Abschreckung wirkt nicht mehr

Bei der letzten Kommissionssitzung vor der Weihnachtspause geht es noch einmal um die Demontage des Rechtsstaats in Polen. Die EU-Kommission will die so genannte Nuklearoption ziehen.

Gemeint ist damit der Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Hintergrund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Warschau.

Allerdings hat die “Nuklearoption” ihre abschreckende Wirkung längst verloren. Die Kommission hatte sie schon vor der Sommerpause angekündigt, dann aber doch nichts unternommen.

Nun hat sich die Regierung in Warschau längst auf alle Fälle eingerichtet. Man halte an der umstrittenen Justizreform fest, heißt es dort. Zudem ist man sich des Vetos aus Budapest sicher.

Ungarn und Polen halten in diesem Streit zusammen. Die Kommission kann zwar  auf Rückendeckung aus Deutschland und Frankreich setzen – doch ein Veto reicht, um das Verfahren auszuhebeln.

Es handelt sich also um eine rein symbolische Entscheidung, wenn sie denn kommt. De facto ist die EU-Kommission im Fall Polen machtlos, die “Hüterin der Verträge” hat viel zu lange gezögert…

Siehe auch “Vom Ankläger zum Komplizen”

WAS FEHLT? Die nächsten Schritte im Brexit-Poker. Nach der Entscheidung der EU-Staaten zum Start der zweiten Verhandlungsphase legt EU-Verhandlungsführer Barnier nun einen Vorschlag für Verhandlungsziele der nächsten Wochen vor. Zunächst geht es um die Übergangsfrist von etwa zwei Jahren.

Siehe auch “Durchbruch! Welcher Durchbruch?”

 
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