Pfizer-Affäre: Barley ruft von der Leyen zur Ordnung
Die EU-Kommission will den Streit um die Impfstoff-Beschaffung bei Pfizer aussitzen und totschweigen. Doch nun macht das Europaparlament Druck – es fordert eine öffentliche Aussprache mit Behördenchefin von der Leyen.
Die Pfizer-Affäre müsse mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Parlaments-Vizepräsidentin K. Barley in einem Interview, das ich für den “FOCUS” geführt habe.
Im EU-Parlament befasst sich zwar ein Sonderausschuss mit der Affäre. Leider habe er nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, so Barley.
So könne er keine bindenden Vorladungen aussprechen, was dazu führte, dass bisher weder der Pfizer-Chef Bourla noch Frau von der Leyen ausgesagt haben.
Auf die Frage, ob sich von der Leyen dem Parlament stellen müsse, sagte Barley:
Ich finde das selbstverständlich, ich erwarte das auch. Es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren.
Und wenn sie sich weigert?
Die Vorwürfe werden untersucht. Da die Europäische Staatsanwaltschaft an dem Thema dran ist, bin ich fest davon überzeugt, dass es eine geordnete Untersuchung geben wird. Die Frage ist nur, wie lange das dauert.
Quelle: FOCUS
Bis zur Europawahl bleibt noch knapp ein Jahr…
Das ganze Interview steht hier. Siehe auch “Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf”
KK
10. Mai 2023 @ 01:30
@ Kleopatra:
„…würde in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen…“
Diese EUCO-Präsidentin greift permanent in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein. Speziell im Bereich Gesundheit und Militärausgaben hat die EU laut den Verträgen gar nicht herumzufummeln, das ist weiterhin ureigenste eigenstaatliche Souveränität im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten! Und im Falle von Rüstung der EU sogar ausdrücklich verboten!
Und natürlich muss das EU-Parlament die EUCO-Mitglieder und Mitarbeiter vorladen dürfen – wie sonst soll es sonst dem demokratischen Auftrag nachkommen, die EUCO und insbesondere deren selbstgerechte Präsidentin bei solch offensichtlichem Bedarf zu kontrollieren?
Peter Michael
9. Mai 2023 @ 21:26
Wir, als der Werte-Westen, brauchen doch global keinen Staat moralisch kommen, wenn wir solche korrupten Personen wie Frau v.d.L. nebst Familie und Kollegen frei herumlaufen lassen und sie weiterhin große Pläne auf Kosten der Menschen machen lassen. Sie baute schon als deutsche Verteidigungsministerin mit ihren unseriösen Geschäftsmethoden und Intransparenz Schäden in Höhe von vielleicht 150 Mio. Euro.
Bei der EU sind es viele Milliarden für diese umstrittenen sog. Impfdosen, wobei die Länder im Osten der EU mit Recht ablehnen, die viel zu großen Bestellungen mit zu bezahlen. Führungskräfte in der Wirtschaft wären wegen Fluchtgefahr in U-Haft.
Es ist ungeheuerlich, was die Politiker/-innen sich heutzutage dreister weise so leisten.
Kleopatra
9. Mai 2023 @ 09:39
Ein Untersuchungsausschuss des EP, der Personen zur Aussage vorladen könnte, würde in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen; daher wird dem EP dieses nicht gestattet. Kommissionsmitglieder könnte das EP allerdings zur Aussage zwingen, indem es mit der Abwahl der Kommission droht.
Arthur Dent
8. Mai 2023 @ 23:32
Um einen größeren Skandal zu vertuschen, inszeniere man am Besten einen kleineren. Beim Green New Deal, bei Fit for 55 (mit Blackrock in der Hauptrolle), da werden milliardenschwere Konzerne weiter mit öffentlichem Geld nur so zugeschüttet werden. Für´s Klima, für zukünftige Generationen wird das Beste und Teuerste gerade gut genug sein – Pfizer ist dagegen Peanuts.
KK
8. Mai 2023 @ 15:48
„Die Frage ist nur, wie lange das dauert.“
Ist doch klar: Bis es heissen wird, es sei Verjährung eingetreten. So lange dauern derartige Verfahren doch gewöhnlicherweise.