Die Nicht-Entscheider

Griechenland bekommt kein Geld, aber pleite gehen darf es auch nicht, voila!

Die Eurogruppe ist entscheidungsunfähig. Seit fast zwei Jahren schieben die Euro-Granden nun schon das Problem der Staatsschulden in Griechenland vor sich her, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Am Montag vertagten die Finanzminister auch noch die  überfällige Entscheidung über die Zahlung der nächsten Hilfstranche von 8 Mrd. Euro. De facto ist Griechenland nun zahlungsunfähig – doch pleite gehen darf es trotzdem nicht, denn “Plan B” ist noch nicht fertig.

„Wir werden alles tun, um eine Pleite zu verhindern“, sagte Eurogruppen-Chef Juncker. Niemand habe sich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen (nicht einmal Bundesfinanzminister Schäuble, hört hört!). Wie es nun weitergehen soll, sagte Juncker nicht. Eine bereits anberaumte Sondersitzung der Euro-Finanzminister am 13. Oktober wurde wieder abgeblasen. Wann Athen mit den dringend benötigten Hilfen rechnen darf, bleibt offen.

Damit schnappt die selbst gestellte Falle zu, die ich in diesem Blog bereits mehrfach beschrieben habe (zuletzt hier). Die Eurogruppe darf nur zahlen, wenn Griechenland die ihm auferlegten Bedingungen auf Punkt und Komma erfüllt. Diese „strikte Konditionalität“ hatte Bundeskanzlerin Merkel der Eurozone ins Regelbuch diktiert. Doch was passiert, wenn die Konditionen nicht erfüllt werden, weiß niemand. Kein Wunder, dass die Märkte wieder Panikattacken bekommen und die Börse in Athen regelrecht abschmiert. Wenig überraschend auch, dass der griechische Premier Papandreou über Rücktritt nachdenkt, wie Beyond Brussels berichtet.

Fast noch schlimmer ist, dass nun auch der letzte Rest Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurozone den Bach runter geht. Von IWF-Chefin Lagarde über EZB-Präsident Trichet bis US-Präsident Obama hatte die halbe Welt die Eurozone in den letzten Wochen zu raschem und entschiedenem Handeln aufgefordert.

Doch die Finanzminister tun so, als ginge sie das nichts an, als hätten sie alle Zeit dieser Welt. Wenn sie nicht verdammt aufpassen, werden diese Nicht-Entscheider als Totengräber des Euros und als Brandbeschleuniger der Krise des kapitalistischen Systems in die Geschichte eingehen (siehe dazu auch den Beitrag im Guardian).

Einen Ehrenplatz hat sich bereits jetzt Bundesfinanzminister Schäuble gesichert. Er blockiert nämlich nicht nur die Auszahlung der Notkredite an Athen, sondern auch die Pläne, den Euro-Rettungsschirm EFSF durch einen Finanzhebel schlagkräftiger zu machen. Ohne diesen “Hebel” würde die Eurozone einen Zahlungsausfall in Griechenland nicht überleben. Das weiß auch Schäuble, doch er bremst und laviert, wo er nur kann.

Zu Hause in Berlin dagegen präsentiert er sich als tüchtiger Europäer..

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