Paris hebelt Parlament aus
Während man in Brüssel noch rätselt, wie Griechenland zur Räson gebracht werden kann, gibt Frankreich ein schönes Beispiel für die postdemokratische-Reform-Praxis. Die “Loi Macron” wurde ohne Votum durchgedrückt.
Das Gesetzespaket sieht längere Ladenöffnungszeiten, verkürzte Arbeitsgerichtsverfahren und mehr Konkurrenz in geschützten Berufen vor. Die Regierung hat dafür keine eigene Mehrheit, einige Sozialisten rebellieren.
Premier Valls machte deshalb von einer Notfallklausel der Verfassung Gebrauch. So kann er Gesetze am Parlament vorbei in Kraft setzen. Es gab nicht mal mehr eine Aussprache in der Assemblée nationale.
Die Reform war eine Bedingung für den Aufschub im EU-Defizitverfahren. Auch Berlin hatte Druck gemacht. Nun muss sich nur noch Athen ein Beispiel an Paris nehmen… – Mehr zu Frankreich und der Loi Macron hier
Peter Nemschak
18. Juni 2015 @ 09:02
@Andres Müller: wenn das soziale Elend in Deutschland so groß ist, wie Sie meinen, stellt sich die Frage, warum Deutschland ein so beliebtes Zielland für Migranten ist.
Andres Müller
18. Juni 2015 @ 12:22
und ich frage mich Herr Nemschak, warum in den letzten Jahren so viele Deutsche in die Schweiz eingewandert sind. Die Deutschen waren die Hauptzuwanderer Gruppe ( 290’000 Deutsche ohne bereits Eingebürgerte). Vor allem Ärzte und ähnliche Gruppen wanderten in hoher Zahl aus Deutschland ab. Mir scheint es gibt eine Art Rouchade in Europa bei der ärmere Schichten und besser Qualifizierte von verschiedenen Ursachen und (vielleicht voreiligen) Vorstellungen bewegt werden. Wohl könnte es sein dass Migranten die nach Deutschland wollen genauso mangelhafte Vorstellungen von ihrem Zielland haben wie dies offenbar viele Deutsche Auswanderer hatten die in die Schweiz umgezogen waren?
Andres Müller
18. Juni 2015 @ 03:40
Der Euro soll auf Kosten der Schwächsten und von Minderheiten gerettet werden. Die Tendenz ist seit Langem sichtbar und sorgt zum Beispiel in Deutschland für ein beschämend geringes Wachstum des Binnenmarktes. Nicht zuletzt wird dadurch Kinderfeindlichkeit generiert. Kinder gehören auch zu den Schwächsten, und Deutschland hat mit die geringste Geburtenrate in Europa. Wenn die Franzosen früher zwanghaft der Deutschen Ökonomie folgen mussten stand Europa stets vor einer schweren Krise und die Welt bewegte sich Richtung Krieg. In Griechenland geraten Menschen nicht nur in finanzielle Not, es kommt dort sogar vermehrt zu Todesfolgen durch die geschaffene Ungleichheit. Die Idee Europas den Wohlstand für alles zu mehren wird von der Politik mit Füssen getreten. Viele Menschen wie die Behinderten in ganz Europa spüren bereits im Kollektiv eine zunehmende Marginalisierung ihrer Existenz. Es gibt bereits viele von Ihnen die man einfach ohne Hilfe fallen gelassen hat.
Peter Nemschak
17. Juni 2015 @ 21:08
Würde die konservative Opposition staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein zeigen, müsste sie dem Loi Macron die nötige Mehrheit verschaffen.
DerDicke
17. Juni 2015 @ 14:12
Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur wieder auf. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Peter Nemschak
18. Juni 2015 @ 07:39
Solange der Umwandlung der französischen Republik in eine Volksrepublik Frankreich einer qualifizierten Mehrheit in der Nationalversammlung bedarf, ist Frankreich nicht verloren. Offenbar ist in Frankreich das demokratische Selbstbewusstsein so tief verankert, dass sich sich das Land erlauben kann, mit Notverordnungen der Regierung regiert zu werden, eine Vorgangsweise, die für Deutschland und Österreich auf Grund der historischen Erfahrungen schwer vorstellbar ist