Oktober 2016 @ 11:32

      Das sind keine Partnerschaften für Migration, sondern eher Knebelverträge zur Verhinderung von (illegaler) Abwanderung nach EUropa. Diese Verträge sollen dafür sorgen, dass Herkunfts- und Transitländer mehr tun, um Migration zu verhindern – also etwa gegen Schlepper vorgehen. Außerdem sollen diese Staaten dazu bewegt werden, Migranten wieder aus Europa zurücknehmen. Merkel nimmt dabei die Türkei als Beispiel, die Kommission hingegen möchte lieber ein neues Modell entwickeln. Nur im Ziel sind sich alle einig: die Festung EUropa muss noch sicherer werden!

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  34. Jemand
    22. September 2016 @ 10:12

    Ist das verlinkte Schriftstück ein Hinweis auf einen Skandal („Gewährsmann“!) oder gehört so etwas in Brüssel zum Tagesgeschäft?

    https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=qfnh0208

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    • ebo
      22. September 2016 @ 10:15

      Das gehört zum Tagesgeschäft. Ungewöhnlich ist allerdings, dass Quellen in Briefen erwähnt oder sogar namentlich genannt werden. Übrigens ist dieses Dokument ja schon aus dem Jahr 2000, das war lange vor dem Tabak-Skandal.

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  35. Jemand
    17. September 2016 @ 14:33

    Während der „Schlacht um die Tabakproduktrichtlinie“ der EU wurde vor knapp vier Jahren in Brüssel in ein Bürogebäude eingebrochen. Nach Presseberichten [1] hatten in dem Gebäude zwanzig Organisationen ein Büro, erwischt hat es aber nur drei, die sich für eine möglichst wirksame Richtlinie einsetzten. Die Umstände der Tat klingen nach einem Krimi. Mich würde sehr interessieren, ob es mittlerweile irgendwelche Ermittlungsergebnisse gibt?

    [1] http://www.voxeurop.eu/de/content/article/2950581-dalligate-wird-zum-thriller

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    • ebo
      18. September 2016 @ 13:59

      Gute Frage. Ich hatte damals auch einige Blogposts zum Stichwort „Dalligate“. Aber die Einbrüche sind meines Wissens nie aufgeklärt worden. auch die Hintergründe des Rücktritts des damals zuständigen EU-Kommissars Dalli sind weiter unklar. Weder konnte dem Malteser Bestechung nachgewiesen worden – noch konnte er nachweisen, dass es zu Unrecht aus seinem EU-Amt geworfen wurde. Kurs: Die Sache ist genauso mysteriös wie am ersten Tag.

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  36. Jemand
    13. September 2016 @ 22:17

    Wenn ich Ökonomen wie Heiner Flassbeck folge, dann wird die Eurozone in der jetzigen Form mit mathematischer Sicherheit kollabieren. Ich frage mich daher, was für ein Spiel von Merkel und Schäuble gespielt wird. Sind diese Leute einfach nur hochgradig inkompetent oder handelt es sich um Zyniker, die bereit sind, durch die von ihnen durchgesetzte Auteritätspolitik Millionen Europäer ins Elend zu stürzen, wenn es auf diesem Weg gelingt, ein deutsches Europa zu formen? Gibt es irgendwelche Indikatoren dafür, dass Deutschland den Plan verfolgen könnte, durch wirtschaftliche Schwächung anderer Euro-Mitglieder maximale Macht zu erlangen um dann kurz vor dem Zusammenbruch als Retter der EU möglichst viele Bedingungen diktieren zu können?

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    • ebo
      13. September 2016 @ 23:16

      Nein, dafür gibt es – bisher – keine Anzeichen. Merkel und Schäuble folgen vielmehr der ordoliberalen deutschen Ökonomen-Schule, die davon ausgeht, dass der Staat nur einen Ordnungsrahmen setzen und die „richtigen Anreize“ geben muss, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Der Ordnungsrahmen wären die Maastricht-Regeln und ihre Weiterungen, die Anreize werden durch die Märkte und Sanktionen gesetzt. Durch die deutschen Erfolge sehen sich diese Leute bestätigt; Probleme in anderen Staaten blenden sie aus oder schreiben sie eine falschen Politik zu.

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  37. Jemand
    10. September 2016 @ 13:34

    Neuerdings hört man öfter von der SOTEU-Rede, die Juncker nächste woche halten will. Was soll das denn sein?

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    • ebo
      10. September 2016 @ 13:37

      SOTEU steht für „State of the European Union“. Es geht also um die Rede zur Lage der Nation, pardon: Union. Juncker spricht am nächsten Mittwoch und will erklären, wie es nun nach dem Brexit weitergeht. Er muss auch die Roaming-Pleite wettmachen. Noch mehr Infos gibt es hier

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  38. Jemand
    4. September 2016 @ 21:44

    Was ist der Unterschied zwischen Europarat und dem Europäischen Rat?

    Reply

    • ebo
      4. September 2016 @ 21:45

      Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Institution in Straßburg, der Rechtsstaat und Menschenrechte in ganz Europa sichern soll. Der Europäische Rat ist eine spezielle Formation des Ministerrats, nämlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Gemeinhin nennt man sein Treffen einen EU-Gipfel.

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  39. Jemand
    4. September 2016 @ 21:41

    Was heißt eigentlich EU?

    Reply

    • ebo
      4. September 2016 @ 21:42

      Europäische Union, das war einfach (und auch nur ein Test)!

      Reply

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