Plan B wie Bankrott

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist noch nicht am Ende seiner Pein

Griechenland reißt nun auch das Defizit-Ziel für dieses und das kommende Jahr. Gleichzeitig fordert die Slowakei, eine „geordnete Insolvenz“ des Landes vorzubereiten. Dabei bereitet sich die Euro-Gruppe längst auf das bisher angeblich Undenkbare vor: Seit Tagen wird hinter den Kulissen über einen „Finanzhebel“ für den Euro-Rettungsschirm EFSF diskutiert. Er verfolgt kein anderes Ziel, als die Eurozone für die wohl unvermeidliche Pleite Griechenlands zu rüsten.

Wieder einmal musste Finanzminister Venizelos die schlechten Nachrichten überbringen: Für 2012 rechnet Griechenland nun mit einem Budgetdefizit von 6,8 Prozent. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten 6,5 Prozent gefordert. Die griechischen Schulden erreichen dem neuen Entwurf aus Athen zufolge im kommenden Jahr 371,9 Milliarden Euro.  Das entspricht 172 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein so großer Schuldenberg lässt sich kaum noch abtragen.

Die neuen Zahlen sind zwar schlecht – aber nicht überraschend: Durch den brutalen, von EU, EZB und IWF verordneten Sparkurs ist die griechische Wirtschaft regelrecht abgewürgt worden, was Schulden und Defizit in die Höhe treibt. Im Grunde war bereits seit dem Frühsommer klar, dass die Sparauflagen unrealistisch sind und dass es das Land aus eigener Kraft nie wieder aus dem Schuldensumpf heraus schaffen würde (dies lehrt auch die Geschichte, siehe dazu O. Storbecks Blog).

Unklar war hingegen, wie man mit der drohenden Pleite umgehen sollte. Ein Ausstieg aus der Eurozone schien lange völlig ausgeschlossen (siehe dazu J. Quatremers Blog). Auch eine “geordnete Insovlenz” war  – Rösler hin, Rösler her, tabu: Für die dann drohenden Schockwellen, die nicht nur Irland und Portugal, sondern auch Italien und Spanien treffen könnten, ist der Euro-Rettungsschirm EFSF nicht groß und stark genug.

Doch nun glaubt man in Brüssel des Rätsels Lösung – den sagenumwitterten “Plan B” – gefunden zu haben: Mittels Hebelwirkung könnte der EFSF derart verstärkt werden, dass er einem Griechenland-Schock standhält. Er prüfe Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um ihn als “finanzielle Brandmauer” effektiver zu machen, kündigte EU-Währungskommissar Rehn vor den Beratungen der Eurogruppe heute Abend in Luxemburg an.

Das Problem ist nur, dass niemand weiß, ober der „Hebel-Trick“ auch wirklich funktioniert – und dass man ihn möglichst lange geheim halten muss, damit die Märkte nicht schon vorher Panik bekommen. Doch genau diesen „Doppel-Trick“ scheint die Eurogruppe nicht hinzubekommen. In Brüssel stellen sich Finnen und Slowaken quer – sie blockieren das komplizierte Prozedere und gefährden damit die möglicherweise letzte Chance, die Eurokrise zu lösen.

Und in Deutschland ist längst eine lautstarke Debatte über den „Finanzhebel“ entbrannt – auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble so tut, als sei er auf diesem Ohr taub…

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