Will die EU den Superstaat?
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson hat der EU vorgeworfen, einen Superstaat schaffen zu wollen – und als historische Vorläufer Napoleon und Hitler zitiert. Was ist dran an dem Vorwurf?
Nichts. Die EU wandelt nicht auf den Spuren Napoleons oder Hitlers, sondern wurde gerade als Gegenentwurf zu nationalistischer und imperialistischer Politik gegründet.
Nach dem 2. Weltkrieg sehnte sogar Churchill die “Vereinigten Staaten von Europa” herbei, die die Lehren aus dem 3. Reich ziehen sollte. Großbritannien sah er übrigens nicht als Mitglied.
Heute wird diese positive Vision allerdings nicht mehr weiter verfolgt – leider. Nicht einmal die “Politische Union”, die nach der EU-Erweiterung und der Euro-Einfühung versprochen wurde, kommt voran.
Umso mehr breitet sich ein bürokratischer Interventionismus aus: Die EU versucht, immer mehr Lebensbereiche nach ihren Regeln zu gestalten und sie demokratischer Kontrolle zu entziehen.
Das hat jedoch mehr mit einer fehlgeleiteten, neoliberalen Globalisierung zu tun als mit Napoleon oder Hitler. Es geht nicht um einen Superstaat, sondern um Superregeln, die den Staat entmachten…
Siehe auch Obama – der letzte EUropäer?
hyperlokal
18. Mai 2016 @ 09:44
Besser als hier kann man es nicht ausdrücken.
https://books.google.de/books?id=TUf0BQAAQBAJ&pg=PA278&lpg=PA278&dq=Postdemokratie+Faschismus&source=bl&ots=WdgPPuCXSL&sig=gdgjEe-vCJxmMqVyjA_-KX9TYj4&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Postdemokratie%20Faschismus&f=false
Sagen wir, die EU ist Halbfaschismus. Insofern kann man dem Londoner Bürgermeister durchaus zustimmen. Denn es zählt schließlich nicht, was in irgendwelchen hehren Konzeptpapieren mal gestanden hat, sondern was tatsächlich praktiziert wird.
Schade nur, dass diese scharfe Kritik offensichtlich immer nur von Rechts(-nationalistisch) als Stimme in die Öffentlichkeit dringt.Dafür verantwortlich sind auch die Filter der Mainstream-Medien, die uns glauben machen wollen, die Kritik an der EU sei ausschließlich eine Sache von hinterwäldlerischen Rückständigen.
Tatsache ist, die die EU vor allem ein Projekt der Eliten war und ist. Die Medien als deren Sprachrohr versuchen (noch), die harsche Kritik an der EU als Außenseiter-Meinung zu framen.
Claus
16. Mai 2016 @ 21:59
Die EU in ihrem heutigen Machtbestreben kommt dem, was im 3. Reich bereits konkret geplant war, ziemlich nahe. Allerdings war als Hauptstadt eines grosseuropäischen Reiches nicht Brüssel, sondern Berlin vorgesehen. So ganz daneben liegt Boris Johnson mit seiner Bemerkung nicht.
Peter Nemschak
16. Mai 2016 @ 14:57
Es lebe der Dirigismus und Etatismus sowie der Hysteriejournalismus ! Manche mögen Krimis, andere Verschwörungstheorien. Von Superstaat sind wir weiter denn je entfernt. Derzeit läuft die Geschichte in Richtung Renationalisierung und Provinzialisierung, offenbar eine Reaktion auf die Globalisierung.
kaush
16. Mai 2016 @ 13:46
“Die EU wandelt nicht auf den Spuren Napoleons oder Hitlers, sondern wurde gerade als Gegenentwurf zu nationalistischer und imperialistischer Politik gegründet.”
Das sie mal als Gegenentwurf gegründet wurde, glaube ich gerne.
Nur sieht die Realität 70 Jahre später leider ganz anders aus. Beispiel:
“Fluchtursache: Bevölkerung in Syrien leidet unter Sanktionen des Westens ”
“…Im Jahr 2011 verhängten die USA und die EU harte Sanktionen gegen Syrien. „Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes“, berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb). Nahezu alle Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Einrichtungen des Landes sind mittlerweile zerstört oder nicht mehr nutzbar. Die BpB berichtet, dass der Erfolg der Sanktionen ausgeblieben ist. Besonders fatal für die syrische Zivilbevölkerung soll der Umstand gewesen sein, dass viele der Sanktionssender „über die Sanktionen hinaus andere, militärische und/oder finanzielle Mittel“ einsetzten, um ihre Interessen in Syrien durchzusetzen.”
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/16/neue-kriege-usa-streben-globale-kontrolle-ueber-oel-industrie-an/
Libyen muss man in Zusammenhang mit Syrien nennen. Zwei säkulare Regierungen und Länder, die sehr gut entwickelt waren, in denen es der Bevölkerung bezüglich Gesundheitssystem, Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten gut erging.
Bis der s.g. Westen – und dazu zählt eben als Anhängsel der USA auch die EU – den Daumen über sie gesenkt hat.
Dann brachte auch die EU Krieg und Terror mit unerbittlicher Grausamkeit in diese Länder.
Diese gnadenlose Kriegs-Politik erinnert mich persönlich schon an Hitler und andere Kriegsverbrecher.
Auch die Entwicklung in EUropa mit totaler Überwachung, immer stärkeren Einschränkungen von Bürgerrechten u. Demokratie, in denen der Ausnahmezustand immer mehr zum Normalzustand wird, erinnern daran, das sich Geschichte tatsächlich wiederholt.
Das hat der Londoner Bürgermeister sicherlich nicht gemeint. Auch nicht die Kriege gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan.